Konservative im Wandel
CDU wandelt auf rot-grünen Spuren

17 Monate haben Kommissionen der CDU über der Weiterentwicklung der Partei gebrütet. Herausgekommen ist ein Schritt noch weiter in die Mitte der Gesellschaft. Die CDU rückt SPD und Grünen auf den Pelz.
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BerlinDie Merkel-Stellvertreter hören es nicht gern, aber ihre Papiere sprechen eine deutliche Sprache. Die CDU macht einen Abstecher in rot-grüne Gewässer. Jedenfalls erinnern Passagen der Abschlussberichte der Kommissionen „Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren“ und „Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ der CDU-Vizes Julia Klöckner und Armin Laschet stark an Argumente von SPD und Grünen für einen sorgsameren Umgang mit der Erde und ihren Bewohnern. Das heißt nicht, dass sie bei der Konkurrenz abgeschrieben haben. Sie greifen aber deren Ziele auf. Und das kann für SPD und Grüne gefährlich werden.

Die Parteivorsitzende Angela Merkel hat noch nicht bekanntgegeben, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 zum vierten Mal um das Kanzleramt kämpfen wird. Parteienforscher, Analysten und - im Geheimen - auch Politiker des Koalitionspartners SPD sowie der Opposition schätzen derzeit Merkels Chancen auf eine Wiederwahl zur Kanzlerin hoch ein. Bei der Union selbst heißt es auf den Fluren: „Tritt sie an, gewinnt sie.“ Die einen hoffen, die anderen fürchten es.

Voraussetzung ist, dass Merkel skandalfrei bleibt und keine dramatische politische Niederlage erleidet. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone trotz aller Rettungsversuche hätte zwar Potenzial für eine Beschädigung von Merkels Ruf als mächtigste Frau Europa. Aber daran dürfte eine Wiederwahl kaum scheitern.

Weil es der CDU schon vor über einem Jahr etwas unheimlich vorkam, dass sie gemeinsam mit der CSU seit der Bundestagswahl 2013 die damals errungenen 41,5 Prozent in Umfragen in etwa hält, wollte sie für 2017 vorbauen. Wie kann diese Verankerung in der Wählerschaft verfestigt werden? Wie können Verluste auf der konservativen Seite ausgeglichen werden, die durch Merkels Kurs der Mitte entstehen? Geht die CDU noch mit der Zeit? Muss sie sich moderner präsentieren?

Im Februar 2014 setzte die CDU vier Kommissionen zur Weiterentwicklung ein. Neben Klöckner und Laschet leiteten der stellvertretende Vorsitzende Thomas Strobl eine Gruppe („Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit“) und Generalsekretär Peter Tauber „Meine CDU 2017“. Nach 17 Monaten sind sie fertig. Das ist dabei herausgekommen:

Die CDU will sich mehr um Umwelt-, Natur- und Tierschutz kümmern und den Blick der Bürger auf schlechte Tierhaltung, Ausbeutung von Arbeitskräften im Ausland für billige Waren im Inland und Ressourcenverschwendung schärfen. Sie will aber keine Vorgaben etwa für das Kaufverhalten machen, weil das Bevormundung wäre. Das sei Sache der Grünen, stichelt Klöckner. Nicht nur die Grünen wiederum haben die Erfahrung gemacht, dass Menschen die Welt selten freiwillig verbessern, wenn das persönlichen Verzicht bedeutet.

Im 27-seitigen Papier der Kommission zur Nachhaltigkeit, die unter Leitung von Parteivize Julia Klöcker getagt hatte, wird unter anderem für mehr Verbraucheraufklärung und Datenschutz geworben. Die Elektromobilität soll gefördert und ein Textillabel geschaffen werden, das die Kunden über die Produktionsbedingungen aufklärt.

Der Bericht zur Zukunft der Bürgergesellschaft ruft zur Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft auf. Darin heißt es unter anderem: „Der Islam ist heute ein Teil Deutschlands.“ Der Vorsitzende der Kommission, Armin Laschet, sagte, ein Teenachmittag für Senioren in einer Moschee dürfe nicht pauschal als „Parallelgesellschaft“ abgewertet werden.

Die Kommission „Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit“ befasste sich nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Strobl vor allem mit der „digitalen Revolution“. Die Regierung soll in Sachen elektronischer Aktenführung vorangehen: Ab 2016 sollen die wöchentlichen Kabinettssitzungen im Kanzleramt papierlos sein.

