Konzept gegen Arbeitslosigkeit Wenn Peter Hartz könnte wie er wollte

Sein Name ist Programm: Peter Hartz gilt als Erfinder der Arbeitsmarktreformen der frühen 2000er Jahre. Jetzt meldet sich der Vordenker der Hartz-Reformen mit einem Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit zurück.
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Mehr Geld für Langzeitarbeitslose

Neuen Vorschläge für Langzeitarbeitslose

BerlinEiner seiner größten Fehler sei gewesen, Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen mit seinem Namen zu verknüpfen, hat Peter Hartz einmal gesagt. Immer, wenn über Langzeitarbeitslose diskutiert wird, über Familien, die mit Hartz IV nur schwer über die Runden kommen, oder über zu viel Papierkram in den Jobcentern, fällt bis heute der Name des früheren VW-Managers.

Von Hartz selbst, der im Sommer 2002 als Leiter einer Expertenkommission der rot-grünen Regierung seine Reformvorschläge für den Arbeitsmarkt  vorgelegt hatte, war dagegen lange nichts zu hören. Doch nun, da die SPD über Korrekturen an der Agenda 2010 diskutiert und Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Arbeitslosengeld Q vorgeschlagen hat, meldet sich auch der Vordenker wieder zu Wort. Und so sitzt Peter Hartz am Dienstag vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz in Berlin und präsentiert seine eigenen Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Hartz-Gesetze.

Keine Frage, die Agenda-Reformen seien „unter dem Strich ein Erfolg“ gewesen, diktiert der 75-Jährige den Hauptstadtjournalisten in den Block. Zwar habe die Politik nicht alles so umgesetzt wie von ihm vorgeschlagen. Den Mindestlohn hätte es nach seiner Vorstellung schon viel früher gegeben, auch bei der Trennung von Arbeitsagenturen und Jobcentern oder bei der Höhe des Arbeitslosengelds II sei die Regierung damals nicht seinen Empfehlungen gefolgt. Doch die Massenarbeitslosigkeit ist Geschichte, die Reformen haben Wirkung gezeigt.

Doch der Erfolg habe auch seinen Preis. Jeder Vierte, der heute seinen Job verliere, lande direkt in der nach ihm benannten Grundsicherung, bemängelt Hartz. Außerdem gebe es immer noch knapp eine Million Langzeitarbeitslose und 250.000 arbeitslose Jugendliche in Deutschland. Wer Artikel 1 des Grundgesetzes ernst nehme, nach dem die Würde des Menschen unantastbar ist, der dürfe sich mit dieser Situation nicht abfinden. Denn die Würde lasse sich durch Arbeit eher wahren als durch „prekäre Transferleistungen“, sagt der langjährige Arbeitsdirektor von Volkswagen. „Es sind unkonventionelle Ideen nötig, die einen Perspektivwechsel auf neue Wege eröffnen.“

Seine eigenen unkonventionellen Ideen hat der gebürtige Saarländer zusammen mit Wissenschaftlern in einem Arbeitskreis der Stiftung Saarländer helfen Saarländern (SHS Foundation) erarbeitet. Statt Langzeitarbeitslose zu alimentieren oder in einem sozialen Arbeitsmarkt zu parken, will Hartz ihnen einen regulären Job bei Privatunternehmen, sozialen Einrichtungen oder Kommunen verschaffen. Die Arbeitgeber zahlen marktfähige Löhne, die dann vom Staat bis auf Höhe des Mindestlohns aufgestockt werden. Positiver Nebeneffekt: Die Jobcenter, die heute vor allem damit beschäftigt sind, die Bedürftigkeit zu prüfen und Hartz-IV-Bescheide zu erstellen, würden entlastet. Der Preis dieses Modells hänge von der konkreten Ausgestaltung ab. Aber er sei überzeugt, dass es sich – gemessen an den heutigen Hartz-IV-Zahlungen – mit einer „unwesentlichen Mehrbelastung, wenn nicht sogar kostenneutral“ umsetzen ließe, sagt Hartz.

Jugendarbeitslosigkeit bleibt ein Problem

Das ist im Hartz-IV-Regelsatz enthalten
Empfangsschalter der Arbeitsagentur
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Ab 2017 erhalten alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II, oft kurz Hartz IV genannt, 409 Euro pro Monat, also fünf Euro mehr als bisher. Von dem derzeitigen Regelsatz von 404 Euro müssen Arbeitslose alle Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen können – von Essen über Kleidung bis zu Strom und Gesundheitskosten. Doch wie schlüsselt sich der Betrag auf? Die Bedarfssätze im Überblick.

