Konstituierende Sitzung des Bundestags
Die Rückkehr der Debatte

Der Einzug der AfD in den Bundestag beflügelt die Oppositionsparteien SPD und Linke. Die erste Sitzung des neugewählten Parlaments macht Hoffnung auf harte Debatten – aber mit Stil. Ein Kommentar.
  • 4

BerlinEtwas Gutes hat der Einzug der AfD in den Bundestag bewirkt: Die bisher im Parlament vertretenen Parteien begreifen den Wahlerfolg der Rechten als Weckruf. Fast alle Redner sagten am Dienstag: Im Bundestag wurde, jedenfalls in den letzten vier Jahren viel zu wenig debattiert. Denn CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke wirkten in den vergangenen vier Jahren oft selbst dann furchtbar einig, wenn sie es nach den eigenen Überzeugungen der Abgeordneten gar nicht waren.

Wie befreit von großkoalitionärer Disziplin startet als erstes die SPD beherzt in die Opposition und beginnt den Frontalangriff auf die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei im Bundestag haben“, legte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der neuen größten Oppositionspartei, los. Um dann, unüblich für das Hochamt einer Konstituierenden Sitzung des Parlaments nach der Wahl, die Änderung der Geschäftsordnung zu fordern: Viermal pro Jahr solle die Kanzlerin künftig zur Bundestagsfragerunde antreten.

Wir haben verstanden, war das erste Credo der Etablierten in dieser ersten Bundestagssitzung nach der Wahl vom 24. September. Die hatte das Parlament so stark verändert wie keine Wahl der fünf Jahrzehnte davor: Erstmals seit den 1960er-Jahren sitzt eine rechtere Partei als die CSU im deutschen Bundestag, der mit sechs Fraktionen zersplittert ist wie seit den 1950ern nicht mehr.

Das zweite Credo lautet nun wieder: Politik wird im Bundestag gemacht. Die Regierung führt diese Politik dann nur aus. Das steht im Grundgesetz, war gefühlt jedoch arg in Vergessenheit geraten.
Als erster intonierte Eröffnungsredner Hermann Otto Solms (FDP) die neue Ära des selbstbewussten Abgeordneten.

Und zwischen den Bekenntnissen zur Debattenkultur findet dann so etwas wie eine Umarmungsstrategie gegenüber der AfD statt: Keine Hetze, aber auch keine Ausgrenzung solle es geben, mahnt erst Solms und nach seiner Wahl der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Spätestens nach den ersten zwei Stunden im neuen Bundestag wird allerdings auch klar: Es war ziemlicher Unsinn von den Parteien des alten Bundestags, aus Angst vor der AfD die Geschäftsordnung so zu ändern, dass nicht mehr der älteste Abgeordnete an Jahren, sondern an Bundestagsjahren die Eröffnungsrede hält, nur um einen AfD-Redner zu verhindern. Denn die AfD hatte so einen nachvollziehbaren Beschwerdegrund und fand Anlass, ihrerseits den ersten Nazi-Vergleich zu bringen: Immer sei es Tradition demokratischer Versammlungen in Deutschland seit der Paulskirche 1848 gewesen, den Ältesten zum Eröffnungsredner zu bestimmen, sagte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. Nur 1933 unter den Nazis im Reichstag nicht.

Auch wenn der Vergleich des letzten Bundestages mit Nazis hanebüchen überzogen ist: Etwas mehr Gelassenheit stünde der demokratischen Mitte durchaus an. Jedenfalls, solange es um die Geschäftsordnung geht. Vielleicht hätte dann ja auch die AfD ihrerseits nicht unbedingt auf Albrecht Glaser als Kandidaten für den Vizepräsidentenposten im Bundestag beharren müssen. Glaser hatte es nicht geschafft, seine Äußerung, der Islam sei keine Religion im Sinne des Grundgesetzes, zurückzunehmen. Dass Abgeordnete von der Union bis zu den Linken nicht jemanden zum Leiter von Bundestagssitzungen bestellen wollen, der die Religionsfreiheit im Grundgesetz infrage stellt, ehrt als Standhaftigkeit das Parlament.

Gezeigt hat der Bundestag in seiner ersten Sitzung, dass er den Einzug der Rechten verkraftet. Die wiederum haben gezeigt, dass sie im Bundestag nicht als Neonazis auftreten wollen. Für die nächsten vier Jahre bietet dieser Anfang die Hoffnung auf harte Debatten über sehr unterschiedliche Meinungen und Grundwerte, aber mit Stil. Mithin auf ein Parlament, in dem sich „nicht geprügelt wird“, wie Schäuble sagte. Ein Parlament, das aber auch nicht länger einschläfernd vor sich hin simmert, weil eine Große Koalition zwei Drittel der Redezeit okkupieren kann.

