Konsequenzen gefordert
Deutsche Behörden voller Stasi-Kader

Die Debatte über die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in deutschen Behörden hat neue Nahrung erhalten. Die "Financial Times Deutschland" berichtet, die Zahl der Beschäftigen sei größer als bisher bekannt. Rund 17 000 frühere Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sollen trotz Prüfungen im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen verblieben sein.

dne/HB BERLIN. Davon arbeiteten laut „Financial Times Deutschland“ (FTD) 2247 in Mecklenburg- Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen- Anhalt, 2733 in Berlin und 4101 in Sachsen. Der Ruf nach Konsequenzen wird angesichts der Enthüllungen lauter - so wird eine erneute Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert.

Am Mittwoch hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung einige ehemalige Stasi-Leute übernommen worden sind - 23 arbeiten dort heute noch. Diese Information sei jedoch nicht neu, betonte das Bundesinnenministerium. „Jeder Einzelfall ist genauestens geprüft worden“, betonte ein Sprecher. Auslöser LKA Brandenburg

Die Debatte über eine bisher unbekannt hohe Zahl von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in Behörden war vergangene Woche entbrannt, als bekannt geworden war, dass im Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg rund 100 ehemalige Offiziere der früheren DDR-Staatssicherheit arbeiten sollen. Das Innenministerium in Potsdam bestätigte nur 58 Fälle. Auch für den Schutz des Wochenendgrundstücks von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Schutzbereich Uckermark sollen jahrelang zwei ehemalige Stasi-Offiziere verantwortlich gewesen sein. 20 Jahre nach dem Mauerfall sind nach Informationen der Agentur dpa noch hunderte frühere Stasi-Mitarbeiter im Polizeidienst der ostdeutschen Länder.

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, führt die hohe Zahl an ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in deutschen Behörden auf einen "laxen Umgang" von Bund und Ländern mit dem Thema zurück. Zugleich forderte der Historiker am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com Konsequenzen: „Es muss zumindest dafür Sorge getragen werden, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter keine Leitungsfunktionen ausüben und Einfluss auf Personalentscheidungen nehmen könnten“, sagte er.

Der DDR-Experte hält die in dem Zeitungsbericht genannte Zahl für plausibel und erklärt sie damit, dass in Ostdeutschland Anfang der 90er Jahre Stasi-Mitarbeiter vielerorts „großzügig durchgewunken“ worden seien. „Eine grundlegende personelle Erneuerung fand nicht statt.“ Dies sei auch eine der Ursachen dafür, dass sich „der Ungeist der SED-Diktatur“ bis heute erhalten habe.

Knabe kritisierte zudem, dass allein in den ostdeutschen Landesverwaltungen mehr als die Hälfte der festgestellten Stasi-Mitarbeiter weiter beschäftigt worden seien. Ihre Kündigung sei heute praktisch nicht mehr möglich. „Schon die Überprüfungen sind oft sehr lückenhaft gewesen“, sagte der Historiker. Menschen, die sich gegen den SED-Staat aufgelehnt hätten, hätten damals hingegen kaum eine Chance gehabt, in den öffentlichen Dienst zu kommen. "Nach der Wiedervereinigung ist die friedliche Revolution praktisch abgebrochen worden - das war ein großer Fehler", so Knabe.

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