Konturen eines unionsgeführten Kabinetts
Wirtschaft mit Merkels Team zufrieden

Die Unions-Kanzlerkandidatin hat bei der Vorstellung ihres neunköpfigen Kompetenzteams erste Konturen eines möglichen unionsgeführten Kabinetts abgesteckt. Die Kritik von SPD und Grünen ließ nicht lange auf sich warten. Bei Wirtschaft und FDP Zustimmung konnte Merkel jedoch punkten.

HB BERLIN. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, verband sein Lob für die Mannschaft, die Merkel am Mittwoch vorstellte, mit der Forderung nach Weichenstellungen bei Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Gesundheit und Bildung. "Die Union hat dafür profilierte Experten aufgestellt. Von ihnen erwarten wir eine Reformpolitik für ein kräftigeres Wirtschaftswachstum." Im Mittelpunkt der Kommentare zum Wahlkampfteam stand der parteilose Steuerexperte Paul Kirchhof. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte dessen Steuerkonzept wirklichkeitsfremd und unsozial. SPD-Chef Franz Müntefering forderte Kirchhof und weitere Mitglieder des Teams zu Debatten mit den Fachministern der SPD heraus.

Merkel hatte zuvor die Mannschaft vorgestellt, der für Wirtschaft und Arbeit der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, für Außenpolitik Fraktionsvize Wolfgang Schäuble sowie weitere Politiker von CDU und CSU angehören. Da sich CSU-Chef Edmund Stoiber erst nach der Wahl am 18. September für oder gegen einen Wechsel nach Berlin entscheiden will, ist damit die Zusammensetzung eines möglichen Kabinetts nicht vorgegeben. Kirchhof hat sich in der Vergangenheit für eine radikale Steuerreform und gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Bei der Vorstellung sagte er, seine früheren Vorbehalte stünden einer Mitarbeit im Team nicht im Wege.

Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) begrüßte die Ernennung Kirchhofs. "Er steht für eine radikale Steuerreform, die wir dringend für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland brauchen", erklärte Verbandspräsident Anton Börner. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) wertete die Ernennung ebenfalls als positiv, begründete dies aber mit Kirchhofs Kritik an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Wir sehen in der Ernennung ... ein ermutigendes Signal, dass die Union ihren Plan zur Erhöhung der Mehrwertsteuer überdenkt", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel.

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