Deutschland

_

Konsequenz aus der Finanzkrise: Schäuble verschärft Strafrecht für Bank- und Versicherungsmanager

exklusivBankmanager sollen künftig schneller für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung verschärft die Gesetze. Bei Pflichtverletzungen sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

BerlinDie Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der schleppenden strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzmarktkrise. Bislang sind kaum Manager zur Verantwortung gezogen worden, die durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems gefährdeten. Das soll sich ändern. „Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement werden strafrechtlich geahndet, wenn in der Folge das Institut in seinem Bestand oder die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist“, heißt es in dem Gesetzesentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, der dem Handelsblatt (Montagsausgabe) vorliegt. Mittwoch soll der vom Bundesfinanzministerium(BMF) vorgelegte Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden.

Anzeige

Bei Pflichtverletzungen sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen oder Geldstrafen von bis zu knapp elf Millionen Euro. Trotz dieser Sanktionsmöglichkeiten sieht das BMF die Freiheit der unternehmerischen Entscheidung nicht eingeschränkt. „Die Strafbarkeit für Pflichtverstöße im Risikomanagement greift nur, sofern sich eine tatsächliche Unternehmenskrise realisiert, wobei der Täter vorsätzlich oder fahrlässig handeln muss“, heißt es in dem Entwurf.

  • 04.02.2013, 09:02 UhrAmeliegnom

    alles nur heiße Wahlkampfluft. Bisher wurde doch absolut nichts umgesetzt was die Bundesregierung angekündigt hat um die Finanzmärkte zu zähmen, Nichts!
    Sie dürfen weiter zocken wie bisher und das ist auch so gewollt von der Bundesregierung.
    Die großartigen Pläne werden nur lautstark angekündigt um das Wahlvolk zu täuschen.

  • 04.02.2013, 10:04 UhrRealistin

    Bla bla bla...nichts weiter sagt Schäuble. Anscheinend hat die Politik noch immer nicht begriffen, dass man Menschen nicht an Worten, sondern an Taten fest macht.
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • 04.02.2013, 10:13 UhrOckhams_Rasiermesser

    Die Bürger verwalten sich bereits selbst. Parteien sind Bürgerorganisationen. Jeder kann mitmachen. Warum sie nicht?

  • Die aktuellen Top-Themen
Medien: Hartz IV kostet bisher 450 Milliarden Euro

Hartz IV kostet bisher 450 Milliarden Euro

Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Deutschland laut einem Medienbericht etwa 450 Milliarden Euro an Sozialleistungen ausgegeben. Namensgeber Peter Hartz plädiert für weitere Reformen.

Laut Medienbericht: Japan plant milliardenschweren Post-Börsengang

Japan plant milliardenschweren Post-Börsengang

Einem Medienbericht zufolge plant die japanische Regierung den Börsengang der Post. Die Einnahmen in Milliardenhöhen sollen nach dem verheerenden Erdbeben im März 2011 in den Wiederaufbau des Landes fließen.

Ardo Hansson: EZB-Ratsmitglied kritisiert Kauf von Staatsanleihen

EZB-Ratsmitglied kritisiert Kauf von Staatsanleihen

EZB-Präsident Mario Draghi will breit angelegte Staatsanleihenkäufe ermöglichen, um die Konjunktur anzuschieben. Ardo Hansson, Notenbankchef von Estland und EZB-Ratsmitglied, spricht sich laut Medien dagegen aus.