Konsequenzen aus Urteil
Baden-Württemberg will Raucherkneipen wieder erlauben

Rückkehr des blauen Dunstes: Baden-Württemberg will das Rauchen in kleinen Kneipen wieder erlauben.

HB STUTTGART. Darauf einigten sich die Spitzen der Regierungskoalition von CDU und FDP. FDP-Fraktionschef Ulrich Noll bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Südwest Presse".

Danach dürfen sich Einraumkneipen zu Raucherlokalen erklären, wenn ihr Gastraum kleiner als 75 Quadratmeter ist, nur Erwachsene Zutritt haben und ausschließlich "nicht zubereitete Speisen" angeboten werden. Die Wirte müssten sich entscheiden: Speisen anbieten oder das Rauchen zulassen.

Noll sagte, die Regierung sei sich in den Eckpunkten zur Novellierung des Raucherschutzgesetzes "sehr einig". Er erwarte, dass der Landtag sich noch in diesem Jahr mit der Neufassung des Gesetzes befassen werde. "Wir müssen schnell handeln. Es besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit", sagte Noll. Baden-Württemberg hatte das Rauchen in Einraumlokalen ursprünglich generell verboten, Mehrraumlokalen aber die Einrichtung eines separaten Raucherzimmers gestattet.

Beim Nichtraucherschutz geht es um die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli. Die Karlsruher Richter hatten die einschlägigen Gesetze von Berlin und Baden-Württemberg gekippt. Zulässig seien entweder ein totales Rauchverbot oder schlüssige Ausnahmen, die müssten auch Einraumkneipen einschließen.

Keine bundeseinheitlichen Regeln

Bei den Rauchverboten in Kneipen wird es damit vorerst keine bundesweit einheitliche Linie geben. Jedes Bundesland wird selbst entscheiden, wie es die Vorgaben des Verfassungsgerichtes umsetzt. Die Gesundheitsminister der Länder wollen nur bei etwaigen Ausnahmen möglichst die gleichen Regeln anwenden.

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