Konsequenzen gefordert
Laxe irische Finanzaufsicht alarmiert deutsche Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy drücken in den Verhandlungen mit Irland über die Annahme des Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds aufs Tempo. Doch im Deutschen Bundestag formiert sich eine Front gegen den vermeintlichen Schuldigen der Krise, in der sich der Insel-Staat befindet - die irische Finanzaufsicht.
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DÜSSELDORF. Finanzpolitiker aus Koalition und Opposition geben der irischen Finanzaufsicht eine Mitschuld an der Schuldenkrise des Insel-Staats und fordern Konsequenzen. „Nationale Wachstums- und Standortstrategien, die wie in Irland auch auf einer laxen Finanzaufsichtspraxis basieren, müssen in Europa künftig durch eine schlagkräftige europäische Finanzaufsicht verhindert werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Regulierungsoasen und light-touch-Aufsichten kommen alle Beteiligten langfristig extrem teuer, wie die jetzige Krise zeigt.“

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, setzt auf die Schaffung einer EU-Finanzaufsicht. Der CDU-Politiker hofft damit zu verhindern, dass sich insbesondere deutsche Finanzunternehmen den Standort Irland aussuchen, weil sie dort die „geringsten Aufsichtspflichten und –anforderungen" erwarten könnten. „Keine Frage, die Abwanderungsbewegungen von deutschen Banken und Versicherungen nach Irland in den letzten Jahren finde ich bedenklich“, sagte Dautzenberg Handelsblatt Online. „Wichtig ist, dass wir in Europa einheitliche Rahmenbedingungen haben und eine Arbitrage vermeiden.“ Ein wesentlicher Beitrag hierzu sei die abgestimmte europäische Aufsicht. Als Abwanderungs-Beispiele nannte der CDU-Politiker etwa die Zurich Versicherung, die ihren Hauptsitz nach Dublin verlegt sowie die vielen Zweckgesellschaften und die Depfa, die später die Hypo Real Estate in den Abgrund riss.

Konsequenzen fordert auch die SPD. „Das Konzept, über niedrige Standortkosten Kapital anzuziehen und überdurchschnittliches Wachstum zu erzeugen, ist gescheitert“, sagte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling, Handelsblatt Online. „Europa kann sich die drastischen Ungleichgewichte durch derartige Sonderwirtschaftszonen zukünftig nicht mehr leisten.“ Die Krise des irischen Bankensektors zeige das in aller Klarheit. Notwendig sei daher, so Sieling, „eine abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik zu der alle Mitgliedsstaaten ihre Beiträge leisten müssen“. Ein erster Schritt hierzu sei die deutliche Wiederanhebung der irischen Körperschaftssteuer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy drücken derweil in den Verhandlungen mit Irland über die Annahme des Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds aufs Tempo. In einem Telefonat zeigten sich beide am Donnerstag einig, dass die Gespräche mit der irischen Regierung zu einem „schnellen Abschluss“ gebracht werden sollten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte.

Merkel und Sarkozy seien „beeindruckt“ von dem Sanierungsprogramm der irischen Regierung, wie es weiter hieß. Der Euro-Rettungsschirm soll nach Ansicht der beiden Politiker bis 2013 unverändert gültig bleiben. „Die deutsche und die französische Regierung arbeiten mit Hochdruck an einem gemeinsamen Vorschlag für einen permanenten Krisenmechanismus, der den bestehenden Mechanismus nach 2013 ablösen soll“, sagte Seibert.

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