Konzentration der Zuständigkeiten erwägt
Union hat eigene Pläne für Ermittlungsbehörden

Laut einem Zeitungsbericht planen CDU und CSU, die Ermittlungstätigkeiten des Bundes zusammenzufassen.

HB KÖLN. Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Blick auf interne Beratungen: „Denkbar wäre eine Konzentration der Ermittlungszuständigkeiten von Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz und Zoll-Kriminalamt beim Bundeskriminalamt. Diesen Ansatz halten wir für wesentlich zielführender als die Entmachtung der Landeskriminalämter und die Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz.“

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der unter anderem das Bundeskriminalamt mehr Weisungsbefugnisse gegenüber den bisher selbständigen Landeskriminalämtern erhalten soll. In seiner eigenen Partei ist der Vorstoß nicht unumstritten: Der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Zeitung: „Mich hat der Vorstoß überrascht. Er war mit uns nicht abgesprochen. Ein großer Teil der Vorschläge ist völlig aussichtslos.“ Die Sicherheitsbehörden in Deutschland seien dezentral organisiert - „das ist gut und richtig so. Die Länder werden eine Zentralisierung nie akzeptieren.“

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