Bereich 11: Bildung
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Für einen alleinstehenden Bürger soll mit 1,54 Euro der Bedarf an Bildung gedeckt werden. Für diesen Bereich sieht der Hartz-IV-Regelsatz somit am wenigsten Geld vor.

Bereich 10: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
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Das Bundeskabinett sieht für einen Hartz-IV-Bezieher monatlich acht Euro vor, um Gaststättendienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Dies spiegelt rund zwei Prozent vom Gesamtbetrag wider.

Bereich 9: Gesundheitspflege
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Rechnungen für Medikamente und sonstige Produkte aus der Gesundheitspflege sollen laut dem neuen Regelsatz mit 17,37 Euro beglichen werden. Allerdings können Bürger mit Behinderung oder kostenaufwändiger Ernährung einen Mehrbedarf anmelden.

Bereich 8: Verkehr
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Bei der Fahrt zum Büro oder bei privaten Fahrten entstehen Reisekosten: 25,45 Euro sind zur Abdeckung im Monat vorhergesehen. Der Verkehrsbetrag macht 6,3 Prozent des Regelsatzes aus.

Bereich 7: Andere Waren und Dienstleistungen
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Das Bundeskabinett rechnet im Monat mit 29,57 Euro pro alleinstehender Person für andere Waren und Dienstleistungen. Es überlässt damit Freiraum für individuelle Ausgaben, welche durch die anderen Bereiche nicht gedeckt werden.

Bereich 6: Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände
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Die Einrichtung einer Wohnung kostet Geld – monatlich kalkuliert die Regierung dafür 30,62 Euro für eine Person ein. Die Kosten für die Unterkunft selbst werden zusätzlich zu dem Regelsatz übernommen.

In Gruppen von rund 20 Personen sollen Langzeitarbeitslose von Trainern lernen, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen. „Minipreneure“ nennt Hartz sie. Dank neuer digitaler Möglichkeiten gelinge es heute viel besser, verborgene Talente zu entdecken  und neue Dienstleistungen zu entwickeln, in denen auch Langzeitarbeitslose eine Chance haben. Nach Hartz‘ Vorstellungen sollen die Jobcenter entscheiden, wer in das Netzwerk wechseln darf und dort ein intensives Gesundheitscoaching und einen persönlichen Entwicklungsplan bekommt. Zur Teilnahme gezwungen werden kann aber kein Langzeitarbeitsloser. Fördern ja, fordern nein.

Ähnliche Modelle schweben Hartz auch zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor. Deutschland rühme sich hier zwar einer niedrigen Quote. Doch gemessen an der absoluten Zahl liege die Bundesrepublik unter den 28 EU-Staaten auf Rang fünf. Und in der Europäischen Union seien noch immer vier Millionen Jugendliche ohne Job – trotz der vor einigen Jahren aufgelegten Jugendgarantie. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker müsse seine Hausaufgaben machen: „Er hat die Macht, er hat die Mittel und die Ideen liegen vor“, sagt Hartz. Der frühere Personalchef bringt auch sein „Zeitwertpapier“ wieder ins Spiel, das er schon in seiner Zeit bei VW vorgeschlagen hatte. Unternehmen sollen angehalten werden, über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden, und dafür aus einem Fonds entschädigt werden.

Bei der Politik ist Hartz mit seinen Ideen bisher nicht auf Gehör gestoßen, die hat längst eigene Pläne. So ziehen Arbeitsministerin Andrea Nahles und auch der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, inzwischen einen sozialen Arbeitsmarkt für den harten Kern von 100.000 bis 200.000 Langzeitarbeitslosen in Betracht. Das „Zeitwertpapier“, mit dem sich eine Ausbildung oder der Vorruhestand finanzieren lässt, findet sich in Ansätzen auch in den Vorstellungen von einem „Bildungskonto“ bei SPD und CSU.

Dass sein Rat nach der Bundestagswahl noch einmal gefragt sein und er sogar eine neue Arbeitsmarktkommission anführen könnte, erwartet Hartz aber nicht mehr. Das sei aber auch nicht schlimm, denn er habe ja inzwischen ein Alter, in dem man nicht mehr unbedingt Karriere machen müsse.    

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14 Kommentare zu "Konzept gegen Arbeitslosigkeit: Wenn Peter Hartz könnte wie er wollte"

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  • Stimmt, Herr Hofmann. Bei Trump würden Sie nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit ein paar Lebensmittelgutscheine bekommen und ansonsten Flaschen sammeln, und in Russland gäbe es keine 100 Euro im Monat.
    Hätte den Vorteil, dass Sie keine Zeit mehr haben würden, dutzendfach die Foren vollzuspammen.

