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Konsequenz aus der Finanzkrise: Schäuble verschärft Strafrecht für Bank- und Versicherungsmanager

exklusivBankmanager sollen künftig schneller für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung verschärft die Gesetze. Bei Pflichtverletzungen sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

BerlinDie Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der schleppenden strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzmarktkrise. Bislang sind kaum Manager zur Verantwortung gezogen worden, die durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems gefährdeten. Das soll sich ändern. „Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement werden strafrechtlich geahndet, wenn in der Folge das Institut in seinem Bestand oder die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist“, heißt es in dem Gesetzesentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, der dem Handelsblatt (Montagsausgabe) vorliegt. Mittwoch soll der vom Bundesfinanzministerium(BMF) vorgelegte Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden.

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Bei Pflichtverletzungen sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen oder Geldstrafen von bis zu knapp elf Millionen Euro. Trotz dieser Sanktionsmöglichkeiten sieht das BMF die Freiheit der unternehmerischen Entscheidung nicht eingeschränkt. „Die Strafbarkeit für Pflichtverstöße im Risikomanagement greift nur, sofern sich eine tatsächliche Unternehmenskrise realisiert, wobei der Täter vorsätzlich oder fahrlässig handeln muss“, heißt es in dem Entwurf.

  • 05.02.2013, 10:57 UhrMazi

    Herr Schäuble muss auch an die eigenen Reihen denken. Es hilft nichts, den Esel zu schlagen, der unter der Last zusammen gebrochen ist. Man muss auch an die denken, die den Esel beladen haben.

    Das BMF ist der BaFin vorgesetzt. Und wenn dort nicht aufgabenbezogen gearbeitet wurde und wird, dann muss man selbst Konsequenzen ziehen. Im Zweifel sollten diese auch strafrechtlichen Konsequenzen nach dem Gleichheitsgrundsatz sein.

    Wie anders konnte dieser Fall passieren?
    Dieser Beitrag in der Welt dokumentiert, dass die staatlichen Aufseher nichts, aber auch wirklich nichts im Griff haben.

    Wenn hier durchgegriffen werden muss, dann zuerst dort. Ansonsten verpufft das Ganze wieder.

    Ginge es nicht um zu viel Geld, unser aller Geld, könnte man es als dummes Wahlkampfgetöse ignorieren.

    http://www.welt.de/finanzen/altersvorsorge/article113346940/Lebensversicherer-verdreissigfachen-ihre-Reserven.html

    Das ist einmal ein Thema, was nichts mit dem sogenannten Investmentbanking zu tun hat, macht aber deutlich wo das eigentliche Problem liegt.

  • 04.02.2013, 14:46 Uhrr-tiroch@t-online.de

    gilt die verschärfung auch für politiker die in den banken sitzen, so wie bei der BayernLB wo alle so unschuldig waren?

  • 04.02.2013, 12:39 UhrOskar

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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