•  
  • Digitalpass
  • Finanzen
  • Unternehmen

    STELLENMARKT

    Mit dem Jobturbo durch-
    suchen Sie mehr als 215.000 Stellenanzeigen in 36 deutschen Stellenbörsen.
  • Politik

  • Technik
  • Auto
  • Sport
  • Panorama
  • Social Media
    Einstellungen
    Dauerhaft aktivieren und Datenübermittlung zustimmen oder deaktivieren:
    Folgen Sie Handelsblatt:
  • Video
  • Service

Widerstand in der Union gegen Homo-Splitting

Konservativer Flügel
Widerstand in der Union gegen Homo-Splitting

Die Union denkt laut über eine Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf Homo-Paare aus. Doch in der Partei regt sich Widerstand: Der konservative Flügel will diese Neupositionierung nicht mitmachen.
  • 16

BerlinIn der Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare, wie sie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) öffentlich angedeutet hatte. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung, sie würde sich freuen, „wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe gleichgeschlechtlich orientierter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können“.

Armin Laschet, CDU-Landeschef im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, sagte der Zeitung: „Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen, deshalb muss aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting werden.“ Auch der konservative Berliner Kreis der Union will kein Homo-Splitting. Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, sagte dem Blatt, es bleibe „unumstößliche Linie“ der Union, Homo-Partnerschaften zu tolerieren.

Es überrasche ihn aber schon sehr, dass zwei Monate nach dem Beschluss des CDU-Parteitags in Hannover zum Ehegattensplitting die Fraktionsspitze in Berlin offenbar einen „radikalen Schwenk“ vollziehen wolle. Diesen werde er nicht mittragen. Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb sei „vorauseilender Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis von Vermutungen nicht der Politikstil der Union.“

„Wir sollten keine Schnellschüsse machen“, warnte auch der Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Thomas Bareiß, der ebenfalls dem „Berliner Kreis“ angehört. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die sich auf Grundlage christlicher Werte für Ehe und Familie stark gemacht habe, betonte er. „Diesen Grundsatz weichen wir jetzt ohne Not auf“, fügte Bareiß im Gespräch mit Handelsblatt Online hinzu. „Das verwirrt nicht nur viele Parteimitglieder, sondern auch unsere Wähler. Manch einer fragt sich, ob er noch in der richtigen Partei ist“, sagte Bareiß. Er verwies dabei darauf, dass es einen „klaren“ Parteitagsbeschluss gegen eine Gleichstellung gebe, der noch keine drei Monate alt sei. „Der Mitgliederwille sollte von der Fraktionsspitze ernst genommen und nicht aus strategischen Gründen geopfert werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet: Laut Urteil dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Ein weiteres Urteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften steht noch aus. Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, Schwulen und Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft aber nicht.

Seite 1:

Widerstand in der Union gegen Homo-Splitting

Seite 2:

Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat

Kommentare zu "Widerstand in der Union gegen Homo-Splitting"

Alle Kommentare
  • Pflichten und Verantwortung - okay!

    Aber wenn's um's Geld geht...

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Von der linksgrün umspülten Union ist kein Widerstand zu erwarten. Konservative Werte ist deren Markenzeichen nicht mehr.

  • Also Bareiß vom Berliner Kreis manövriert sich mit seinen 37 Jahren jetzt schon ins CDU-Abseits. Er sollte dringend seinen CDU-Kollegen um Stefan Kaufmann, Jens Spahn oder Familienministerin Schröder zuhören.

    Mittlerweile erging das SECHSTE Urteil aus Karlsruhe, in dem verpartnerten homosexuellen Paaren die gleichen Rechte zugestanden wurden (1 Urteil. Verfassungsgemäßheit des Lebenspartnerschaftsgesetz mit "Ohrfeige" für Stoiber damals; 2. Urteil Verfassungsgemäßheit der Stiefkindadoption und Gleichstellung in der Witwenrente, 3. Urteil Gleichstellung in der Beamtenbesoldung beim Familienzuschlag, 4. Urteil Gleichstellung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer, 5. Urteil: Gleichstellung in der Grunderwerbssteuer und NUN das 6. Urteil: Gleichstellung im Adoptionsrecht.

    Und im Sommer kommt dann die klare Forderung nach Gleichstellung in der Einkommenssteuer.

