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Kontroverse: Grüne kritisieren mögliche Atommüll-Exporte

Der Vorschlag der Regierung, die Ausfuhr von Atommüll ins Ausland möglich zu machen, erzürnt die Grünen im Bundestag. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen“, sagt die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.

Gesetzesvorschlag schade Konsensverhandlungen, sagt Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Quelle: dpa
Gesetzesvorschlag schade Konsensverhandlungen, sagt Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Quelle: dpa

BerlinDie Grünen im Bundestag haben den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums kritisiert, der die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland erlaube. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“.

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„Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“

Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen.

„Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt.

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Hintergrund der Kontroverse ist ein neuer Paragraf im Atomgesetz, den die Bundesregierung will. Der Paragraf 3a soll „Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung“ regeln. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt und über den zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete eine Abschiebung des Problems gegen viel Geld ins Ausland aber als „Unsinn“. Ziel bleibe eine neue, bundesweite Endlagersuche.

Die Regierung betonte, dass damit lediglich eine EU-Richtlinie umgesetzt werde. Dadurch wird aber zugleich die Option für eine Endlagerung in Ländern wie Russland geöffnet, wenn es ein bilaterales Abkommen über eine sichere Endlagerung in dem Land gibt.

„Wir werden den hochradioaktiven Müll, der in Deutschland angefallen ist, auch in Deutschland entsorgen“, betonte Altmaier am Freitag im WDR-Hörfunk. Das Ziel sei, ein Endlager in Deutschland zu suchen und zu errichten. Das Ministerium betonte, es gebe bisher und auch künftig im Atomgesetz einen Vorrang für eine Endlagerung im Inland. Umweltschützer und Opposition äußerten aber juristische Zweifel, ob dem wirklich so ist.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Rahmen eines Nationalen Entsorgungsprogramms vom Bund zunächst dargelegt werden soll, „wie eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umgesetzt werden soll“. Die Richtlinie muss bis August umgesetzt werden und zuvor noch vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen werden, der Bundesrat muss dem nach Auffassung des Bundesumweltministeriums nicht zustimmen.

  • 06.02.2013, 14:09 UhrSteuerKlasseEins

    Ohne den Müll fiele das Argument der "Endlagerung" weg, man könnte wieder AKW betreiben, und man bräuchte gar keine "Erneuerbaren" Energien, die ganze Energiewende wäre damit unnütz und bloßgestellt. Die ganze Existenzberechtigung der Grünen wäre in Gefahr....
    Fazit: Der Müll MUSS hierbleiben!

  • 05.01.2013, 15:29 Uhrvandale

    Deutschland ist in der Tat ein dicht besiedeltes Land. Andererseits hat die Schöpfung noch nichts vom Atomstrahlenglauben der Deutschen gewusst.

    Und so hat diese Deutschland einige natürliche Uranlagerstätten mit teils sehr interessanten Erzkonzentrationen beschert. Diese Lagerstätten reichen an die Oberfläche. Die Lagerstätten sind nicht gegen die Biosphäre abgeschirmt. Das grösste Risiko von Endlagern und Erzlagerstätten ist das radioaktive Nuklide ins Trinkwasser geraten.

    In der Konsequenz hat das BfS dann bei Trinkwasseruntersuchungen im Erzgebirge Werte bis 1500 Bq/L (Vergleich Grenzwert D 500 Bq/Kg Japan 100 Bq/Kg) gemessen.

    Selbst das miserbelste Endlager ist besser gegen die Biosphäre abgeschirmt als die natürlichen Erzlagerstätten.

    Es ist ein rein fiktives Problem.

    Vandale

  • 05.01.2013, 15:18 Uhrvandale

    Nun, die Radioaktivität von Nukliden ist umgekehrt proportional zur Halbwertszeit ihres Zerfalls. In der Konsequenz klingt eine Mischung radioaktiver Nuklide exponentiell ab. Ein Brennlement eines Kernkraftwerks das unmittelbar nach dem Abbrand aus dem Reaktor gezogen würde, würde schnell zu glühen beginnen. Ein paar Jahre später ist dieses nur mehr ziemlich warm.
    Nach einigen Jahrhunderten, ggf. Jahrtausenden* ist die Radiotoxizität/Toxizität nicht mehr höher als die einer Galliumarsenid, oder Cadmiumtelluridsolarzelle.

    Vndale

    *Es bedürfte einiger zig Stunden Arbeit um den Zeitraum ungefähr zu bestimmen zu dem eine GaAS, CdTe Solarzelle eine höhere Toxizität aufweist.

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