Was Koalitionen betrifft, fehlt Merkel noch ein Bündnis mit den Grünen. Das könnte ein zusätzlicher Reiz für die 60-Jährige sein, anzutreten. Als erstes Flächenbundesland praktiziert Hessen seit 2013 Schwarz-Grün. Und Ministerpräsident Volker Bouffier - ein Konservativer in der CDU - wirkt recht zufrieden.

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„Evolution statt Revolution“

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  • Die Wirklichkeit sieht doch so aus, keine der Parteien die meinen in die Mitte zu gehören, gehört dazu. Eine Partei der Mitte achtet in erster Linie darauf, dass eine Balance im Land aufgebaut ist, die es allen Menschen leicht macht hier zu leben.

    Die CDU ist mittlerweile eine radikale linke Partei mit grünen gefährlichen Ansichten und roten Punkten die für Verbote stehen. Die CDU,Grüne,SPD stehen alle
    außerhalb der der Mitte und außerhalb von Links. Dahinter beginnt das schwarze Loch von Politikern, die völlig die Orientierung verloren haben und wie Motten in jedes Licht springen. Am Ende wird es ein offenes Feuer sein!

    Das ich kein Linker bin sollte bekannt sein , aber die Wagenknecht gefällt mir immer besser. Ihr glaubt man was sie sagt und sie kämpft auf richtiger Seite ..Beispiel GR.

    Die CDU besteht scheinbar auch nur noch aus Bosbach und Merkel , Die anderen sind vermutlich immer in Kniehöhe von Merkel einschliesslich Seehofer.

    Was waren das für Zeiten in Bonn als es noch Streitkultur gab. Heute ist die Pöbelkultur angesagt und auch da hebt sich die Wagenknecht kraftvoll posetiv
    ab von den Grünen die kein Interesse an GR haben aber im Moment kein Thema was sie hervorheben kann.

    Verschwindet CDU , geht in die Türkei zu euren Brüdern der AKP . Am Ende müsst ihr gehen.

    Die Linke kann ich nur empfehlen sich von Grünen fernzuhalten , dass sind immer 50% Minuspunkte für Leute die Grün hassen aber Linke nicht wählen, die
    die Grünen hoffieren und eine Koalition eingehen wollen mit denen.

    Finger weg von diesen Leuten. Dann kommen 10% mehr Wähler dazu.

  • Daß sich eine Partei fortwährend programmatisch erneuern muß, gilt auch für die CDU, die aus der Zeit der Bonner Republik als einzige Volkspartei - jedenfalls im Bund - übrig geblieben ist. Die Zeit, in der Parteien auf eine stabile Stammwählerschaft setzen konnten, ist ohnehin vorbei. Dabei ist es zu begrüßen, wenn sich die Union auch für solche Wähler öffnet, die ihr bisher nicht die Stimme gegeben haben.
    Allerdings sollte die CDU bei aller notwendigen Erneuerung nicht diejenigen vernachlässigen, denen sie bisher die Mehrheit ihrer Stimmen verdankt, nämlich der sog. bürgerlichen Mitte. Das sind die Bürger, die auf Selbstverantwortung statt auf staatliche Vollversorgung setzen. Diejenigen, die sich als Steuerzahler einen verantwortungsvolleren Umgang des Staates mit ihren Steuergeldern wünschen und von allen einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen einfordern. Es sind diejenigen, welche die Rechte von Minderheiten akzeptieren, sich jedoch nicht aus bloßer Permissivität dem Diktat eines falsch verstandenen Minderheitenschutzes unterwerfen wollen und sich zu Ihrer abendländisch geprägten Kultur bekennen.

  • Wie links ist die CDU ? Die Proletarisierung der CDU schreitet offenbar weiter voran. Eine Partei, die sich Kommunisten wie den Grünen öffnet, die unser Land verachten und abschaffen wollen, sich immer mehr dem militanten Islam anbiedert, ist keine bürgerliche Partei mehr, sondern stramm sozialistisch. Wann wachen die CDU-Wähler endlich auf ? Ich war lange Jahre selbst überzeugter CDU-Wähler, habe aber bei der BT-Wahl und der Europawahl der AfD meine Stimme gegeben, weil ich den Linksruck der CDU nicht mehr ertragen konnte. Ich kann nur hoffen, daß die AfD sich programmatisch und personell richtig aufstellt und der CDU viele Stimmen wegnimmt. Schon morgen auf ihrem Parteitag kann sie den ersten Schritt machen, indem sie Lucke abwählt.

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