Kontrollgremium
Bundestag verwehrt Linken Geheimdienstkontrolle

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic ist bei der Wahl zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) überraschend durchgefallen. In geheimer Wahl versagte die Mehrheit des Bundestages Neskovic die erforderlichen Stimmen. Das Gremium soll die deutschen Geheimdienste kontrollieren.
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HB BERLIN. Der 61-Jährige erhielt am Donnerstag im Bundestag nur 294 Stimmen. 312 Stimmen waren notwendig. Fraktionschef Gregor Gysi nannte den Vorgang eine "unfassbare Unverschämtheit". Die Linksfraktion werde Neskovic im Januar erneut zur Wahl stellen. Neskovic hatte dem PKG in den vergangenen vier Jahren bereits angehört.

Als Hauptschuldigen für die Wahlniederlage machte Gysi nach einer Sondersitzung seiner Fraktion CDU und CSU aus: "In erster Linie wird es schon die Unions-Fraktion gewesen sein, aber nicht nur."

Das Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig und wird geheim gewählt. Von den elf Kandidaten fiel nur Neskovic durch. Grüne und Linke sollten jeweils einen Abgeordneten in das PKG schicken. Die FDP-Fraktion stellt zwei, die SPD-Fraktion drei und die Unionsfraktion vier Mitglieder. Gysi sagte, seines Erachtens sei das Gremium derzeit "nicht zulässig zusammengesetzt".

"Gipfel der Frechheit"

Gysi sagte, er halte es für eine "grandiose Unverschämtheit, dass die Mehrheit des Bundestages nicht in der Lage war, Wolfgang Neskovic in das Kontrollgremium für die Geheimdienste zu wählen."

Würde Neskovic aus dem Bundestag ausscheiden, könnte er sofort wieder als Richter am Bundesgerichtshof Recht sprechen. Dort sei er hingekommen, weil Union, SPD, FDP und Grüne dies im Richterwahlausschuss so entschieden hätten. "Das Vertrauen hat er, über uns alle Recht zu sprechen, aber nicht hier im Gremium zu sitzen", sagte Gysi.

Neskovic habe im Gremium bereits vier Jahre lang eine verantwortungsvolle Arbeit geleistet, sagte Gysi. "Auch in seiner Biografie gibt es überhaupt nichts zu beanstanden." Neskovic komme noch nicht einmal aus dem Osten, sondern aus den alten Bundesländern, er sei nie Mitglied der SED gewesen und als Parteiloser noch nicht einmal Mitglied der Linkspartei. "Ich finde das einfach den Gipfel der Frechheit", sagte Gysi.

Gysi warf den anderen Parteien eine "ideologische Ablehnung des Linken" vor, die immer wieder dazu führe, dass der "parlamentarische Kodex" verletzt werde. Die Linksfraktion habe entschieden, Neskovic in der ersten Sitzungswoche im Januar wieder zur Wahl zu stellen. "Ich hoffe, dass die anderen Fraktionsvorsitzenden mit ihren Fraktionen sprechen und dass dann klar ist, dass er auch gewählt wird", sagte Gysi. Er gehe von einer Wahl Neskovics aus.

Andere Kandidaten auf Anhieb gewählt

Die anderen vorgeschlagenen Kandidaten wurden auf Anhieb bestätigt. Dies sind für die CDU/CSU Peter Altmaier, Clemens Binninger, Manfred Grund und Stefan Müller, für die SPD Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper und Thomas Oppermann sowie für die FDP Christian Ahrendt und Hartfried Wolf. Gewählt wurde auch Hans- Christian Ströbele von den Grünen, der in den 90er Jahren ebenfalls bei einer Wahl durchgefallen war.

Das 1978 eingerichtete und geheim tagende Gremium kontrolliert die drei deutschen Nachrichtendienste (Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst). Die Mitglieder sind auch gegenüber anderen Parlamentariern zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Regierungsmehrheit und Opposition.

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