Konservatives Profil gefordert
Merkel gerät parteiintern unter Druck

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät unionsintern zunehmend unter Druck: Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger fordert von ihr eine deutliche Haltung in Sachen wirtschaftspolitischer Ordnungspolitik, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach ein klareres konservatives Profil. Jüngste Umfragen geben der Kritik zusätzlich Auftrieb.

HB BERLIN. "Es muss klar sein, dass nun das Kapitel der großen Koalition abgeschlossen ist und ein neues aufgemacht wird, in dem die CDU klar sagt, wofür sie steht", forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Samstag im "Spiegel". Auch der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf erklärte, er wünsche sich aus der Parteizentrale in Berlin mehr CDU und weniger große Koalition.

"Wir brauchen auch wieder klare Leitlinien in der Ordnungspolitik", verlangte Oettinger. In der Krise sei es notwendig gewesen, bei Banken wie der Hypo Real Estate und der Commerzbank einzusteigen. Nun müsse die CDU aber in ihrem Wahlprogramm klar sagen, wie der Ausstieg gemacht werde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die CDU sei eine Partei der Verstaatlichung. Baldauf forderte seine Partei auf, spätestens nach Ostern deutlich zu machen, "wie die CDU handeln würde, wenn sie nicht eingeklemmt wäre in die Zwänge der großen Koalition".

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte eine klarere konservative Kursbestimmung von der Schwesterpartei. Es könne nicht sein, dass in der Union allein die CSU für das konservative Profil zuständig sei. "Da muss auch von der CDU mehr kommen", betonte Dobrindt.

Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. "Vielleicht gibt es bei uns Strategen, die ernsthaft glauben, man müsse sich um die Konservativen und ihre politischen Anliegen nicht besonders kümmern, weil die ohnehin Union wählen würden, sagte er dem "Focus". Die Gefahr sei aber groß, dass diese Rechnung nicht aufgehe, weil klassische Stammwähler zur FDP flüchteten oder ganz zu Hause blieben.

In Umfragen hatte die Union zuletzt weiter in der Wählergunst verloren. Im ARD-Deutschlandtrend gab sie zwei Punkte auf 32 Prozent ab, während die SPD genauso viel zulegte und inzwischen auf 27 Prozent kommt. Die FDP kletterte auf ein Rekordhoch von 17 Prozent.

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