Konzept soll bis Ende März vorliegen
CDU und FDP für gemeinsame Steuerreform

Spitzenpolitiker von Union und FDP haben sich für ein gemeinsames Steuerkonzept ausgesprochen. Ein Gesetzesentwurf könne also schon Ende März vorgelegt werden, heißt es.

Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr und FDP-Partei-Vize Rainer Brüderle haben sich für einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Steuerreform von CDU und FDP ausgesprochen. Ein Gesetzesentwurf könne bereits Ende März vorgelegt werden, sagte Brüderle der «Welt am Sonntag». Bislang hatte die Union stets betont, sie wolle einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung abwarten, bevor sie ihre eigenen Pläne konkretisiere.

Böhr sagte, die Konzepte von Union und FDP lägen dicht beieinander. «Wir müssen uns auf einen Partei übergreifenden Gesetzesentwurf verständigen, der in Bundestag und Bundesrat vertreten wird.» Wenn die Union jetzt nicht als Reformpartei handele, passiere vor 2006 nichts mehr.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte der «Welt am Sonntag»: «Mit einem eigenen Gesetzentwurf müssen wir noch in diesem Frühjahr Farbe bekennen.» Brüderle nannte das Konzept von CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz «eine gute Ausgangsbasis, damit die Oppositionsparteien gemeinsam mehr Druck machen können».

Das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete, die Unionsparteien wollten vor den Wahlen 2005 höchstens noch das Steuerkonzept der CSU umsetzen, das weniger radikale Einschnitte vorsieht als das von Merz. Erst nach einem Wahlsieg 2006 wolle man dann das Konzept der CSU verwirklichen

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