  • Überzeugender Vorschlag von Peter Hartz !

  • Mir stinkt es gewaltig, wie hier mit Kindern und Alten umgegangen wird. Dieser Mann ist der Allerletzte.

  • Die Riester Rente, war der gleiche Volksbetrug wie Hartz IV und der EURO.

  • @ Günther Schemutat

    1 Mio. Langzeitarbeitslose, ist gleichbedeutend mit einer Großstadt wie Köln.
    Das muss man sich mal vorstellen!
    Hartz IV hat die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, weil dadurch ein Stigma installiert wurde, aus dem die Betroffenen nicht mehr herauskommen, auch wenn sie dies wollen.
    Eine Hartz IV Falle, errichtet von Rot-Grün.
    Man muss es immer und immer wieder schreiben, wer hat uns verraten, Grüne und Sozialdemokraten!
    Ich wünsche der SPD und den Grünen am 24.09. bei der BTW-Wahl den Untergang und zwar aus vollem Herzen!
    Leuten wie Hartz, Schröder, Clement & Co. wünscht man, dass sie selbst unter diesen Reformen zu leiden haben, was leider nie passieren wird.
    Hier die damals politisch verantwortlichen Personen, welche für die Zerstörung millionenfacher, beruflicher Lebensläufe und Biografien verantwortlich zeichnen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Schr%C3%B6der_II

    Typen wie Hartz haben vernichtete Existienzen auf dem Gewissen!

  • Dass der sich noch vor die Haustür traut .....

    Was da mit seinem Namen verbunden wird, ist der größte Sozialabbau, den dieses Land je erleben musste. Danke dafür an die Genossen!
    Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in der Statistik zurückgegangen, nicht in der Realität. Was tatsächlich zurückgegangen ist, sind die Löhne.

    In den Jobcentern wird versucht, die wenig nachgefragten Hartzer in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen (unter Androhung von Sanktionen). Sie sollen in Vollzeit arbeiten gehen, um am Ende des Monats einen Nettolohn in Höhe der Grundsicherung zu bekommen. So krank ist Hartz IV!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Übersetzen wir Arbeit mal mit Armes Erbe.
    Wer würde wenn er nicht müsste morgens aufstehen und um 06:00
    Irgend wo am Band arbeiten
    Wer würde Nachts aufstehen um Brötchen zu Backen.
    Also mal mit dem Unsinn aufhören das Arbeit zur Würde notwendig ist.
    Maschinen wurden erfunden um uns von der Arbeit zu entlasten
    Mit der Vernetzung der Maschinen wird das weiter gehen.
    Was wir brauchen sind nicht die Dummschwaller die Menschen in arbeit zwingen
    um andere Reich zu machen.
    Was wir brauchen ist ein Plan, was brauchen wir wirklich an arbeitszeit auch ohne wachstum wer kann sie machen und wie verteilen wir das auf die Lebenszeit.
    Wozu 40 oder 35 std Arbeiten, um das Produkt dann als verlusst abzuschreiben,
    weil wir vom Käufer kein Geld bekommen, weil er Pleite ist?
    Warum brauchen wir eine so Starke Auto Industrie?
    Weniger Autos sind mehr Lebensquallität
    Das Problem, dann können die jetzt Reichen nicht mehr vom ertrag der arbeit abschöpfen

  • 1000 Mal gehört: Die Arbeitsmarktreformen von Peter Hartz waren ein Erfolg, sie haben die Arbeitslosenzahl halbiert. Aber wie dieses Wunder geschehen sein soll, konnte bislang noch niemand erläutern.

    Sehen wir uns das Kernstück der Reformen doch einmal näher an. Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld 1 wurde auf nur 12 Monate verkürzt. Die arbeitslos Gewordenen wurden dadurch gezwungen, so rasch wie möglich einen neuen Job anzunehmen. Auch bei schlechten Konditionen. Mag sein, dass dadurch die Kasse der Arbeitslosenversicherung entlastet wurde. Aber die Kostenstruktur der Unternehmen änderte sich dadurch ganz sicher nicht.

    Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Rückkehr der Wirtschaft auf den Wachstumspfad haben andere Gründe. Ein ganz maßgeblicher Grund ist die zurückhaltende Lohnpolitik der Gewerkschaften.

  • Bei einem Trump oder Putin würde es sowas nicht geben.

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