Kontrolle ausländischer Investoren
Scholz setzt sich bei Staatsfonds durch

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat einen neuen Gesetzentwurf zum Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Beteiligungen vorgelegt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat sich dabei durchgesetzt, wie die entsprechenden Papiere zeigen, die dem Handelsblatt vorliegen.

BERLIN. Das Wirtschaftsministerium hat sie gerade zur Abstimmung an die übrigen Bundesministerien verschickt. Anders als bisher geplant entscheidet nicht das Wirtschaftsministerium, sondern das Bundeskabinett, ob die Beteiligungspläne eines ausländischen Investors genehmigt werden. Auf diese Lösung haben sich Wirtschaftsminister Glos und Kanzleramtschef Thomas de Maizière verständigt.

Mit dem Gesetzentwurf scheint der regierungsinterne Streit über die Ausgestaltung der geplanten Investitionskontrolle beigelegt werden zu können. Vor allem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte darauf gedrungen, dass bei der Prüfung ausländischer Investitionen auch beschäftigungspolitische Aspekte berücksichtigt werden müssten und deshalb auch sein Ministerium zu beteiligen sei. Glos hatte diese Forderungen mit dem Hinweis abgelehnt, dass im Rahmen der Investitionskontrolle lediglich die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Rolle spielen dürfe. Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass alle Bundesministerien die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Interessen einbringen können, so das Wirtschaftsministerium.

Laut Regierungsplänen sollen sämtliche Beteiligungen ausländischer Investoren von mehr als 25 Prozent an einem deutschen Unternehmen überprüft werden. Hintergrund der Investitionskontrolle ist der wachsende Einfluss ausländischer Staatsfonds.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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