Konsequenz aus Krise

SPD-Chef will Schuldenlast verteilen

SPD-Chef Gabriel will die Euro-Schuldenlast auf alle Euro-Länder verteilen. Führende Ökonomen in Deutschland loben den Vorstoß - vor allem die Idee, eine solche Haftungsunion demokratisch zu legitimieren.
Update: 06.08.2012 - 11:25 Uhr 238 Kommentare
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Quelle: dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

(Foto: dpa)

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle gefordert. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“. Diesen Vorschlag werde er in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben.

Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert. Die Bundesregierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds kategorisch ab.

Politiker von Union und FDP wiesen die Forderung Gabriels scharf zurück. „Gabriels Vorschlag bedeutet, dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestag fühle ich mich jedoch diesen Menschen verpflichtet und nicht der sozialistischen Internationale“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michel Meister, Handelsblatt Online.

Harsche Kritik äußerte auch der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. „Die SPD möchte die Verfassung ändern, um eine europäische Schuldengemeinschaft zu gründen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Deutsche Arbeitnehmer sollen danach mehr Steuern bezahlen, damit in Südeuropa weniger gespart werden muss.“ Der Vorschlag zeige, dass die SPD nicht regierungsfähig sei.

Führende Ökonomen in Deutschland lobten dagegen den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden. Gabriels Vorschlag sei zu begrüßen. „Denn in den einer solchen Abstimmung vorausgehenden Kampagnen und öffentlichen Diskussionen könnte es gelingen, die ökonomischen und politischen Argumente für und gegen diesen Weg umfassend zu beleuchten“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Handelsblatt Online. „Wenn dann die Mehrheiten in Europa für eine Haftungsunion stimmten, wären die notwendigen zwischenstaatlichen Transfers demokratisch legitimiert.  Die Marginalisierung der Parlamente, die wir derzeit erleben, wäre beendet.“

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238 Kommentare zu "Konsequenz aus Krise: Gabriel will gemeinsame Haftung für Euro-Schulden"

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  • Lieber Herr Gabriel, Sie werden hier in diesem Forum vollkommen falsch interpretiert. Sie wollen doch, dass Deutschlands Schulden den Grundstock für diesen Fonds bilden. Dann verkaufen Sie diese Fondanteile an Banken, Großkapital, Hedgefonds als Papiere allerallererster Güte (AAAAAAAAAAA). Mit den Einnahmen aus dem Verkauf tilgen Sie die Schulden der ganzen Eurozone. Sie sind ein Genie!!!!!!!!!Ich schlage Sie für den Wirtschafts-Nobelpreis vor!!!!!!

  • Ich war bisher immer treuer SPD-Wähler und habe vehement deren Politik vertreten.
    Ich denke jedoch mittlerweile mit Entsetzten an den Tag, an dem Rot/Grün wieder Regierungsverantwortung übernimmt.

  • Ich verstehe turboleti so, dass er an eine Art MWSt denkt, also 19% auf alle Bruttoeinkommen, die Kosten, die für die Erzielung des Einkommens aufgewendet werden, sind dagegen Privatsache? Das widerspricht voll dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungs-fähigkeit. Das Steuersystem muß erst einmal einfach, klar und so widerspruchsfrei sein, dass ein normaler Mensch auch ohne teure Berater abschätzen kann, was ihm netto bleibt. Wir können irrelevante spanische Sparkassen retten, aber die Inflatonsfalle ist bis heute nicht aus unserem Steuersystem herausoperiert!

  • Der Trick von Herrn Gabriel ist durchsichtig: Einerseits Vergemeinschaftung von Schulden, damit man anschließend den Schuldigen nicht mehr finden kann, wenn die Sache gegen die Wand fährt (= Signal an die reformunwilligen Länder "ihr braucht nichts tun, es zahlen die anderen"), andererseits durch das Steuermodell beim gemeinen Wähler die Illusion erzeugen "es zahlen die anderen, Du nicht". Wenn über 50% der Wähler (fast) keine Steuern bezahlen, werden die auch nicht durch Steuererhöhungen, Transferunion etc. tangiert, so dass das Ergebnis einer Volksabstimmung keineswegs klar ist. Unabhängig davon muß endlich eine Volksabstimmung her!

