Konzept soll im März vorgelegt werden
FDP macht bei Unternehmenssteuer Druck

Die FDP macht im Parteienwettstreit um eine Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland Druck. Bereits im März wollen die Liberalen ein Konzept vorlegen und somit die Union sowie die rot-grüne Koalition in Zugzwang bringen.

HB BERLIN. „Es wird im März vermutlich einen Gesetzentwurf geben, bei dem möglicherweise nur das ein oder andere Detail im internationalen Bereich offen sein wird“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, am Dienstag der dpa. Wesentliche Fragen für einen Umbau sowie eine deutliche Senkung der Steuersätze für kleine wie große Unternehmen in Deutschland würden bis dahin aber geklärt.

Die FDP strebt Solms zufolge eine Senkung der Gesamtsteuerbelastung von Kapitalgesellschaften von derzeit etwa 39 auf „unter 30 %“ an. Das ist eine stärkere Entlastung als bisher von der Partei angepeilt. Die Union hatte eine Entlastung auf unter 35 % angedeutet. „Die ursprünglichen Vorstellungen von 35 % sind nicht mehr zu halten“, sagte Solms auch unter Hinweis auf die Senkung des Steuersatzes in Österreich auf 25 %. „Wir müssen auf ein in Europa wettbewerbsfähiges Niveau kommen.“

Die Unternehmensbesteuerung müsse insgesamt einfacher werden sowie Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes einhalten, sagte Solms. Für eine Bereinigung müssten sämtliche Ausnahmen abgeschafft werden. Zur Finanzierung der Entlastungen müssten ferner Finanzhilfen gekürzt werden. Zudem habe die FDP Vorschläge für Einsparungen gemacht. Angestrebt wird auch ein Ersatz für die Gewerbesteuer.

Personen- und Kapitalgesellschaften sollen Solms zufolge „auf jeden Fall einheitlich“ besteuert werden. Die FDP arbeite in dieser „schwierigen Frage“ an einer Lösung, um Personengesellschaften nicht schlechter zu stellen. Auch laufe das Modell auf eine unterschiedliche Behandlung von persönlichen und von Unternehmenseinkünften hinaus.

Union sowie SPD und Grüne arbeiten ebenfalls an Konzepten, Ergebnisse werden erst Ende des Jahres erwartet. Eine grundlegende Reform muss auch vom unionsdominierten Bundesrat mitgetragen werden. Sowohl Union als auch Rot-Grün halten eine Lösung noch vor den Bundestagswahlen 2006 für unwahrscheinlich. Beide wollen bisher ihren Steuerkurs erst im Wahlprogramm 2006 festlegen. Die FDP will ihr Konzept bereits im Mai auf dem Parteitag beschließen.

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