Konsequenzen aus NSA-Affäre

Seehofer fordert Datenschutzabkommen mit USA

Bayern Ministerpräsident hält die NSA-Affäre nicht für ausreichend geklärt. Nach der Wahl müsse man sich weiter damit beschäftigen. Zudem will Seehofer ein Datenschutzabkommen mit den USA – nach deutschen Standards.
7 Kommentare
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre. Quelle: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre.

(Foto: dpa)

IngolstadtDer CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre. „Aus meiner Sicht ist da noch nichts ausreichend geklärt“, sagte Seehofer dem „Donaukurier“ (Samstag) zur Ausforschung der Kommunikation durch den US-amerikanischen und britischen Geheimdienst. Die Angelegenheit müsse nach der Wahl zum „Gegenstand der Arbeit einer neuen Regierung“ gemacht werden.

Europa brauche ein Datenschutzabkommen mit den Vereinigten Staaten, das sich an deutschen Standards orientiere. „Wir brauchen einen angemessenen Schutz vor Terror, aber wir brauchen auch einen zeitgemäßen Schutz der privaten Kommunikationsdaten. International scheint mir der momentan nicht ausreichend gewährleistet zu sein“, sagte Bayerns Ministerpräsident.

Für den Fall eines Wahlsieges in Bayern kündigte Seehofer die Bündelung von Kompetenzen in der Staatsregierung an: „Mit der Bündelung kommt es zu sehr starken Ministerien - man kann auch sagen Superministerien.“

  • dpa
Startseite

7 Kommentare zu "Konsequenzen aus NSA-Affäre: Seehofer fordert Datenschutzabkommen mit USA"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • oje, das war ja wohl nix

    Der Ami hat JEDES Recht uns aus zu spionieren, alles was er will, wann er will und wo er will. Denn wir befinden uns noch immer im Krieg mit den Alliierten und der Ami gehört nun mal zu den Siegermächgten.

    SHAEF und die UN-Charta zu den Feindesstaaten sagt alles.

    Traumtänzer

  • Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser

  • fritzchen ? oder frettchen ? :-) das in den datenröhren umhersaust um zu gucken ob alles beim rechten ist ... mit den bits

  • seit seiner Rückkehr aus den USA, hat der ehemalige Innenminister Friedrich einen neuen Namen angenommen. Er hört seitdem auf "Fritzchen".

  • Keine Verträge mit dieser ständig das Völkerrecht verletzenden Besatzungsmacht. AMI GO HOME! (NSA, CIA und US-Army)

    Dann kann man Verträg machen - vorher nicht!
    Das betrifft vor allem dieses Freischwindel-Kolonial-Abkommen!

  • ja eben, das wundert mich jetzt auch etwas.

    Unser aller Innenminister H. Friedrich konnte nichts an irgendwelchen Datenschutzverletzungen feststellen ... und er war schließlich persönlich vor Ort gewesen ... er hätte das ja wohl gemerkt !! :-)

  • Für Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ist das Thema NSA schon seit Wochen erledigt.
    Alles nur Wahlkampf, Herr Seehofer??

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%