  • @Rechner/Beitrag: Denn wenn er dabei bleibt muß die SPD nächstes Jahr um die 5%-Hürde kämpfen. Selbst Grundschüler verstehen heutzutage, daß die ganzen "Haushaltskontrollen" des Genossen Gabriel erstens nicht erzwingbar sind, während die Haftung, wenn einmal ausgesprochen, bis in alle Ewigkeit greift

    Ich habe mich im Verein umgehört, die Leute sind sauer auf ihre Parteien, wenn aber der Wahltag naht, dann wird die alte Stammpartei von vielen Bürgern trotzdem gewählt, weil viele Leute sind für das Tagesgeschehen und die Europolitik nicht interessieren.

    Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen. Die Parteien können ihr Wahlvieh noch so demütigen, die Leute reagieren mit Gleichgültigkeit. Lädt die Partei z. B. zum 40-jährigen Jubiläum ein, kommen Fotos in die Zeitung, dann stehen die Partei-Soldaten und ganze Familienverbände wieder hinter Siggi.

    Nur die Jungwähler sind unberechenbar.

  • Sie wollen uns beibringen, dass die 40 % Nichtwähler aus Kalkül handeln.

    So wie ich die Leute mit deutschem Pass einschätze, sind die schlicht zu faul ihren Hintern ins Wahllokal zu bringen, weil es dort kein Bier und gutes Essen gibt.

    Würden wir für jede Wählerstimme 50 Euro auszahlen, würde ein Wahltag nicht ausreichen, den Ansturm zu beherrschen. Wir würden uns wundern, welche Leute mit welcher Herkunft sich den 50-Euro-Schein abholen würden. Deutschland ist nicht mehr Deutschland, wir haben es nur noch nicht realisiert. Wir retten nicht mehr das Deutschland für die Deutschen, sondern für halb Europa.

  • HoneckerDerSPD: Die EU und ihr Zahlmeister Deutschland haben stolze Nationen mit ihren bisherigen EU-Hilfszahlungen zu „abhängigen Bettlern“ gemacht, die ohne diese Zahlungen nicht mehr lebensfähig sind. Diese Hilfsgelder sind natürlich willkommen wie eine Droge für Süchtige.

    DocEx: Das ist doch gerade der Vorwurf der Rot-Grünen, dass wir fleißigen Deutsche unsere lieben armen 'stolzen Nationen' am Mittelmeer niederkonkurrenzieren und zu „abhängigen Bettlern“ machen würden. Dazu haben einige selbsternannte 'Wirtschaftwaisen' wie Peter Pofinger so abstruse Theorien wie „Beggar-thy-Neighbor“ parat, auf deutsch „Mach-deinen-Nachbarn-zum-Bettler“.

    HoneckerDerSPD: … die ohne diese Zahlungen nicht mehr lebensfähig sind. Diese Hilfsgelder sind natürlich willkommen wie eine Droge für Süchtige.

    DocEx: Es muss in Anbetracht des höheren Privatvermögens in diesen stolzen Nationen wie folgt heißen … die an sich ohne diese Zahlungen sehr lebensfähig sind, wenn es ihnen ihr 'Stolz' verbieten würde, von ihren ärmeren deutschen Nachbarn eine 'Hilfsgelder' zu erbetteln oder zu erpressen mit abstrusen WK-Legenden. Diese ergaunerten Hilfsgelder sind natürlich willkommen wie eine Droge für Süchtige.

    Apropos Drogen: Unter welchen Drogen stehen Sie selbst, wenn Sie als HoneckerDerSPD in Foren unterwegs sind ?

  • HoneckerDerSPD: Der von Herrn Gabriel, der SPD und von den Gewerkschaften geforderte, stark ausgeweitete Sozialismus erinnert mich an die Genossen Ulbricht, Honecker ... wollen eine Kopie der der UdSSR in Europa aufleben lassen.

