Konzept soll in Koalitionsverhandlungen einfließen
Koch will Planungsrecht rasch vereinfachen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) startet eine Initiative zur Beschleunigung des Planungsrechts. Ziel sei es, die Initiative in die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD auf Bundesebene einzubringen, sagte ein Sprecher der hessischen Staatskanzlei. Kochs Vorstoß stößt auf breite Zustimmung.

BERLIN.

Die Gelegenheit sei günstig, da zwischen CDU/CSU und Sozialdemokraten grundsätzlich Übereinstimmung darüber bestehe, dass die Planungsverfahren für Großprojekte in Deutschland gestrafft werden müssten. Koch habe seine Pläne bereits dem designierten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgestellt. Die bisherigen Versuche, überflüssige Regeln über Bord zu werfen, gingen nicht weit genug. Koch kritisierte, das geltende Planungsrecht sei wild gewuchert und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Die Pläne aus Hessen betreffen etwa das Raumordnungsverfahren, den Erörterungstermin und die Umweltverträglichkeitsprüfung. Das zeitaufwändige Raumordnungsverfahren soll dem Konzept zufolge in Zukunft ganz wegfallen. An seine Stelle tritt eine landesplanerische Stellungnahme. Allein dieser Schritt könnte eine Zeitersparnis von bis zu vier Jahren bringen. Ob ein öffentlicher Erörterungstermin stattfindet, soll künftig im Ermessen der Behörde liegen. In Großverfahren erstrecken sich die Erörterungstermine einschließlich Vorbereitung nicht selten über mehrere Monate. Wenn ein Erörterungstermin durchgeführt wird, sollen künftig nur noch diejenigen teilnehmen dürfen, die zuvor Einwendungen vorgetragen haben.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung soll beim Bau von Verkehrsinfrastruktur nur dann stattfinden, wenn die geplante Straße - gemessen an ihrer Länge, Lage und voraussichtlichen Frequentierung - größere Bedeutung hat.

Koch hatte im Sommer eine Kommission unter Leitung des ehemaligen hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) damit beauftragt, ein Konzept zur Vereinfachung des Planungsrechts zu erarbeiten. Fachbeamte aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern haben an dem Konzept mitgearbeitet. Das Ergebnis, das Koch nun präsentiert, ist ein Gesetzentwurf, der zunächst für den Bundesfernstraßenbau gelten soll, später aber auf die Bereiche Eisenbahn und Luftverkehr ausgeweitet werden könnte.

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