BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle gefordert. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“. Diesen Vorschlag werde er in die SPD-Gremien einbringen und auch bei den Vorsitzenden der übrigen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben.
Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, den die SPD im Bundestag bisher gestützt hat, sei gescheitert. Die Bundesregierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds kategorisch ab.
Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar geworden Status quo zu überwinden. Das ist die Ursache dafür, dass sich trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel die Situation des Euroraums in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat.
Nur mit einer deutlichen Vertiefung der Integration lässt sich eine gemeinsame Währung aufrechterhalten, ohne dass es einer nicht endenden Kette von Hilfsmaßnahmen bedarf, die die Solidarität der europäischen Staatsvölker im Währungsraum auf beiden Seiten, der Geber- und wie der Nehmerländer, langfristig überfordern würde.
Die aktuelle Krise ist keine Eurokrise. Der Euro hat sich als stabile Währung erwiesen. Die aktuelle Krise ist auch keine europaspezifische Schuldenkrise.
Die Krise ist eine Refinanzierungskrise einzelner Staaten des Euroraums, die in erster Linie einer unzureichenden institutionellen Absicherung der gemeinsamen Währung geschuldet ist.
Die Krise ist nicht allein auf nationales Fehlverhalten, sondern zu einem erheblichen Teil auf systemische Probleme zurückzuführen. Diese sind durch Anstrengungen auf der nationalen Ebene nicht zu bewältigen, sie erfordern eine systemische Antwort. Nur durch eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euroraums kann das für die derzeitige Instabilität der Finanzmärkte konstitutive individuelle Insolvenzrisiko eines Landes beseitigt oder zumindest begrenzt werden.
Es gibt nur zwei in sich stimmige Strategien zur Überwindung der aktuellen Krise: entweder die Rückkehr zu nationalen Währungen in der EU insgesamt, die jedes einzelne Land den unberechenbaren Schwankungen hochspekulativer Devisenmärkte aussetzen würde, oder aber die institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euroraum mit dem weitergehenden Ziel, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene wiederzugewinnen.
Die Finanzmärkte dürfen jetzt nicht mit komplizierten und schwer durchschaubaren Konstruktionen befriedigt werden, während die Regierungen stillschweigend in Kauf nehmen, dass ihren Völkern eine zentralisierte, aber über deren Köpfen verselbständigte Exekutivgewalt übergestülpt wird. An dieser Schwelle müssen die Völker selbst zu Worte kommen.
Politiker von Union und FDP wiesen die Forderung Gabriels scharf zurück. „Gabriels Vorschlag bedeutet, dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestag fühle ich mich jedoch diesen Menschen verpflichtet und nicht der sozialistischen Internationale“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michel Meister, Handelsblatt Online.
Harsche Kritik äußerte auch der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. „Die SPD möchte die Verfassung ändern, um eine europäische Schuldengemeinschaft zu gründen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Deutsche Arbeitnehmer sollen danach mehr Steuern bezahlen, damit in Südeuropa weniger gespart werden muss.“ Der Vorschlag zeige, dass die SPD nicht regierungsfähig sei.
Führende Ökonomen in Deutschland lobten dagegen den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden. Gabriels Vorschlag sei zu begrüßen. „Denn in den einer solchen Abstimmung vorausgehenden Kampagnen und öffentlichen Diskussionen könnte es gelingen, die ökonomischen und politischen Argumente für und gegen diesen Weg umfassend zu beleuchten“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Handelsblatt Online. „Wenn dann die Mehrheiten in Europa für eine Haftungsunion stimmten, wären die notwendigen zwischenstaatlichen Transfers demokratisch legitimiert. Die Marginalisierung der Parlamente, die wir derzeit erleben, wäre beendet.“
Viterbi1: Bin ich der Einzige, der hinterfragt, warum Gabriel eine "gemeinschaftliche Schuldenhaftung" fordert? So dumm oder ideologisch verblendet kann nicht einmal Gabriel sein, dass Ihm nicht bewusst ist, dass diese Forderung nicht gerade populär in D ist. Also was sind seine wahren Beweggründe?
DocEx: Das fragen sich auch andere, bei weiteren Anlässen:
1) Warum streiten sich Merkel und Gabriel um Eurobonds, obwohl diese im ESM enthalten, allerdings nicht explizit so genannt sind. Beide haben doch nach eigenem Bekunden das Vertragswerk gelesen und dann am 29.06.2012 (historisches Datum !) zugestimmt.
2) Brüderle/FDP empört sich gegen eine Banklizenz für die supranationale ESM-Schattenbank. Dabei steht die schon drin. Außerdem darf diese außereuropäische Institution nach IFI-Recht alles, was ihre Shareholders und Gouverneure wollen.
Brüderle hat bisher noch nicht die Frage definitiv beantwortet, dass er das ES-Machwerk vor seiner Zustimmung am 29.06.2012 gelesen und auch verstanden hat.
3) Und Gabriel ist nicht der erste, der so tut, als wüsste er nicht, dass seit April/Mai 2010 der Euro-Stabilitäts-Vertrag von 1992 Maastricht in den wesentlichen Art.123 AEUV betr. EZB und Art.125 AEUV betr. 'Keine Schuldenunion / No-Bailout von Staaten und Banken' permanent gebrochen wird mit "Euro-Rettungen vielfältigster Art".
Jeder der 23 Krisengipfel seitdem diente doch nur der Schulden-und Risiko-Vergemeinschaftung, also uns Deutschen die Schulden fremder Staaten und die Risiken und Verluste fremder, aber auch deutscher Banken und derer Multimillionäre aufzubürden.
Lieber Herr Gabriel, Sie werden hier in diesem Forum vollkommen falsch interpretiert. Sie wollen doch, dass Deutschlands Schulden den Grundstock für diesen Fonds bilden. Dann verkaufen Sie diese Fondanteile an Banken, Großkapital, Hedgefonds als Papiere allerallererster Güte (AAAAAAAAAAA). Mit den Einnahmen aus dem Verkauf tilgen Sie die Schulden der ganzen Eurozone. Sie sind ein Genie!!!!!!!!!Ich schlage Sie für den Wirtschafts-Nobelpreis vor!!!!!!
Ich war bisher immer treuer SPD-Wähler und habe vehement deren Politik vertreten.
Ich denke jedoch mittlerweile mit Entsetzten an den Tag, an dem Rot/Grün wieder Regierungsverantwortung übernimmt.
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