    DocEx: Irgendwie befinden Sie sich geistig noch in den Zeiten des Kalten Krieges. Seit dessen Ende 1989 mit Untergang der UdSSR gibt es doch nur noch den Finanzkapitalismus in verschiedenen Erscheinungsformen und unter überraschenden Tarnkappen wie „Euro-Rettung“.
    Und eine Erscheinungsform / Tarnkappe ist die deutsche "Sozialdemokratie SPD" mit ihren Transatlantikern wie den nikotinverkalkten Schmidt oder von Dohnany, ein Förderer von Karl Theodor vuz Guttenberg, oder die Bilderberger Peer Steinbrück und Olaf Scholz. Die holen sich doch ihre Aufträge nicht in Moskau, sondern in St.Moritz bei Joe Ackermann. So wie kürzlich auch Trittin.

    HoneckerDerSPD: Jetzt brauchen wir starke Persönlichkeiten, die Europa entflechten und die vollständige Souveränität der einzelnen Staaten wieder herstellen. Die einzelnen Staaten müssen lernen, sich auf Ihre eigenen Stärken zu besinnen und ohne Hilfszahlungen auszukommen.

    DocEx: Da bin ich völlig Ihrer Meinung. Aber an welche Persönlichkeiten haben Sie da gedacht ?Sie wissen sicher, dass Sie mit Ihrem Vorschlag den geballten EU-Finanzkapitalismus gegen sich haben. An erster Stelle den Agenten Dr, fiscalis Schäuble, dessen Lebenstraum als mächtigster Mann Europas (als Oberster Gouverneur seiner außereuropäischen ESM-Schattenbank) Sie damit zerstören würden. Ob Sie oder Ihre Persönlichkeiten das überleben würden ?

  • Der von Herrn Gabriel, der SPD und von den Gewerkschaften geforderte, stark ausgeweitete Sozialismus erinnert mich an die Genossen Ulbricht, Honecker und so weiter. Dieser in Deutschland wieder ausgegrabene, fast schon totale Sozialismus hat Gorbatschow ein Ende bereitet. Jetzt kommen die Altgenossen aus der SPD und Gewerkschaft und wollen eine Kopie der der UdSSR in Europa aufleben lassen.

    Jetzt brauchen wir starke Persönlichkeiten, die Europa entflechten und die vollständige Souveränität der einzelnen Staaten wieder herstellen. Die einzelnen Staaten müssen lernen, sich auf Ihre eigenen Stärken zu besinnen und ohne Hilfszahlungen auszukommen.

    Die EU und ihr Zahlmeister Deutschland haben stolze Nationen mit ihren bisherigen EU-Hilfszahlungen zu „abhängigen Bettlern“ gemacht, die ohne diese Zahlungen nicht mehr lebensfähig sind. Diese Hilfsgelder sind natürlich willkommen wie eine Droge für Süchtige.

  • Der Vorschlag ist überraschend, kann aber nicht verwundern, da in der Politik zuerst Profilierung und danach sinnvolles Handeln angesagt ist!

    Wie sieht denn insbesondere die Umsetzung der Forderungen zur Sanierung derzeit z.B. in Griechenland aus? Die Regierung bemüht sich, die Forderungen umzusetzen – aber nur solange es ohne größeren internen Widerstand möglich ist! Dann wird dort überlegt, ob nicht doch noch eine Aufweichung möglich ist. Wer gibt zuerst nach („Das Volk oder Fr. Merkel?“).
    Dies kann (wenn überhaupt) nur verhindert werden, wenn die zahlenden „Nordstaaten“ in einer geschlossenen Front hinter den Auflagen stehen. Die Äußerungen von Herrn Gabriel dürften in den „Südstaaten“ mit Jubel vernommen worden sein – (Im Fußball nennt man das Eigentor). Dies wird sich vorerst nicht ändern, insofern heißt es hart bleiben, ansonsten werden die Sanierungsmaßnahmen torpediert.

    Eurobonds etc. sind (wenn überhaupt) erst dann möglich, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, dass einheitliche Kriterien nicht mehr ausgehebelt werden. Somit wird also mehr verlangt als seinerzeit in den „Maastricht Kriterien“. Ob dies dann in den zu erarbeitenden Gesetzen/Verträgen möglich ist, bleibt abzuwarten.

    Ralf Hagemeister

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