Deutschland

_

Konsequenzen gefordert: Internet-Bespitzelung alarmiert Deutschland

Die US-Internetspionage hat die Bundesregierung aufgeschreckt. Geprüft wird, ob auch Deutsche ausgespäht wurden. Möglicherweise schaltet sich Merkel direkt ein. In der FDP werden schon Forderungen nach Konsequenzen laut.

BerlinMit Besorgnis und scharfer Kritik hat das politische Berlin auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple zugreifen und auf diese Weise Bürger damit weit mehr als bislang befürchtet bespitzeln. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit den amerikanischen Partnern den Sachverhalt umfassend aufzuklären“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, Handelsblatt Online.

Anzeige

„Die FDP-Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich im Rahmen der vertrauensvollen transatlantischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus für die Achtung der Rechte deutscher Staatsbürger auf Datenschutz und den Schutz vor anlassloser Überwachung einsetzt,“ sagte Piltz weiter.

Die Bundesregierung ist bereits alarmiert. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wird geprüft, ob die US-Bespitzelung auch einen deutschen Bezug hat. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte jedoch, nach bisherigen Erkenntnissen handle es sich um „amerikanische Vorgänge auf amerikanischem Boden“.

Wer seit wann beim Schnüffelprogramm PRISM mitmacht

Ein Sprecher des Verbraucherministeriums machte deutlich, träfen die Berichte der US-Medien zu, gebe es Fragen an die Unternehmen. Deutschland sei für diese ein großer Markt, sie müssten sich aber an deutsches und europäisches Recht halten. Er gehe davon aus, dass sich auch die Datenschutzbehörden mit den Vorgängen beschäftigten.

Seibert wollte nicht ausschließen, dass die Vorgänge Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in der übernächsten Woche sein könnten.

Nach Berichten von „Washington Post“ und „Guardian“ greift der US-Geheimdienst in großen Stil Informationen von Internet-Diensten ab. Die beiden Zeitungen veröffentlichten unter anderem mehrere Seiten mit Grafiken aus einer Präsentation, die den Fluss an Informationen an den US-Geheimdienst NSA im Rahmen eines Programms mit dem Namen „PRISM“ zeigen. Die Unternehmen selbst bestreiten, den Behörden einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren.

  • 07.06.2013, 17:57 Uhrmitunsnimmer

    ach ja, der US-Boss macht das ja wg den Terroristen... fragt sich, welche damit gemeint sind.. s Femacamps.. für wen sind die denn?

  • 07.06.2013, 17:48 Uhrmitunsnimmer

    Hört doch auf, wir werden auch hier nur noch angelogen und das ist fast Allen in D mittlerweile bekannt... AN IHREN TATEN wirst Du sie erkennen...

  • 07.06.2013, 17:40 UhrAshrak2013

    Was in den USA stattfindet, ist auch in Deutschland gängige Praxis. Das sollte man sich nicht Schönreden. Wenn man nur mal bedenkt wie das bei der GEZ läuft. Dann ist klar das was in den USA vorgeht auch hier schon Praxis ist.

    Die ganzen D-Dos attacken allerorts die durch Sicherheitslücken auftreten. Sind im Grunde lücken für genau solche Machenschaften und wird zum Bedauern eben von Hacker genutzt. Wenn So eine Lücke geschlossen wird, muss man wieder eine Neue einbauen, deshalb dauert es auch oft bis Lücken gefixt sind. Man will ja die USA nicht Verängern. Und wenn man die Rechtlichen Sachen der EU so sieht im Zusammenhang von Datenschutz dann weis man wo die Sache hinauslaufen wird.

  • Die aktuellen Top-Themen
Nach Steuererhöhung: Japans Inflation steigt geringer als erwartet

Japans Inflation steigt geringer als erwartet

Japans Daten geben Grund zur Hoffnung: Das Land bewegt sich scheinbar aus der seit 15 Jahren anhaltenden Deflation. Die Teuerung der Verbraucherpreise ist zugleich der stärkste Preisanstieg im Großraum Tokio seit 1992.

Armee-Einsatz: Russland kündigt Manöver an der Ukraine-Grenze an

Russland kündigt Manöver an der Ukraine-Grenze an

Als Reaktion auf die Gewalt in der Ukraine beginnt Russland ein neues Militärmanöver. An der Grenze zur Ukraine sind bereits mehrere zehntausend Soldaten stationiert. Grund sind auch die Entwicklungen am Vormittag.

Streit in der Union: CSU-„Europaplan“ sorgt für Missstimmung

CSU-„Europaplan“ sorgt für Missstimmung

Die CSU grenzt sich in der Europapolitik in einigen Fragen schon immer von der Schwesterpartei CDU ab - diesmal noch deutlicher als sonst. Das sorgt unionsintern für Irritationen. Streitpunkt Nummer 1: Volksentscheide.