Kontakte zu Rechtsextremisten
AfD-Radikalisierung alarmiert Verfassungsschützer

Im Wahlkampf provozieren AfD-Spitzenpolitiker mit scharfen Attacken auf die Bundesregierung. Sorgen bereitet Verfassungsschützern vor allem der rechtsnationale Flügel. Im Fokus: Kontakte Einzelner zu Rechtsextremisten.

BerlinIn der politischen Auseinandersetzung ist der AfD offenbar jedes Mittel Recht. Parteivize Beatrix von Storch erfindet ein Zitat von Justizminister Heiko Maas (SPD) und verbreitet es in den sozialen Medien, ihr Co-Vize Alexander Gauland untergräbt rechtsstaatliche Prinzipen, indem er der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ihre staatsbürgerlichen Rechte abspricht und sie in Anatolien „entsorgen“ will.

Nachdem die heftige Kritik an Gaulands Äußerungen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen immer lauter wird, springt ihm der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen bei. Dieser wiederholt Gaulands Attacke nicht nur, sondern er verschärft sie noch. Der Wirtschaftsprofessor, der einst als bürgerliches Aushängeschild der AfD galt, erklärte bei einer Wahlveranstaltung in Nürnberg, Gauland wolle ja nur Özoguz entsorgen. „Unser Ziel ist es, die ganze Regierung Merkel rückstandsfrei zu entsorgen.“ Meuthen sagte dies mit Blick auf den früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel, der im Jahr 2012 gesagt haben soll, dass man die Regierung von Angela Merkel (CDU) rückstandsfrei entsorgen wolle.

Zuletzt sorgte ein von der „Welt am Sonntag“ der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zugeordneten E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aus dem Jahr 2013. Weidel bezeichnet die Berichterstattung als „unfassbar“ und plumpe Kampagne. Auswirkungen auf die Wählergunst haben die Vorfälle kaum. Zwei Wochen vor der Wahl liegt die AfD in Umfragen klar über der Fünf-Prozent-Hürde und dürfte nach dem 24. September wohl mit Dutzenden Abgeordneten im Bundestag vertreten sein.

Die jüngste Aggressivität der AfD-Spitzenpolitiker von Storch, Gauland, Meuthen und Weidel markiert indes eine neue Qualität in der Entwicklung der Partei. Während sich in der Vergangenheit insbesondere der rechtsnationale Flügel der Partei um die AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) solcher verbaler Entgleisungen bediente, um gegen die etablierten Parteien Stimmung zu machen, gehören antidemokratische Verbalinjurien inzwischen zum Standardrepertoire der Partei. Selbst wenn Beschimpfungen und Beleidigungen von Verfassungsorganen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein mögen, beschäftigen sich mittlerweile Verfassungsschutzbehörden damit.

Der Thüringer Verfassungsschutz etwa registriert in diesem Zusammenhang eine wachsende Radikalisierung der AfD. Eine Prüfung offener Quellen habe ergeben, „dass einzelne Mitglieder der AfD zunehmend auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch zurückgreifen“, sagte der Chef der Behörde, Stephan Kramer, dem Handelsblatt. Mit Sorge betrachteten Verfassungsschützer in dieser Hinsicht den Einfluss der Patriotischen Plattform auf die Partei.

„Vertreter und Protagonisten der Patriotischen Plattform beziehen vermehrt offen rechtsextremistische, insbesondere ethnopluralistische Positionen.“ Gleichwohl sei diese parteiinterne Gruppe, deren Sprecher der Magdeburger AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider ist, derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Kramer sprach sich daher für weitergehende Maßnahmen aus. „Für eine weitere Bewertung bedarf es einer Betrachtung, die sich nicht nur auf einzelne Aussagen von Mitgliedern bezieht, sondern diese in einen Gesamtkontext der bundesweit agierenden Partei stellt“, sagte er. Bei der Prüfung sei zu berücksichtigen, dass sich die Partei in einem „dynamischen Entwicklungsprozess“ befinde. „Ob die extremistischen Positionen einzelner Mitglieder für die Gesamtpartei prägend werden, bleibt dabei abzuwarten.“

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