Konservativer Flügel: Widerstand in der Union gegen Homo-Splitting

Konservativer Flügel
Widerstand in der Union gegen Homo-Splitting

Die Union denkt laut über eine Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf Homo-Paare aus. Doch in der Partei regt sich Widerstand: Der konservative Flügel will diese Neupositionierung nicht mitmachen.

BerlinIn der Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare, wie sie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) öffentlich angedeutet hatte. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung, sie würde sich freuen, „wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe gleichgeschlechtlich orientierter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können“.

Armin Laschet, CDU-Landeschef im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, sagte der Zeitung: „Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen, deshalb muss aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting werden.“ Auch der konservative Berliner Kreis der Union will kein Homo-Splitting. Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, sagte dem Blatt, es bleibe „unumstößliche Linie“ der Union, Homo-Partnerschaften zu tolerieren.

Es überrasche ihn aber schon sehr, dass zwei Monate nach dem Beschluss des CDU-Parteitags in Hannover zum Ehegattensplitting die Fraktionsspitze in Berlin offenbar einen „radikalen Schwenk“ vollziehen wolle. Diesen werde er nicht mittragen. Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb sei „vorauseilender Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis von Vermutungen nicht der Politikstil der Union.“

„Wir sollten keine Schnellschüsse machen“, warnte auch der Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Thomas Bareiß, der ebenfalls dem „Berliner Kreis“ angehört. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die sich auf Grundlage christlicher Werte für Ehe und Familie stark gemacht habe, betonte er. „Diesen Grundsatz weichen wir jetzt ohne Not auf“, fügte Bareiß im Gespräch mit Handelsblatt Online hinzu. „Das verwirrt nicht nur viele Parteimitglieder, sondern auch unsere Wähler. Manch einer fragt sich, ob er noch in der richtigen Partei ist“, sagte Bareiß. Er verwies dabei darauf, dass es einen „klaren“ Parteitagsbeschluss gegen eine Gleichstellung gebe, der noch keine drei Monate alt sei. „Der Mitgliederwille sollte von der Fraktionsspitze ernst genommen und nicht aus strategischen Gründen geopfert werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet: Laut Urteil dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Ein weiteres Urteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften steht noch aus. Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, Schwulen und Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft aber nicht.

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