Kontrollinstrument für Eichel
Unerbittliche Schuldenuhr

Der Tag war gut gewählt von Karl Heinz Däke. Am Mittwoch weihte der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Berlin die neue Schuldenuhr seines gemeinnützigen Vereins ein. Und nur einen halben Kilometer entfernt tagten im Finanzministerium Deutschlands oberste Schuldenmacher, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit seinen Länderkollegen – um über alte und neue Schulden zu reden. Nichts Gutes würde dabei herauskommen, ahnte Däke voraus: „Wahrscheinlich müssen wir gleich morgen die Uhr schneller stellen.“

HB BERLIN. Als er gestern den Startknopf in Berlin drückte, addierte die Uhr, die im Prinzip so funktioniert wie ein Kilometerzähler, pro Sekunde 2 186 Euro zum gesamtstaatlichen Schuldenberg hinzu. Um 11 Uhr hatte er die Höhe von 1 Bill. 361 Mrd. 419 Tausend 416 Euro erreicht.

Nicht ganz so gut wie der Zeitpunkt ist der Ort für die Uhr gewählt. Sie hängt über dem Eingang eines Gründerzeithauses, in das der Bund der Steuerzahler gerade eingezogen ist. Zuvor in Wiesbaden wurde Däkes Uhr zur Touristenattraktion. Doch das Berliner Domizil des Verbandes liegt im toten Ende der Französischen Straße, deren anderes Ende der schicke Gendarmenmarkt markiert. Dorthin, und damit weit weg von der Schuldenuhr, strömen die Touristen und Berlins Politschickeria, um zu überhöhten Preisen in mittelprächtigen Restaurants zu tafeln. Zum Steuerzahlerbund aber geht’s von der Friedrichstraße zwischen dem Haus des Deutschen Beamtenbundes und der Hermès-Luxusboutique hindurch hinein in ostdeutsche Ödnis. Die bröselnde Rückwand eines Parkhauses und alte Plakatwände der PDS mit dem Slogan „Sozial muss sein“ prägen diesen Straßenabschnitt.

Ziemlich tapfer wirkt es da, wie Däke – ein älterer schlanker Herr im hellbraunen Sommeranzug – die vom Fiskus halbierte Euromünze symbolisch am Revers, Kürzungen an den Sozialsystemen fordert. „Staatsverschuldung muss verboten werden“, ruft er in die Mikrofone der TV-Journalisten und verheddert sich ein wenig in all den Milliarden-Summen, die künftige Generationen von Steuerzahlern werden begleichen müssen. Allein seit Eichels Amtsantritt bis Ende dieses Jahres werde der Schuldenberg um 180 Mrd. Euro „auf dann unfassbare 1,4 Bill. Euro“ gewachsen sein.

Im Kampf gegen die Verschuldungssucht der Politiker setzt der Steuerzahlerbund, den seine 400 000 Mitglieder finanzieren, auf äußerste Präzision. Der Hauptabteilungsleiter Finanzen, Andreas Schmidt, korrigiert das Programm der Uhr beständig: Jeder Neuverschuldungsplan von Bund, Ländern und Städten ab 50 000 Einwohner wird eingearbeitet. Doch auch wenn Schmidt die Schuldenuhr in den vergangenen Jahren immer wieder beschleunigen musste, glaubt Däke fest an den Erfolg seines Mahnens und einen irgendwann einsetzenden Schuldenabbau: Für mehr als einen einstelligen Billionenbetrag ist auf der Digitalanzeige kein Platz.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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