Kontrolle durch Ministerium versagt
Probleme bei der BaFin waren früh bekannt

Anders als bisher öffentlich zugegeben wusste die Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums von den Problemen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Jedoch hat offensichtlich niemand den Bericht gründlich gelesen oder es hat sich niemand zuständig gefühlt.

BERLIN. In einem Schreiben an den Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick erklärt die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Barbara Hendricks dass „die Leitungsebene des Bundesministeriums der Finanzen über die Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofs vom Mai 2005 informiert war“.

Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich bei der Mitteilung um einen „routinemäßigen Bericht“, der zwar keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe im IT-Bereich enthält, allerdings Angaben zu den IT-Ausgaben. „Offenbar fühlte sich niemand in der Leitungsebene des Finanzministeriums für die Probleme in der BaFin verantwortlich“, sagte Schick dem Handelsblatt. Der Finanzexperte kritisiert, dass die Kontrolle durch das Ministerium nicht richtig stattgefunden hat.

Bisher hatte das Bundesfinanzministerium stets eine Verantwortung für die Korruptionsaffäre in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass ausschließlich der für die BaFin zuständige Referatsleiter von Kontrollproblemen in der Aufsichtsbehörde gewusst habe.

Weder der für die Finanzmärkte zuständige Abteilungsleiter noch der Unterabteilungsleiter hätten Informationen von dem Gutachten des zuständigen Prüfungsamts gehabt. Die Opposition hatte diese Darstellung als unglaubwürdig bestritten.

Im Frühjahr war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter der IT-Abteilung mit Scheinrechnungen Steuern im Umfang von mehreren Millionen Euro hinterzogen hatte. Ein Gutachten der Prüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers hatte dem BaFin-Präsidenten Jochen Sanio schwere persönliche Versäumnisse vorgeworfen. Aus diesem Grund hat der Verwaltungsrat der Behörde Sanio die Entlastung für das vergangene Jahr bisher verweigert. Der grüne Politiker Schick fordert nun, dass „das Finanzministerium die Aufsicht der BaFin deutlich verbessern muss“.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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