Kontrolleure für neue Lohnuntergrenze
Gewerbeaufsicht soll Mindestlohn-Verstöße aufdecken

Aus Sicht der Linkspartei reicht es nicht aus, wenn nur der Zoll künftig überprüfen soll, ob wirklich alle Arbeiter 8,50 Euro Stundenlohn bekommen. Eine weitere Behörde soll helfen.
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BerlinDie Einhaltung des ab Januar geltenden gesetzlichen Mindestlohns sollte nach Ansicht der Linksparteispitze für eine Übergangszeit auch von der Gewerbeaufsicht übernommen werden. Das fordern die Vorsitzenden der Partei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, in einem Diskussionspapier für die sogenannte Elgersburger Runde, einem regelmäßigen Treffen der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, die an diesem Wochenende tagt.

Damit der Mindestlohn nicht unterlaufen wird, seien Kontrollen notwendig. „Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegt. „Wir wollen deshalb für eine Übergangszeit auch die Gewerbeaufsicht in die Pflicht nehmen, um die Kontrolldichte ohne signifikante Mehrkosten zu erhöhen.“

Dazu soll nach Vorstellung der Linksparteichefs Riexinger und Kipping der Paragraf 139b Absatz 7 der Gewerbeordnung so ergänzt werden, „dass die Gewerbeaufsichtsämter auch zur Meldung von festgestellten Verstößen gegen das Mindestlohngesetz verpflichtet sind“. Bisher ist geplant, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll ab Januar die Einhaltung des Mindestlohns überwachen soll.

Arbeitgebern drohen ab Anfang 2015 hohe Geldbußen, wenn sie den vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zahlen. „Die Prüfungen werden ohne Verzögerungen beginnen“, sagte der zuständige Abteilungsleiter der Bundesfinanzdirektion West, Tino Igelmann, der „Bild“-Zeitung vom Montag. Es werde Überprüfungen in allen Branchen geben.

Man werde aber einen Schwerpunkt auf die Geschäftszweige legen, die besonders betroffen seien. So gilt das Hotel- und Gaststättengewerbe als Branche, die sich stark anpassen muss. „Das Bußgeld kann im Einzelfall bis zu 500.000 Euro betragen.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), kritisierte bürokratische Belastungen durch das Mindestlohngesetz. So brächten die Pflichten zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten ein bürokratisches Chaos, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Die derzeit vorgesehenen Kontrollregelungen führen dazu, dass künftig nicht nur Betriebe, sondern auch Millionen anderer Minijob-Arbeitgeber von Rollkommandos des Zolls mit Kontrollen überzogen und eventuell kriminalisiert werden“, sagte Ramsauer. Das muss sofort korrigiert werden.“ Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Minijobber.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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