Konsequenzen gefordert: Internet-Bespitzelung alarmiert Deutschland

Konsequenzen gefordert
Internet-Bespitzelung alarmiert Deutschland

Die US-Internetspionage hat die Bundesregierung aufgeschreckt. Geprüft wird, ob auch Deutsche ausgespäht wurden. Möglicherweise schaltet sich Merkel direkt ein. In der FDP werden schon Forderungen nach Konsequenzen laut.

BerlinMit Besorgnis und scharfer Kritik hat das politische Berlin auf Berichte reagiert, wonach US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr direkt auf Millionen Nutzerdaten von Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Apple zugreifen und auf diese Weise Bürger damit weit mehr als bislang befürchtet bespitzeln. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, mit den amerikanischen Partnern den Sachverhalt umfassend aufzuklären“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, Handelsblatt Online.

„Die FDP-Fraktion erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich im Rahmen der vertrauensvollen transatlantischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus für die Achtung der Rechte deutscher Staatsbürger auf Datenschutz und den Schutz vor anlassloser Überwachung einsetzt,“ sagte Piltz weiter.

Die Bundesregierung ist bereits alarmiert. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert wird geprüft, ob die US-Bespitzelung auch einen deutschen Bezug hat. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte jedoch, nach bisherigen Erkenntnissen handle es sich um „amerikanische Vorgänge auf amerikanischem Boden“.

Ein Sprecher des Verbraucherministeriums machte deutlich, träfen die Berichte der US-Medien zu, gebe es Fragen an die Unternehmen. Deutschland sei für diese ein großer Markt, sie müssten sich aber an deutsches und europäisches Recht halten. Er gehe davon aus, dass sich auch die Datenschutzbehörden mit den Vorgängen beschäftigten.

Seibert wollte nicht ausschließen, dass die Vorgänge Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in der übernächsten Woche sein könnten.

Nach Berichten von „Washington Post“ und „Guardian“ greift der US-Geheimdienst in großen Stil Informationen von Internet-Diensten ab. Die beiden Zeitungen veröffentlichten unter anderem mehrere Seiten mit Grafiken aus einer Präsentation, die den Fluss an Informationen an den US-Geheimdienst NSA im Rahmen eines Programms mit dem Namen „PRISM“ zeigen. Die Unternehmen selbst bestreiten, den Behörden einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu gewähren.

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