Kontakt zu NSU-Umfeld: Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen aufgedeckt

Kontakt zu NSU-Umfeld
Neonazi-Netzwerk in Gefängnissen aufgedeckt

In deutschen Gefängnissen ist ein rechtsradikales Netzwerk mit Kontakten zur NSU aufgeflogen. Beweismaterial wie Briefe, Codes und Symbole ist bereits sichergestellt. Hessens Justizminister ist alarmiert.

WiesbadenEin bundesweit operierendes rechtsradikales Netzwerk in deutschen Haftanstalten hat nach „Bild“-Informationen unentdeckt Kontakt zum Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufgenommen. Die Mitglieder des Hilfsverein für rechtsradikale Gefangene hätten offenbar schriftlichen Kontakt mit NSU-Kreisen gepflegt, berichtet die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlerkreise. Dies habe eine Auswertung von Beweismaterial ergeben, das bei Zellendurchsuchungen in hessischen Strafanstalten in den vergangen Wochen sichergestellt worden sei. Ziel war es offenbar, rechtsextremen Häftlingen und deren Familien unter anderem finanziell zu helfen. Eine zentrale Rolle soll auch die ideologische Schulung der Gefangenen gespielt haben.

Auch mit anderen rechtsextremen Straftätern habe die Organisation regen Kontakt gehabt, berichtet das Blatt. Dabei sei die Kommunikation zwischen den Mitgliedern der Organisation weitgehend über Briefe und versteckte Botschaften im Kleinanzeigenteil scheinbar unverdächtiger Magazine gelaufen. Die Neonazis hätten Codes und Symbole benutzt, die offenbar selbst für Experten nur schwer als „rechtsradikal“ zu erkennen seien. Innerhalb der Haftanstalten baute der Verein den Angaben zufolge streng hierarchische Organisationsstrukturen auf.

Die „Süddeutsche“ berichtete, dass in Hessen die Kontrollen bei Gefangenen verschärft wurden. Vollzugsbeamte sollten fortgebildet werden, um rechtsextremistische Umtriebe schneller unterbinden zu können. Rechtsextremisten träten im Vollzug zunächst meist angepasst auf, ihre konspirative Arbeit sei daher nicht leicht zu erkennen.

Zu den Männern, die derzeit im Verdacht stehen, aus dem Gefängnis heraus ein Netzwerk etabliert zu haben, zählt nach Angaben der Zeitung auch ein 38-Jähriger aus Hessen, der schon bei den NSU-Ermittlungen eine Rolle gespielt haben soll. Er habe im Dezember 2011 – kurz nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle – angeboten, „Informationen über diverse Netzwerke“ zu beschaffen. Er will 2006 auch die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel getroffen haben. Später seien aber Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Mannes aufgekommen.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kündigte in der „Bild“-Zeitung eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge an. „Wir wollen Fehler von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU nicht im Strafvollzug wiederholen.“ Es sei bekannt, dass rechte Straftäter versuchten, Netzwerke und neue Organisationsstrukturen aus den Vollzugsanstalten heraus aufzubauen. „Das werden wir mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern“, sagte Hahn.

Dem NSU werden Morde an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt. In der kommenden Woche beginnt in München der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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