Kontrollorgan
EZB begrüßt Beschlüsse zur Bankenaufsicht

Die EZB lobt die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bankenaufsicht. Dort hatten die EU-Regierungschefs unter anderem einen Zeitplan festgelegt. Auch die Bafin zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen.
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Berlin/Mainz/PassauNach dem mühsamen Kompromiss des EU-Gipfels zur europäischen Bankenaufsicht stellt sich die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihre neue Rolle als Kontrolleur ein. „Wir haben immer gesagt, dass es Bedingungen gibt, unter denen wir bereit sind, die europäische Bankenaufsicht zu übernehmen. Diese Bedingungen sind (...) auf dem Gipfel erfüllt worden“, sagte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Freitagabend im ZDF-„heute journal“. Die Verständigung auf einen Zeitplan und die konkrete Ausgestaltung der Bankenaufsicht seien die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels gewesen, betonte er in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Großbanken, die international verflochten sind, könnten künftig besser übergreifend durch die EZB kontrolliert werden, sagte Asmussen in der Zeitung. Dabei sieht der Notenbanker die deutschen Belange berücksichtigt. Die Kernsorge der Sparkassen und Volksbanken, dass es in Europa auch zu einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung kommen würde, sei beseitigt.

Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König, begrüßte ebenfalls den Kompromiss, die neue EU-Bankenaufsicht nicht bereits zum 1. Januar starten zu lassen. Der neue Zeitrahmen „verschafft nun immerhin etwas Luft“, sagte König der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Aber: „Es sind noch viele hochkomplexe rechtliche, aber auch organisatorische Fragen zu klären.“ Dazu zähle die Frage, wie die EZB den möglichen Interessenkonflikt zwischen Aufseherrolle und Euro-Notenbank lösen könne. Die Bafin ist bisher gemeinsam mit der Bundesbank für die Kontrolle der deutschen Banken zuständig.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf ihrem Herbstgipfel auf einen Zeitplan für den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Bis zum 1. Januar 2013 soll der rechtliche Rahmen stehen, damit die Kontrolleure im Laufe des Jahres ihre Arbeit aufnehmen können. Der genaue Zeitplan bleibt unklar. Die Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser künftig aus dem Rettungsfonds ESM mit milliardenschweren Finanzspritzen gerettet werden können.

Asmussen verteidigte die Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise und den möglichen Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern. „Wir haben jetzt einen Riegel eingebaut, damit sich nicht der Fall aus dem Sommer vergangenen Jahres wiederholt: Die EZB hatte italienische Anleihen gekauft und wenige Wochen später hatte die italienische Regierung den Reformkurs eingestellt. Das kann jetzt nicht mehr passieren“, sagte Asmussen der „Passauer Neuen Presse“. Anleihekäufe sind nun an einen Hilfsantrag des jeweiligen Landes und Auflagen gebunden.

Den Kurs der Zentralbank will EZB-Präsident Mario Draghi an diesem Mittwoch (24.10.) den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages erläutern. „Die Kritik an (...) Draghi ist weder dem Amt angemessen noch wird sie seiner Person gerecht“, meinte Asmussen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnet und ihm die Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertür vorgeworfen.

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  • Bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss, ist der Euro für die meisten andere Euro-Länder weit überbewertet und erschwert diesen Ländern Exporte und bremst deren Importe nicht genug ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang und Leistungsbilanzdefizit. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
    Eine Leistungsbilanzdefizitbremse innerhalb der Währungsunion ist unverzichtbar solange die Währungsunion nicht über Teil der Steuerhoheit der einzelnen Euroländer verfügen kann. Genauso wie die von Deutschland durchgesetzte Schuldenbremse sollte innerhalb der Eurozone unbedingt eine Leistungsbilanzdefizitbremse eingeführt werden, da die einzelne Euroländer nicht mehr abwerten können um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
    Die Sparpolitik, von Deutschland erzwungen und die schon einem Sozial- und Lohndumping gleich kommt, funktioniert nicht, wie man im Falle verschiedener Peripherieländer feststellen musste.
    Um ausgeglichene Leistungsbilanzen zu erreichen muss die Industrieproduktion, besonders für den eigenen Bedarf, in diese Länder verlegt werden. Damit werden Importe, Arbeitslosigkeit und Defizite (Leistungsbilanzdefizit und Haushaltsdefizit) dieser Länder verringert.
    Eine Angleichung der Wertigkeit der Lebensverhältnisse und eine stärkere Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion könnte somit langfristig erreicht werden. Was Absolut wünschenswert wäre.
    Dies würde dem Euro und Eurozone, aber auch Europa insgesamt, zugutekommen.

  • Zentraler Punkt bei der Bankenaufsicht ist nicht nur die Liquiditätssteuerung sondern auch die Bewertung der Risiken der Assets.

    Wer will einer EZB, die Schrottpapier im Bestand hat, diese als werthaltig bilanziert, unterstellen, dass sie in der Lage ist, Banken eine sachgerechte Bewertung ihrer Aktiva vorzuschreiben und durchzusetzen.

    Vor diesem Hintergrund fällt es sehr schwer, ein Vertrauen für EZB und die Verantwortlichen Politiker aufzubauen.

  • Früher waren es die bösen Juden. Heute sind es die bösen Banken ! Was ist mit den Schuldnern ? Das sind die Politiker in Spendierhosen.... und die werden gewählt . Siehe Frankreich .

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