Kontroverse im Bundestag
Geteiltes Echo zum Ausbildungspakt

Auf Skepsis und Zustimmung stößt der Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und Wirtschaft zur Schaffung von 30 000 neuen Lehrstellen pro Jahr. Im Bundestag verteidigte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn das Abkommen . Andere Parlamentarier waren skeptisch, ob der Pakt das Ziel erreichen kann, allen Jugendlichen eine Ausbildungsstelle zu verschaffen.

HB BERLIN. Bulmahn sagte bei der Debatte über die duale Berufsausbildung: „Der nationale Ausbildungspakt ist ein Riesenschritt.“ Nur mit einer qualifizierten Ausbildung könne die junge Generation für die Gesellschaft gewonnen werden. Auch die Grünen-Abgeordnete Grietje Bettin begrüßte den Pakt, äußerte aber eine „gewisse Skepsis“, ob sich die Wirtschaft auch an ihre Zusagen halten werde. Die PDS- Abgeordnete Petra Pau warf der Regierung Wortbruch vor. Für die Union sagte der CDU-Abgeordnete Werner Lensing, der Pakt sei „keine Garantie“ und schreibe nur Angebote fest, die längst existierten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, lobte den Ausbildungspakt als „eine gute Lösung“. Sager sagte im Deutschlandfunk, man solle jetzt daran gehen, „das Ganze umzusetzen, statt es schlecht zu reden“. Dagegen zweifelte die Arbeitsmarkt- Expertin der Grünen, Thea Dückert, die Belastbarkeit der Lehrstellen- Zusagen an. „Die Formulierungen sind weich“, sagte Dückert in einem Zeitungsinterview.

SPD-Linke in Mecklenburg-Vorpommern übten scharfe Kritik an SPD- Chef Franz Müntefering, der bislang eine gesetzliche Ausbildungsumlage forciert hatte. „Wie ernst kann man den Bundesvorsitzenden noch nehmen? Die Wirtschaft wird sich ihrer Verantwortung trotz des Ausbildungspaktes wieder einmal entziehen“, sagte Rudolf Borchert, Sprecher der SPD-Linken im Nordosten. Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, meinte im WDR 5 Morgenecho, die Wirtschaft habe in der Vergangenheit bereits Zusagen gemacht und nicht eingehalten.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) ist zufrieden mit dem Pakt. Das Ganze sei eine gute Sache, sagte HDE- Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel im Deutschlandfunk. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, räumte Risiken ein. „Natürlich werden wir uns bemühen, die Zusagen einzuhalten, aber Garantien geben wir nicht“, sagte er.

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