Kontroverse Debatte auf Klausurtagung in Miesbach
Grünen-Fraktion einigt sich bei Arbeitmarktreform

Die Kritiker an den Arbeitsmarkt-Reformplänen der Bundesregierung in der Grünen-Partei sind vorerst ruhig gestellt. Nach einer kontroversen Diskussion auf der Klausurtagung der Partei verständigte man sich auf Änderungswünsche, die zunächst gebilligt wurden. Die 16 Grünen-Abgeordnete, die sich in der Grünen-Partei quer gestellt haben, hatten den geplanten Arbeitsmarktreformen schwerwiegende Mängel bescheinigt.

HB MIESBACH. An den geplanten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung ist in der Bundestagsfraktion der Grünen scharfe Kritik laut geworden. 16 Grünen-Abgeordnete, unter ihnen namhafte Parlamentarier, legten am Freitag am Rande der Klausurtagung der Fraktion im bayerischen Miesbach eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie den Gesetzentwürfen „schwer wiegende Mängel“ bescheinigen. Nach einer kontroversen Debatte verständigte sich die Fraktion auf mehrere Änderungswünsche an den Gesetzesvorhaben, die zunächst bei einer Enthaltung gebilligt wurden. Die Kritiker verzichteten auf die offizielle Veröffentlichung der Erklärung, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Kritiker hätten lediglich Punkte benannt, die ohnehin auf der Verhandlungsliste stünden.

Die hohe Zahl der Kritiker, die fast ein Drittel der Fraktion ausmacht, könnte die Mehrheit der Koalition im Bundestag gefährden. Einer von ihnen, Winfried Hermann, sagte, sein Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele habe seine Zustimmung im Bundestag davon abhängig gemacht, dass die Grünen sich mit Änderungswünschen durchsetzten. Göring-Eckardt sagte indes, mehrere der Kritiker hätten im Gegenteil deutlich gemacht, dass sie ihre Zustimmung nicht davon abhängig machten. Sie könne nicht ausschließen, dass Abgeordnete auch mit dem endgültigen Verhandlungsergebnis nicht zufrieden sein würden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der zu den Kritikern und Unterzeichnern der Erklärung gehört, sagte, die Frage der Mehrheitsfähigkeit der Koalition stelle sich bei diesem Gesetz nicht. Die Fraktion habe einhellig Änderungsbedarf an den Gesetzen festgestellt.

Vorgehensweise der Kritiker missbilligt

Aus der Fraktionsführung hieß es, angestrebt werde ein Änderungsantrag mit der SPD zu den beiden Gesetzentwürfen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit. Sie sei zuversichtlich, dass man „bei den allermeisten Punkten zu einer Einigung“ mit der SPD komme, sagte Göring-Eckardt. Dies gelte vor allem für die Abschaffung der Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern, die bessere Anrechnung des Zuverdienstes bei einem Mini-Job sowie den Anspruch bestimmter Ausländer auf das neue Arbeitslosengeld II. Nicht aufgenommen in den Fraktionsbeschluss wurde die Forderung der Kritiker, darauf zu verzichten, dass jungen Langzeitarbeitslosen bis zum Alter von 25 Jahren das Arbeitslosengeld II gestrichen wird, wenn sie ein Beschäftigungsangebot des Arbeitsamts ablehnen.

Göring-Eckardt wie auch die Co-Vorsitzende Krista Sager machten deutlich, dass sie die Vorgehensweise der Kritiker missbilligten. Es sei nicht üblich, dass derartige Anliegen „namentlich gekennzeichnet“ würden, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf die Erklärung der 16 Abgeordneten. Dies sei nicht nötig gewesen. Die Verhandlungsführerin der Grünen bei den Arbeitsmarktreformen, Thea Dückert, zeigte sich nach außen bemüht, den Konflikt abzuschwächen. „Die aufgeführten Punkte weichen nicht von der Verhandlungsstrategie ab, die wir haben“, sagte sie am Rande der Klausurtagung.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählten neben Beck Staatsministerin Kerstin Müller und die frühere Parteivorsitzende Claudia Roth. Beck wollte nicht von einem Rückzieher der Kritiker sprechen. „Wir haben das angesprochen, was vorher schon auf der Agenda der Verhandelnden stand“, sagte er. Man habe erreicht, dass die Gesetzesvorlagen ohne Gegenstimme die Fraktion passiert hätten.

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