Kontroverse Steuerdebatte
CSU-Chef pocht auf Steuerentlastung

Wenige Tage vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU flammt der unionsinterne Streit um die Steuerpolitik wieder auf. CSU-Chef Erwin Huber beharrt im Gespräch mit dem Handelsblatt auf dem Steuerkonzept seiner Partei.

DÜSSELDORF. "Ich sehe vor allem in der Basis der CDU eine stark wachsende Zustimmung für unser Konzept, vor allem für eine verbesserte Familienförderung durch mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge sowie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer", sagte Huber dem Handelsblatt. Für die gemeinsame Präsidiumssitzung erwartet Huber eine "intensive Diskussion" über die Steuerpolitik.

CSU-Chef Huber will sein Steuerkonzept, das eine schrittweise Entlastung der Bürger um insgesamt 28 Milliarden Euro vorsieht, gleich zu Beginn der zweitägigen Präsidiumsklausur am kommenden Sonntag verteidigen. CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) will dagegen noch einmal den Vorrang der Haushaltskonsolidierung betonen und Steuersenkungen auf später verschieben. Die kontroverse Steuerdebatte könnte eine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung, die auch die Themen Arbeitsmarkt, Gesundheit, innere Sicherheit und Energieversorgung abdecken soll, erheblich erschweren, hieß es in Parteikreisen.

Zu den weiteren Herausforderungen der Großen Koalition gehört nach Ansicht von CSU-Chef Huber "die gute wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, den Aufschwung am Arbeitsmarkt weiter fortzusetzen und für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu sorgen".

Thomas Strobl, der den Bundesfachausschuss der CDU für Wirtschafts- und Finanzpolitik leitet, favorisiert dagegen eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sollte so schnell wie möglich auf unter drei Prozent, am besten auf 2,9 Prozent, gesenkt werden", sagte Strobl dem Handelsblatt. Für Anfang 2009 sollte zudem das Kindergeld erhöht und der steuerliche Grundfreibetrag auf 8000 Euro angehoben werden.

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