    Ein Bareiß in der CDU vom Berliner Kreis sollte dringend einmal alle diese Urteile unseres höchsten Gerichtes sich durchlesen, was er sicherlich bisher nicht gemacht hat.

    Wir leben in einer Gesellschaft, in der alle Bürger die gleichen Rechte haben und das gilt auch für homosexuelle Paare.

    An der Gleichstellung verpartnerter Paare kommt daher die CDU nicht mehr vorbei oder sie wird bei Weigerung weitere Niederlagen aus Karlsruhe bekommen.

    In der Einkommenssteuer hat die CDU nur die Wahl entweder werden nunmehr die Lebenspartnerschaften einbezogen und oder aber das Ehegatensplitting wird ganz für alle abgeschafft. ABER das nur ein Teil der Paare, die zum Standesamt gehen, mehr Rechte bekommen, als die anderen Paare am Standesamt, das geht vor Gericht nicht und das haben anscheinend mittlerweile auch die führenden Köpfe in der CDU begriffen.

    Was den Jungssporn Bareiß aus dem Berliner Kreis angeht, der hat keine rechtswissenschaftliche Ausbildung, und hat daher auch keine Ahnung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht. Gleiches gilt für Katharina Reiche.

  • Gegen Taliban und den Islam (Andersdenkende) wird in den Krieg gezogen - aber hier wird versucht lediglich die Wirtschaftskraft zu sichern. Ganz klares Nein zu diesem Gesetz ! Welche Werte soll man denn ueberhaupt noch respektieren ? Als allein erziehender Witwer kommt es mir da hoch !

  • "Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen ..."

    seit langem die erste vernünftige aussage zu dem thema

  • Ehegattensplitting abschaffen und das Geld 1:1 auf das Kindergeld umlegen. Familie ist dort wo Kinder sind!

  • Das Ehegattensplitting ist eigentlich eine geniale soziale Einrichtung gerade weil es nicht auf Aspekte wie Erziehungs- oder Pflegeleistungen abstellt.
    Erfahrungsgemäß weisen Lebenspartner meist ein in seiner Höhe relativ ähnliches Einkommen auf. Partnerschaften die kinderlos bleiben sind somit durch das Ehegattensplitting auch nur entsprechend marginal begünstigt.
    Zu Tragen kommt das Ehegattensplitting erst dann wenn die Partner über ein sehr unterschidliches Einkommen verfügen oder ein Partner über kein Einkommen verfügt. Letzteres hat erfahrungsgemäß meist mit Erziehungszeiten zu tun welche einen Partner ganz in Anspruch nehmen - und/oder eine spätere adäquat entlohnte Rückkehr in das Berufsleben verhindern.
    Hier sollte man im Ehgatennsplitting durchaus auch ein Instrument sehen welches andere Transferleistungen wie HarzIV, Wohngeld usw. ersetzt.

    So gesehen ist mir die moral-ideologisch motivierte Verweigerungshaltung der Union eigentlich nicht nachvollziehbar.
    Oder sollen hier nur nach dem Prinzip "Divide et impera" unterschidlichste Gruppen argumentativ gegeneinander ausgespielt werden? Kinderlose gegen Erziehende - Schwule gegen Heteros... Oder geht es gar nur darum irgendwelche nicht-arbeitenden Potenziale noch der Erwerbstätigkeit zu erschließen? Will man vielleicht sogar den Druck auf die untersten Lohngruppen dadurch erhöhen in dem man originär Besserqualifizierte rein Vita-bedingte Geringverdiener in eine Konkurrenzsituation zu Nicht- oder Geringqualifizierten stellen?
    Na mal logisch gedacht: Wer würde denn im Zweifelsfall den Aushilfsjob an der Kasse bekommen? Die/der Informatiker/in die/der nur völlig aus ihrem/seinem Job raus ist - oder ein Bewerber ohne Schulabschluß?

  • Es ist natürlich einfacher das Ehegattensplitting auf alle Formen der Zweisamkeit auszudehnen als den bisherigen Nutznießern die Vorteile zu entziehen und diese nur noch Menschen mit Kindern zu gewähren solange die Kinder nicht selber Geld verdienen -- also bis zum Ende der ersten Ausbildung.
    Das wird aber nicht so kommen, weil Scharen von Wählern zu Amokläufern wurden und die wenigen selbst gekauften Autos in den höheren Preissegmenten endgültig zu Ladenhütern würden.

  • Für Macht macht die CDU ALLES!

Serviceangebote