Konservativer Flügel: Widerstand in der Union gegen Homo-Splitting

Konservativer Flügel
Widerstand in der Union gegen Homo-Splitting

Die Union denkt laut über eine Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf Homo-Paare aus. Doch in der Partei regt sich Widerstand: Der konservative Flügel will diese Neupositionierung nicht mitmachen.
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BerlinIn der Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare, wie sie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) öffentlich angedeutet hatte. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung, sie würde sich freuen, „wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe gleichgeschlechtlich orientierter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können“.

Armin Laschet, CDU-Landeschef im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, sagte der Zeitung: „Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen, deshalb muss aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting werden.“ Auch der konservative Berliner Kreis der Union will kein Homo-Splitting. Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, sagte dem Blatt, es bleibe „unumstößliche Linie“ der Union, Homo-Partnerschaften zu tolerieren.

Es überrasche ihn aber schon sehr, dass zwei Monate nach dem Beschluss des CDU-Parteitags in Hannover zum Ehegattensplitting die Fraktionsspitze in Berlin offenbar einen „radikalen Schwenk“ vollziehen wolle. Diesen werde er nicht mittragen. Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb sei „vorauseilender Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis von Vermutungen nicht der Politikstil der Union.“

„Wir sollten keine Schnellschüsse machen“, warnte auch der Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Thomas Bareiß, der ebenfalls dem „Berliner Kreis“ angehört. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die sich auf Grundlage christlicher Werte für Ehe und Familie stark gemacht habe, betonte er. „Diesen Grundsatz weichen wir jetzt ohne Not auf“, fügte Bareiß im Gespräch mit Handelsblatt Online hinzu. „Das verwirrt nicht nur viele Parteimitglieder, sondern auch unsere Wähler. Manch einer fragt sich, ob er noch in der richtigen Partei ist“, sagte Bareiß. Er verwies dabei darauf, dass es einen „klaren“ Parteitagsbeschluss gegen eine Gleichstellung gebe, der noch keine drei Monate alt sei. „Der Mitgliederwille sollte von der Fraktionsspitze ernst genommen und nicht aus strategischen Gründen geopfert werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet: Laut Urteil dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Ein weiteres Urteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften steht noch aus. Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, Schwulen und Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft aber nicht.

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Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat

Kommentare zu "Widerstand in der Union gegen Homo-Splitting"

Alle Kommentare
  • Konservativer Flügel in der CDU?

    Noch vor kurzum verstand sich die GESAMTE Partei als konservativ.
    Es gab aber schon immer in der CDU einen rechten Flügel. Der rechte Flügel der CDU bedeutete aber noch in den 1980er Jahren N a t i o n a l konservativismus
    Einen Flügel mit Persönlichkeiten wie Alfred Dregger, der für deutschen Nationalbewusstsein eintrat, der sich dagegen wehrte die Deutsche Geschichte auf 12 Jahre zu reduzieren, und die demographische Verdrängung der autochthonen Deutschen bereits in den 1980ern entschieden verurteilte -und ganz nebenbei seinem Landesverband zu Traumergebnissen verhalf. Diesen Flügel gibt es nicht mehr. Die Alfred Dreggers von damals, aber auch schon weniger rechte CDU-Funktionäre wurden parteipolitisch kaltgestellt, und verschwanden schließlich –ohne dass jemand ihre Lücken fühlte.

  • Das Splitting ist eine Gleichstellungsinstrument zur Verhinderung von Überbesteuerung. Ein Vorteil existiert nicht. Die Vermeidung von Benachteiligung stellt eben keinen Vorteil dar, wie manche Politiker es gerne umdeuten wollen.
    Das Splitting ist lediglich ein Ausgleich für die innerhalb der Partnerschaft getroffene Arbeitsteilung von Ehepartnern.
    das stört natürlich alle, die bestimmte Arbeitsteilungen gerne verhindern würden, was eine ziemlich Anmassung und Bevormundung darstellt, Dritte zwingen zu wollen nach den Vorstellungen Anderer zu leben. nur weil diese den Preis für ihre anderen Vorstellungen nicht zahlen wollen.

    Mit kindern hat das nichts zu tun, denen wäre ausreichend geholfen, wenn Kinderlosigkeit in der Rentenversicherung ihrem wirtschaftlichen Wert entsprechende höhere Beiträge verursachen würde. die damit verbundenen Kaufkraftverschiebungen alleine würden Familien schon deutlich besser stellen. Und zu dem müsste jeder überlegen, auf der karrierebedingte Verzicht auf Kinder wirtschaftlich überhaupt lohnend wäre. Das würde viel heiße Luft ablassen.

    H.

  • Sie haben im Prinzip Recht, nur ist die Politik auf allen Seiten dadurch gekennzeichnet, dass sie Rechtsprinzipien nur beachtet solange sie ins eigene Konzept passen.

    Denken sie nur an die Versuche das Splitting oder die Entfernungspauschale gänzlich abzuschaffen.
    Schon heute lebt der Staat von der verfassungswidrigen Substanzbesteuerung vor allem seiner sozialversicherungspflichtigen Bürger. Genau deshalb muss ja der Grundfreibetrag alle Jahre erhöht werden, das ist kein Geschenk, wie Politiker gerne verkaufen, sondern verfassungsrechtliche Notwendigkeit.

