Konsortium weist Forderung als unbegründet zurück
Bund fordert Milliarden-Entschädigung für Maut-Debakel

Nach dem Maut-Desaster hat jetzt der Poker um Schadenersatz und Vertragsstrafen begonnen. Der Bund will eine Milliarden-Summe für die Verzögerungen beim Start der Lkw-Maut.

HB BERLIN. Vom Betreiberkonsortium Toll Collect fordert der Bund mehr als 4,5 Mrd. €. Dabei handelt es sich um Schadenersatz in Höhe von 3,56 Mrd. € zuzüglich Zinsen. Außerdem beantragte der Bund eine Vertragsstrafe von einer Milliarde Euro „wegen einer Vielzahl von Verletzungen des Betreibervertrages“. Die Betreiber wiesen die Forderung zurück. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte am Donnerstag im Bundestag, das vereinbarte Schiedsverfahren sei eingeleitet.

Als Schiedsrichter benannte die Bundesregierung den Münchner Zivilrechtler Horst Eidenmüller. Jetzt muss das Konsortium noch seinen Schiedsrichter benennen. Beide müssen sich dann auf einen dritten Kollegen als Vorsitzenden einigen. Mit dem Beginn des Schiedsverfahrens wird in Kürze gerechnet. Bis zu einer Entscheidung, so heißt es beim Konsortium, kann es „vier bis fünf Jahre“ dauern. Start der Lkw-Maut ist für den 1. Januar 2005 geplant.

Das Konsortium aus den Firmen Deutsche Telekom, Daimler-Chrysler (jeweils 45 %) und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute wies die Forderungen als „nicht gerechtfertigt“ zurück. Sie seien „unbegründet“ und „nicht nachvollziehbar“. Toll Collect stehe zu der bisher bekannten Rechtsauffassung: „Das heißt, wir halten die Forderungen des Bundes für unbegründet“, sagte ein Telekom-Sprecher in Bonn. Die Deutsche Telekom hat in dem Konsortium die unternehmerische Führung übernommen.

Die Konsortialpartner hätten bei Abschluss des Betreibervertrags keine Kenntnis von der später eingetretenen Verzögerung gehabt, stellte Daimler-Chrysler in einer Erklärung fest. Dem Bund seien bei Vertragsabschluss „etwaige Risiken bei der Projektentwicklung und der Projektrealisierung bekannt“ gewesen.

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