Kontingente statt Obergrenzen CDU-Spitze fordert Integrationspflicht für Flüchtlinge

Keine Obergrenze für Flüchtlinge: Die CDU-Führung folgt Merkels Kurs. Vor dem Konvent in Karlsruhe präsentiert die Parteispitze ein Papier zur Flüchtlingspolitik. Zentraler Punkt: eine verbriefte Pflicht zur Integration.
Update: 11.12.2015 - 02:16 Uhr
Der Leitantragsentwurf der CDU-Spitze wurde mit Spannung erwartet. Nun muss sich die Parteibasis mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Quelle: dpa
Parteitag am Sonntag

Der Leitantragsentwurf der CDU-Spitze wurde mit Spannung erwartet. Nun muss sich die Parteibasis mit den Vorschlägen auseinandersetzen.

(Foto: dpa)

BerlinDie CDU-Spitze will den Flüchtlingszuzug begrenzen, lehnt aber die von der CSU für Deutschland geforderten Aufnahme-Obergrenzen ab. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrages für den Bundesparteitag hervor, der am Donnerstag in Berlin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den beiden Partei-Vizechefs Julia Klöckner und Thomas Strobl sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber vorgestellt wurde. „Unser Antrag hat ein klares Ziel: Wir wollen die Reduzierung“, sagte de Maizière. Zugleich betont die CDU die Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge in Not.

Die CDU knüpft zudem den Erhalt des passfreien Schengen-Raums an Bedingungen, wie aus dem Leitantrag-Entwurf hervorgeht. In dem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt, wird betont, dass die Schaffung des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu den großen Errungenschaften der Europäischen Integration gehöre, „die wir für die Zukunft bewahren und ausbauen wollen“.

Dazu solle der „strikte Schutz“ der EU-Außengrenzen, der zurzeit nicht gewährleistet sei, wiederhergestellt werden, indem gemeinsam mit den europäischen Partnern auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und zu einer europäischen Küstenwache ausgebaut werde. „Nur wenn das gelingt“, heißt es dann in dem Leitantragsentwurf weiter, „wird das Funktionieren des Schengen-Raumes dauerhaft aufrechterhalten werden können.“

CDU-Präsidium und -Vorstand sollen den Leitantrag am Sonntag beschließen. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe wird am Montag über die Flüchtlingspolitik beraten und abgestimmt. Etliche CDU-Gruppierungen fordern von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel eine restriktivere Flüchtlingspolitik, nachdem in diesem Jahr bereits rund eine Million Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen sind. Die Junge Union pocht wie die CSU auf die Festlegung einer nationalen Obergrenze. Dies nimmt die CDU-Spitze in dem Leitantrag aber nicht auf.

Der Innenminister sagte, die nun gefundenen Formulierungen seien der bessere Weg als die geforderten nationalen Maßnahmen. „Wir tun alles, um Schengen zu erhalten. Schengen aufzugeben, hat erheblich Nachteile und Kollateralschäden“, sagte er mit Blick auf das Prinzip des passfreien Reisens im Schengen-Raum. Dafür sei aber ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen nötig, den es derzeit nicht gebe.

Zugleich dementierte de Maizière Berichte über einen Notfallplan zur Schließung nationaler Grenzen, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen sollten. „So Pläne müsste ich kennen“, sagte er. Später fügte er allerdings auf die Frage nach einer erreichten Überforderung Deutschland hinzu: „Wenn der Zeitpunkt erreicht wäre, müsste man handeln und nicht drüber reden.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, man habe die Forderungen nach nationalen Maßnahmen bewusst verworfen: Nationale Sonderwege seien nur Scheinlösungen für die Flüchtlingskrise. „Und deshalb ist der langwierige Weg der erfolgversprechendere“, sagte er mit Blick auf die Verhandlungen mit der Türkei über eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms und die Verteilung der Flüchtlinge in der EU.

Im Entwurf für den Leitantrag wird zum Thema Integration eine harte Linie vorgeschlagen. „Die CDU strebt Gesetze in Bund und Ländern für den Abschluss verbindlicher Integrationsvereinbarungen an“, sagte Partei-Vize Klöckner. Darin sollten gegenseitige Rechte und Pflichten formuliert werden. Sie sprach von einem „Integrationspflichtgesetz“.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

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