Konsequenzen aus der Krise
Deutschland rügt mangelnde Finanzreformen

Wollten wir nicht die Finanzmärkte reformieren? Jetzt schimpft Finanzminister Steinbrück, dass einige Staatschefs zwar viel geredet, aber wenig getan haben. Kanzlerkandidat Steinmeier nennt sogar Namen - und provoziert einen internationalen Eklat. Über Zaudern und Zanken beim Versuch, den internationalen Kapitalismus zu bändigen.

Noch vor vier Monaten feierten die Staats- und Regierungschefs die Ergebnisse des G20-Gipfels in London als Wendepunkt und Aufbruch in eine neue Weltfinanzordnung. Doch mittlerweile wächst in Ländern wie Deutschland die Skepsis, dass die Beschlüsse zur strengeren Regulierung der Finanzmärkte von allen Ländern tatsächlich umgesetzt werden.

So fürchtet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), dass sich Regierungen auf Druck von Finanzmark-Lobbyisten von notwendigen Reformschritten abbringen lassen könnten. "Diese Gefahr muss man frühzeitig bekämpfen", sagte ein Sprecher des Finanzministers. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet weitere Fortschritte bis zum nächsten G20-Gipfel Ende September im amerikanischen Pittsburgh.

Anders als der Finanzminister nennt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen möglichen Reformbremser beim Namen: Großbritannien. Der Sozialdemokrat fürchtet, dass Londons Banker die britische Regierung negativ beeinflussen könnten.

Tatsächlich fällt die Bilanz der bisher umgesetzten G20-Beschlüsse reichlich durchwachsen aus. Abgesehen vom gemeinsamen Kampf gegen Steueroasen lassen viele Reformschritte noch auf sich warten. Regelungen zur verbesserten Aufsicht über die Rating-Agenturen fehlen ebenso wie Instrumente zur Deckelung von Bonuszahlungen von Bankmanagern, die sich künftig stärker am langfristigen Erfolg eines Finanzinstituts ausrichten sollen. In Ländern wie Deutschland und Frankreich müssen die Regierungen relativ hilflos beobachten, wie selbst solche Banken ihren Mitarbeitern Bonuszahlungen in Aussicht stellen, die die Finanzkrise nur mit Hilfe von Staatsgeld überlebt haben.

Der Widerstand der britischen Regierung kommt nicht überraschend; schon auf dem G20-Gipfel in London hatte man Bedenken an einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte geäußert. So dominiert in Großbritannien die Sorge, eine Reform der Finanzmarktregulierung könne die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes London beschädigen. Entsprechend haben Banken und andere Branche ihre Lobbyarbeit verstärkt - mit Erfolg.

Gestern präsentierte die britische Finanzaufsicht FSA als erstes großes Industrieland neue verbindliche Regeln für die umstrittenen Bankerboni. Allerdings fiel der Kodex deutlich weicher aus, als ein erster Entwurf aus dem vergangenen März, in dem die FSA den Geldhäusern noch konkrete Regeln für ihre Entlohnungssysteme vorschreiben wollte. Die britischen Banken hatten sich beschwert, dass die USA und Europa in Sachen Bonusreformen hinterherhinken. Würde Großbritannien aber einen Alleingang wagen, drohe eine massive Abwanderung aus London.

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