Eine Sternstunde der Demokratie war diese Eröffnungssitzung zwar noch nicht. Aber sie hat den Boden dafür bereitet, dass es künftig wieder solche Sternstunden im Deutschen Bundestag geben kann.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Konstituierende Sitzung des Bundestags: Die Rückkehr der Debatte "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.


  • "Alle Parteien wollen maximale Transparenz..."

    Ist das wirklich so?

    Ich meine gelesen zu haben, dass der Antrag "BK'in Merkel muss sich künftig regelmässig Fragen stellen lassen" von den Jamaikanern abgelehnt wurde.

    "Jamiaca" funktioniert auch ohne Koalitionsvereinbarungen, wie man daran sieht.

  • Ich habe für die AFD gestimmt, ausschließlich wegen des obigen Grundes. Erster Tag, soweit so gut. Den Kommentarspalten von Spiegel, Handelsblatt, FAZ usw. geht das Licht auf, wie sich manche Protestwähler das geplant hatten. Vorher schrieb eine Berg beim Spiegel ich sei einer der mit 'Buff-tata und dem Arm hoch' im Kopf rumrenne. Das Handelsblatt fand schnellstens ausländische Investoren, die Angst hatten. Die FAZ gab gequält zu, dass der Wähler wählen darf, warnte aber auch hier und da. Zeitenwende und Rückfall und historisch ungebildete Wähler.
    Und was ist? Erster Antrag der SPD: Die Bundeskanzlerin soll sich regelmäßig in Zukunft dem Parlament erklären müssen, Frage-und-Antwort Stunde wie bei den Briten. Alle Parteien wollen maximale Transparenz und die Kommunikation auf Anschlag stellen. Ja super! Ja endlich! Es geht also doch nicht, dass die Bundeskanzlerin einfach per Fernsehinterview regieren kann. Toll. Ich bin hochzufrieden. Und was soll passieren sofern die Anderen mit den Rechten im Parlament stets vor Augen einfach mal keinen Mist bauen und solche Dinge wie wenigstens noch Gesetze für Merkels Ankündigungsbeschlüsse zu beschließen wieder tun? Die 12% Splitterfraktion in der Opposition ist von der Machtergreifung so weit weg als ob sie auf dem Mond säße. Ihre Anwesenheit mahnt und bestraft aber die Richtigen, die als Parlament eine der schlechtesten Legislaturperioden der BRD abgeliefert haben, und deren Parteien einen unterirdischen Wahlkampf führten, ja, die sich gerade wirklich mal besinnen müssen wie Demokratie eigentlich geht (zB Lindner im TV kurz nach der Wahl: Sie können doch nicht sagen Merkel muss Kanzlerin bleiben und alles andere muss sich danach einrichten. - Ja, recht hat er. Andersrum isses: Merkel bleibt nur Kanzlerin solange sie auch kann). Nächstes Ziel: Vielleicht kann die FDP beantragen, dass Kanzler nur max 8 Jahre lang geht. Wie in fast allen Demokratien der Welt, um Amtsmüdigkeit und Kleben usw zu verhindern.

  • Naja Frau Riedel,

    Ihr Beitrat weist in die Richtung in die es gehen muss, aber real gesehen zeigt er sofort das Dilemma. Und die Analytik in ihrem Artikel gehört leider dazu! Soso... die Debatte ist wieder da? Und da greift jemanden den Stil von Frau Merkel an... welch inhaltliche Highlights! Und das ist der Neuanfang? Tut mir leid, das ist die Fortsetzung des Schulz-Elends, der sich beschwert hat das seine Konkurrentin zu dröge ist! Das war echt ein weltweites Alleinstellungsmerkmal für einen Herausforderer! Die Frage ist doch: woher sollen denn jetzt die Personen kommen (in Politik und Journalismus (!!!) die jetzt plötzlich anders agieren können/sollen? Die sind doch genau von dem drögen System ausgewählt worden, weil sie da rein passen!!! Und wenn die sich jetzt Quasi-Show-Wrestling-Kämpfe im Bundestag liefern wird alles besser?

    Nur damit sie sich mal selbst hinterfragen: wenn dem so wäre, wie sie schreiben? Dann wäre es doch sehr gut, dass die AFD im Bundestag wäre! Weil der (angebliche) Fortschritt für die Demokratie ja von niemand sonst erreicht wurde? War das ihre Aussage?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%