Konvergenzklausel
Südländer müssen bluten

Die Konvergenzklausel wird zum Fluch für die Krankenkassen Bayerns und Baden-Württembergs: Weil der Beitrag von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt wurde, müssen sie jetzt dreistellige Millionenbeträge zurückbezahlen. Hans Unterhuber, Chef der Siemens BKK, sieht gar die bayerische Gesundheitsversorgung akut gefährdet.
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BERLIN. Die Klausel war 2009 eingeführt worden, um Krankenkassen in reichen Bundesländern vor Nachteilen durch den Gesundheitsfonds zu bewahren. 2008 hatte das Bundesversicherungsamt (BVA) den zwei Südländern noch Ausgleichzahlungen in Höhe von rund 500 Mio. Euro versprochen. Inzwischen ist das Geld geflossen. Nun aber hat das BVA, auch weil der Kassenbeitrag von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt wurde, nachgerechnet – mit verheerenden Folgen für die Kassen.

Bayern verliert seinen Anspruch auf Ausgleich; die Kassen müssen inmitten der Krise 224 Mio. Euro an den Fonds zurückzahlen. Das Land Baden-Württemberg trifft es mit Rückzahlungen von 250 Mio. Euro noch härter. 2010 soll es gar kein Geld aus der Klausel mehr geben.

Versorgung in Bayern gefährdet

Nun hat sich der Chef der Siemens BKK, Hans Unterhuber, in Brandbriefen an den neuen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) um Hilfe gewandt. Der Kassenchef sieht durch die unverhofften Aderlass die Gesundheitsversorgung im Freistaat akut gefährdet.

Vor allem die Hausarztverträge könnten nun nicht mehr finanziert werden. „Wir appellieren deshalb an Sie, die untragbaren Folgen für die medizinische Versorgung noch abzuwenden.“ Das Vorgehen des BVA zerstöre jedes Vertrauen in politische Zusagen, schreibt Unterhuber an Rösler. Bei Seehofer beklagt er sich, dass die von seinem Vorgänger Edmund Stoiber ausgehandelte Regelung nun faktisch „ad absurdum“ geführt werde.

Markus Söder kündigt Beistand an

Tatsächlich hatte Stoiber die Konvergenzklausel in monatelangem Streit mit Union und SPD durchgesetzt. Er wollte die Verluste begrenzen, die Bayern dadurch zu entstehen drohten, dass im Gesundheitsfonds die Beitragsgelder der Versicherten auf alle Kassen gleich verteilt werden, während die Kassen mit vielen Besserverdienern im alten System einen Teil ihrer so entstehenden Mehreinnahmen behalten konnten. Am Ende wurde vereinbart, dass in diesem Jahr Verluste über 100 Mio. Euro ausgeglichen werden. 2010 steigt diese Grenze auf 200 Mio. Euro.

Ob Minister Rösler helfen wird, ist offen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kündigte aber Beistand an. „Wir sind skeptisch, was die ständig neuen Berechnungen des Bundesversicherungsamtes anbelangt. Diese sind vor Ort nicht nachvollziehbar“, sagte eine Sprecherin: „Dagegen wehren wir uns“.

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