Konsequenz aus Krise
Gabriel will gemeinsame Haftung für Euro-Schulden

SPD-Chef Gabriel will die Euro-Schuldenlast auf alle Euro-Länder verteilen. Führende Ökonomen in Deutschland loben den Vorstoß - vor allem die Idee, eine solche Haftungsunion demokratisch zu legitimieren.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle gefordert. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“. Diesen Vorschlag werde er in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben.

Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert. Die Bundesregierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds kategorisch ab.

Politiker von Union und FDP wiesen die Forderung Gabriels scharf zurück. „Gabriels Vorschlag bedeutet, dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestag fühle ich mich jedoch diesen Menschen verpflichtet und nicht der sozialistischen Internationale“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michel Meister, Handelsblatt Online.

Harsche Kritik äußerte auch der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. „Die SPD möchte die Verfassung ändern, um eine europäische Schuldengemeinschaft zu gründen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Deutsche Arbeitnehmer sollen danach mehr Steuern bezahlen, damit in Südeuropa weniger gespart werden muss.“ Der Vorschlag zeige, dass die SPD nicht regierungsfähig sei.

Führende Ökonomen in Deutschland lobten dagegen den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden. Gabriels Vorschlag sei zu begrüßen. „Denn in den einer solchen Abstimmung vorausgehenden Kampagnen und öffentlichen Diskussionen könnte es gelingen, die ökonomischen und politischen Argumente für und gegen diesen Weg umfassend zu beleuchten“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Handelsblatt Online. „Wenn dann die Mehrheiten in Europa für eine Haftungsunion stimmten, wären die notwendigen zwischenstaatlichen Transfers demokratisch legitimiert.  Die Marginalisierung der Parlamente, die wir derzeit erleben, wäre beendet.“

Kommentare zu " Konsequenz aus Krise: Gabriel will gemeinsame Haftung für Euro-Schulden"

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  • Lieber Herr Gabriel, Sie werden hier in diesem Forum vollkommen falsch interpretiert. Sie wollen doch, dass Deutschlands Schulden den Grundstock für diesen Fonds bilden. Dann verkaufen Sie diese Fondanteile an Banken, Großkapital, Hedgefonds als Papiere allerallererster Güte (AAAAAAAAAAA). Mit den Einnahmen aus dem Verkauf tilgen Sie die Schulden der ganzen Eurozone. Sie sind ein Genie!!!!!!!!!Ich schlage Sie für den Wirtschafts-Nobelpreis vor!!!!!!

  • Ich war bisher immer treuer SPD-Wähler und habe vehement deren Politik vertreten.
    Ich denke jedoch mittlerweile mit Entsetzten an den Tag, an dem Rot/Grün wieder Regierungsverantwortung übernimmt.

  • Ich verstehe turboleti so, dass er an eine Art MWSt denkt, also 19% auf alle Bruttoeinkommen, die Kosten, die für die Erzielung des Einkommens aufgewendet werden, sind dagegen Privatsache? Das widerspricht voll dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungs-fähigkeit. Das Steuersystem muß erst einmal einfach, klar und so widerspruchsfrei sein, dass ein normaler Mensch auch ohne teure Berater abschätzen kann, was ihm netto bleibt. Wir können irrelevante spanische Sparkassen retten, aber die Inflatonsfalle ist bis heute nicht aus unserem Steuersystem herausoperiert!

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