„Konzentration ohne Qualitätsabstriche möglich"
Clever sieht Milliarden-Sparpotenzial bei der BA

HB BERLIN. Die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben sich hinter die geplante Straffung der aktiven Arbeitsförderung gestellt. Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Peter Clever, sagte der „Berliner Zeitung“, dass eine derartige Konzentration „ohne Qualitätsabstriche möglich“ sei und erhebliches Sparpotenzial berge: „Allein durch die Zusammenlegung von Ich-AG und Überbrückungsgeld und durch die Umwandlung von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung kann rund ein Milliarde Euro gespart werden“. Clever, Mitglied des BA-Verwaltungsrats, begrüßte damit ausdrücklich die Pläne der Behörde, ihre rund 80 verschiedenen Fördermaßnahmen zu straffen.

Ein internes BA-Papier „zur Produktstraffung und -optimierung“ sieht unter anderem die Zusammenfassung und Befristung der umstrittenen Ich-AGs und des Überbrückungsgeldes zu einem neuen Existenzgründerzuschuss vor. Deren Dauer und Höhe sollen künftig im Ermessen der jeweiligen Arbeitsvermittler liegen. Ziel sei es, die Maßnahmen übersichtlicher und damit anwenderfreundlicher werden, sagte eine BA-Sprecherin am Dienstag in Nürnberg.

Das interne Papier soll am 11. November dem Verwaltungsrat vorgelegt werden. Vorgesehen sei auch eine Modifizierung der Personal-Service-Agenturen (PSA), hieß es. Künftig müsse nicht mehr jede der rund 180 Arbeitsagenturen eine eigene Zeitarbeitsfirma betreiben, sondern könne selbst nach den örtlichen Gegebenheiten entscheiden.

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