Kontrollgremium
Geheimdienste nun auch unter Linkspartei-Aufsicht

Die deutschen Geheimdienste werden in Zukunft auch von der Linkspartei kontrolliert. Der Bundestag wählte mit dem ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic erstmals einen Abgeordneten aus der Fraktion der heutigen Linkspartei in das Parlamentarische Kontrollgremium.

HB BERLIN. Neskovic, der durch umstrittene Urteile zur Drogenkriminalität bekannt geworden ist, erhielt 415 von 564 abgegebenen Stimmen. Nötig wären nur 308 Stimmen gewesen. Die Abstimmung verlief damit anders als die Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten vor einigen Wochen. Der Vorsitzende der Linkspartei Lothar Bisky war hier insgesamt vier Mal durchgefallen. Diesmal hatten aber die Führungen aller anderen Fraktionen ihren Abgeordneten nahe gelegt, den Kandidaten der Linkspartei zu wählen.

Die geheim tagenden Kontrollkommission soll die drei deutschen Geheimdienste überwachen. Möglicherweise wird es sich noch im Laufe des Tages mit dem Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri befassen. Zuvor wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag eine Erklärung abgeben. Zu Beginn der Sitzung hatte der Bundestag beschlossen, dass das Kontrollgremium nach wie vor aus 9 Mitgliedern bestehen soll.

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