Grüne kritisieren mögliche Atommüll-Exporte

Kontroverse
Grüne kritisieren mögliche Atommüll-Exporte

Der Vorschlag der Regierung, die Ausfuhr von Atommüll ins Ausland möglich zu machen, erzürnt die Grünen im Bundestag. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen“, sagt die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.
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BerlinDie Grünen im Bundestag haben den Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums kritisiert, der die Endlagerung deutschen Atommülls im Ausland erlaube. „Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen und nicht auf eine Endlagerung im fernen Sibirien schielen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Frankfurter Rundschau“.

„Wer den strahlenden Müll produziert, hat auch die Verantwortung ihn sicher zu entsorgen. Und da muss man zuerst im eigenen Land schauen. Das war bisher ein überparteilicher Grundkonsens.“

Die geplante Gesetzesänderung erschwere zudem die Verhandlungen zur bundesweiten Endlagersuche, mahnte die Grünen-Politikerin an. „Wer jetzt einen Export ins Spiel bringt, erschwert die Endlagersuche im eigenen Land. Jeder potenzielle Ort wird auf die Möglichkeit der Lagerung im Ausland hinweisen.“ Dieser zusätzliche Punkt erschwere die Verhandlungen.

„Ich verstehe nicht, warum zu diesem Zeitpunkt eine neue Baustelle aufgemacht und der bisherige Grundkonsens einer vorrangigen nationalen Endlagersuche aufgegeben wird“, sagte Höhn dem Blatt.

Hintergrund der Kontroverse ist ein neuer Paragraf im Atomgesetz, den die Bundesregierung will. Der Paragraf 3a soll „Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung“ regeln. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt und über den zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete eine Abschiebung des Problems gegen viel Geld ins Ausland aber als „Unsinn“. Ziel bleibe eine neue, bundesweite Endlagersuche.

Die Regierung betonte, dass damit lediglich eine EU-Richtlinie umgesetzt werde. Dadurch wird aber zugleich die Option für eine Endlagerung in Ländern wie Russland geöffnet, wenn es ein bilaterales Abkommen über eine sichere Endlagerung in dem Land gibt.

„Wir werden den hochradioaktiven Müll, der in Deutschland angefallen ist, auch in Deutschland entsorgen“, betonte Altmaier am Freitag im WDR-Hörfunk. Das Ziel sei, ein Endlager in Deutschland zu suchen und zu errichten. Das Ministerium betonte, es gebe bisher und auch künftig im Atomgesetz einen Vorrang für eine Endlagerung im Inland. Umweltschützer und Opposition äußerten aber juristische Zweifel, ob dem wirklich so ist.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im Rahmen eines Nationalen Entsorgungsprogramms vom Bund zunächst dargelegt werden soll, „wie eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umgesetzt werden soll“. Die Richtlinie muss bis August umgesetzt werden und zuvor noch vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen werden, der Bundesrat muss dem nach Auffassung des Bundesumweltministeriums nicht zustimmen.

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Altmaier hofft auf Konsens

Kommentare zu "Grüne kritisieren mögliche Atommüll-Exporte"

Alle Kommentare
  • mich interessieren nicht die Atommüll Exporte, sondern die Immigranten Katastrophe, die von den Grünen verursacht wurden.
    Das Grüne Gefasel stinkt!!!
    Nur noch gewählt durch den Wahlbetrug.

  • @so-isses
    Genau!

    Hohle Faschisten Phrasen!
    GRÜNE HOCHVERRÄTER!

  • +++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Die GRÜNEN Faschisten
    haben Deutschland zur Abschaffung freigegeben!
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Sinngemäß: "Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird"
    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Interview mit Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich)

    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
    Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen

    „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun."
    Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 02.01.2005

    “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
    Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen

    Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.
    Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen,
    Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit,
    Artikel in der Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005

  • Es waren und sind seit Jahrzehnten in erster Linie DIE GRÜNEN und ihre ideologischen Anhänger, die Zwischenlagerung, Aufbereitung und Endlagerung von Brennelementen in Deutschland verhindert bzw. gestört haben.

    Über ihre Dreistigkeit, anderen dafür die Schuld geben zu wollen, kann man nur noch den Kopf schütteln.

  • Die Öko-Terrorosten sind die Ursache für die teuersten Strompreise in Europa (incl. kompletter Konzeptlosigkeit) und die schleichende Islamisierung Deutschlands, mit den damit verbundenen sozialen und ökonomischen Problemen. Wer braucht so eine Partei?

  • Da bin ich mal gespannt, wie die Grünen ihre Forderung, deutscher Atommüll werde auch in Deutschland entsorgt, ihren Bürgerinitiativen und Anarcho-Gruppen klarmachen wollen, die jedes Jahr den Castortransport entgleisen lassen möchten und seit Jahrzehnten gegen jedes mögliche Endlager Sturm laufen.

  • Atommüll
    Ich muß Frau Höhn berichtigen, wenn sie sagt:
    "Den eigenen Müll muss man schon selber wegmachen"
    - DER ATOMMÜLL BLEIBT - egal wo er eingelagert wird, er kann nicht "weggemach"t werden.

  • Die Grünen wollen eigentlich jegliche Atomlösung blockieren damit sie ewig auf dem Thema rumreiten können und damit die Kosten richtig in die Höhe gehen. Dann können sie sich ewig aufspielen.
    Schade dass die anderen Parteien nicht den Mut haben den Phrasen "den Müll entsorgt man selber" zu widersprechen. Man sollte an die Lösung logisch und nicht ideologisch herangehen. Deutschland ist ein zersiedeltes Land. Man wird immer in der Nähe von Städten sein. Außerdem haben zig Länder Atomkraftwerke. Warum sollen diese nicht zusammen nach der besten Lösung suchen? Ist es besser wenn jedes noch so kleine Land, z.B. Tschechien einen anderen, eigenen Standort hat? Warum nicht die besten geologischen Standorte mit der wenigsten Beeinträchtigung von Anwohnern suchen? Es muss ja auch nicht Sibirien sein. Warum darf Deutschland nicht z.B. mit Frankreich, GB, Tschechien oder Schweden zusammen ein Endlager betreiben?
    Muss ein Endlager wirklich so viel Widerstand der Bevölkerung wie möglich und so viel Kosten wie möglich verursachen damit sich diese grüne Partei profilieren kann?

  • Die Frage im Leserbrief vom (Republikaner) ist mehr als berechtigt, der da fragt: Wer braucht so eine Partei? Hier sind wirklich nur Dampfplauderer und Dummschwätzer am Werk.

  • Hi...das Ziel der Grünen und mittlerweile der Politiker aller Regierungsparteien ist es ein empfundenes Problem am Leben zu erhalten.

    Mittels Wiederaufbereitung (Recycling) liesse sich der abgebrannte Kernbrennstoff wiederum nutzen.

    In Asse hat man technisch erfolgreich die Lagerung im Salz demonstriert. Es war Vorbild der WIPP Anlage in den USA wo man die hochradioaktiven Abfälle aus militärischer Nutzung einlagert. Auch nach 1,5 Milliarden € Untersuchungskosten hat man nichts gefunden was gegen Gorleben spricht.

    Die Ökosaga der "Ungelösten Endlagerfrage" ist die erfolgreichste Ökolegende Deutschlands, populärer als Waldsterben, CO2 Klimahölle und Ozonloch. Die Castor Passionsspiele sind eine nationale Berühmtheit.

    Ein Ende dieser Saga, beispielsweise durch Export des abgebrannten Kernbrennstoffs, wäre für die Ökologen wie das Verschwinden der Kreuzigungsgeschichte für Christen.

    Vandale

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