Konsequenz aus Datenabgleich
Bahnaffäre: Schäuble ruft zum Datengipfel

Die massive Überprüfung von Mitarbeiterdaten bei Bahn und Telekom wird wohl gesetzgeberische Konsequenzen nach sich ziehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in einem Spitzentreffen prüfen, ob strengere Regeln nötig sind. In der Datenaffäre bei der Bahn nimmt indessen der Druck auf die Konzernspitze weiter zu.

HB BERLIN. Das Datenschutzgesetz werde beim Schutz von Daten im Arbeitsverhältnis teilweise als nicht ausreichend erachtet, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin. Deshalb sei ein Gedankenaustausch über weiteren Handlungsbedarf wichtig. Dazu soll ein Treffen am Montag dienen. Als Teilnehmer geladen sind Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der neue Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU), DGB-Chef Michael Sommer, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sowie der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Schäuble zeigte sich für strengere Regeln im Bundesdatenschutzgesetz offen.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich für ein spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz aus. Es bedürfe „genauer Vorgaben für Unternehmen, was zur Bekämpfung von Korruption erlaubt ist, inwieweit E-Mail-Kontrollen oder Video-Überwachungen zulässig sind und wie mit Personalakten umzugehen ist“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit einem baldigen neuen Gesetz rechne sie wegen Differenzen zwischen den Parteien sowie Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht. Sommer und Schaar hatten auf ein Arbeitnehmer- Datenschutzgesetz gedrängt. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy (SPD) wollte Arbeitnehmer-Datenschutz in die Koalitionsgespräche über die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einbringen.

Unterdessen äußerten sich Politiker aller Fraktionen in der Datenaffäre empört über die Bahn-Spitze. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer zeigte sich am Mittwoch zum Auftakt der Sitzung des Verkehrsausschusses überrascht, dass der Vorstand von den massenhaften Datenabgleichen nichts gewusst haben will: „Entweder ist da nichts gewusst worden, dann ist das für einen Vorstand nicht akzeptabel, und wenn er es gewusst hat, ebenso.“ Verkehrsstaatsekretär Achim Großmann (SPD) kritisierte, dass die Verantwortung weiter unklar sei, obwohl die Bahn auch Straftaten für möglich halte. Wenn der dazu vorgelegte Bericht der Bahn zutreffe, dann sei zehn Jahre lang gegen Datenrecht verstoßen worden, ohne dass der Vorstand davon gewußt habe. „Das beunruhigt mich in der Tat.“

Kritisiert wurde auch, dass die offenbar zentrale Figur in der Affäre, der Leiter der Konzernrevision Josef Bähr, dem Ausschuss nicht zur Verfügung stehe. Bähr war vor der Sitzung, zu der er geladen war, von der Bahn beurlaubt worden. „Es ist ein Skandal, dass er dem Ausschuss entzogen ist“, sagte Winfried Hermann von den Grünen. Politikvorstand Otto Wiesheu, Bahn-Chefermittler Wolfgang Schaupensteiner und der Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls, die vor dem Verkehresausschuss Rede und Antwort stehen sollen, könnten wenig helfen. Wiesheu, der erst seit drei Jahren bei der Bahn ist, sei der falsche Mann. Stattdessen müsse wohl Bahnchef Hartmut Mehdorn in einer späteren Sitzung befragt werden, sagte Hermann, der erneut Mehdorns Rücktritt forderte. Darin seien sich die Verkehrspolitiker aller Fraktionen weitgehend einig. Nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) stützten ihn noch, sagte er.

Horst Friedrich von der FDP nannte die Befragung im Ausschuss nur eine Zwischenstufe. Dass Bähr nicht aussage, zeige, dass Mehdorn entgegen allen Beteuerungen nicht ernsthaft an der Aufklärung interessiert sei. Die CDU sieht noch weiteren Prüfungsbedarf: „Es muss geklärt werden, inwieweit es sich um einen Rechtsverstoß oder inwieweit es sich um eine Grauzone handelt“, sagte der Vorsitzende des Verkehrausschusses des Bundestages, Klaus Lippold, dem NDR.

Die Bahn hatte in dem Bericht für den Ausschuss erklärt, mittlerweile könne man nicht mehr ausschließen, „dass im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität auch Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben“. Allerdings: „Von diesen Vorgängen war dem Vorstand der DB AG nichts bekannt.“ Bislang hatte das Unternehmen Strafrechtsverstöße seiner Mitarbeiter in Abrede gestellt. Auch könne seit Ende vergangener Woche nicht ausgeschlossen werden, „dass Akten, die mit diesen Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind“. Die Bahn spricht mittlerweile von drei Massen-Datenabgleichen und zwei Überprüfungen von Führungskräften. Damit sollten mögliche Verbindungen zu Firmen und Hinweisen auf Korruption nachgegangen werden, hatte die Bahn argumentiert. Die Mitarbeitervertretungen waren auch im Nachhinein nicht informiert.

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