    H.

  • Nein, sie können nicht ein Prinzip aufgegeben und der steuerlichen Willkür opfern, nur um Gelder umzuverteilen, die auch mit dem Splitting den Familien willkürlich vorenthalten werden. Familiensplitting heisst konsequent die Anzahl der Personen beim Splitting einzubeziehen. De facto geschieht dies ja schon mit den Kinderfreibeträgen, allerdings nicht in ausreichender Höhe. Kindergeld ist ja nur eine Vorauszahlung auf diese Steuerfreistellung für diejenigen, die hoch genug verdienen.

    H.

  • Das ist eine völlig inkonsequente Position, ebenso wie die versuche das Ehegattensplitting abzuschaffen.
    Das Ehegattensplitting ist nichts Anderes als unabhängig von der tatsächlichen Einkommenshöhe der jeweiligen Partner diese jeweils so zu besteuern, als ob jeder die Hälfte verdient.
    Dahinter steht das Prinzip, das die eheliche Arbeitsteilung nicht zur höheren Besteuerung führen darf.
    Das gilt auch ohne wenn und aber für die Homo Ehe.

    Die Abwimmelversuche sind rein Haushaltspolitischer Natur, ebenso wie die Abschaffungsversuche des Splittings. Es geht darum ungerechtfertigte Mehreinnahmen zu erhalten oder bei der Abschaffung zu generieren, je nach Position.

    Es ist zutiefst schäbig wie sehr alle Parteien jedes Gerechtigkeitsprinzip auf den Kopf stellen, nur um Gelder zu erlangen oder nicht zu verlieren. ei ndeutliches zeichen, wie oberflächlich poltische Versprechen und politisches handeln heute ist. "Pragmatismus" geht vor Prinzipien, wobei prinzipienloser Pragmatismus nichts anderes ist als rückratloser Opportunismus.

    H.

  • Und er sollte im Alter die fördern, die in Ihrem leben Kinder großgezogen haben. Die haben meist kein Geld, um auch noch für die Rente zu sparen.
    Rente nur für Paare (gleich welche) die auch Kinder haben. Alle anderen haben (aus welchen Gründen auch immer)genug Geld übrig, um selbst vorzusorgen.

  • Für Macht macht die CDU ALLES!

  • Es ist natürlich einfacher das Ehegattensplitting auf alle Formen der Zweisamkeit auszudehnen als den bisherigen Nutznießern die Vorteile zu entziehen und diese nur noch Menschen mit Kindern zu gewähren solange die Kinder nicht selber Geld verdienen -- also bis zum Ende der ersten Ausbildung.
    Das wird aber nicht so kommen, weil Scharen von Wählern zu Amokläufern wurden und die wenigen selbst gekauften Autos in den höheren Preissegmenten endgültig zu Ladenhütern würden.

  • Das Ehegattensplitting ist eigentlich eine geniale soziale Einrichtung gerade weil es nicht auf Aspekte wie Erziehungs- oder Pflegeleistungen abstellt.
    Erfahrungsgemäß weisen Lebenspartner meist ein in seiner Höhe relativ ähnliches Einkommen auf. Partnerschaften die kinderlos bleiben sind somit durch das Ehegattensplitting auch nur entsprechend marginal begünstigt.
    Zu Tragen kommt das Ehegattensplitting erst dann wenn die Partner über ein sehr unterschidliches Einkommen verfügen oder ein Partner über kein Einkommen verfügt. Letzteres hat erfahrungsgemäß meist mit Erziehungszeiten zu tun welche einen Partner ganz in Anspruch nehmen - und/oder eine spätere adäquat entlohnte Rückkehr in das Berufsleben verhindern.
    Hier sollte man im Ehgatennsplitting durchaus auch ein Instrument sehen welches andere Transferleistungen wie HarzIV, Wohngeld usw. ersetzt.

    So gesehen ist mir die moral-ideologisch motivierte Verweigerungshaltung der Union eigentlich nicht nachvollziehbar.
    Oder sollen hier nur nach dem Prinzip "Divide et impera" unterschidlichste Gruppen argumentativ gegeneinander ausgespielt werden? Kinderlose gegen Erziehende - Schwule gegen Heteros... Oder geht es gar nur darum irgendwelche nicht-arbeitenden Potenziale noch der Erwerbstätigkeit zu erschließen? Will man vielleicht sogar den Druck auf die untersten Lohngruppen dadurch erhöhen in dem man originär Besserqualifizierte rein Vita-bedingte Geringverdiener in eine Konkurrenzsituation zu Nicht- oder Geringqualifizierten stellen?
    Na mal logisch gedacht: Wer würde denn im Zweifelsfall den Aushilfsjob an der Kasse bekommen? Die/der Informatiker/in die/der nur völlig aus ihrem/seinem Job raus ist - oder ein Bewerber ohne Schulabschluß?

  • Ehegattensplitting abschaffen und das Geld 1:1 auf das Kindergeld umlegen. Familie ist dort wo Kinder sind!

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