Konzept vorgelegt
Wirtschaft will Mitbestimmung deutlich einschränken

Die Bundesverbände von Arbeitgebern und Industrie haben ein umfassendes Konzept zur Umgestaltung der Mitbestimmung in Unternehmen vorgelegt. Es gehe nicht um eine Abschaffung, sondern um Anpassung, Modernisierung und Öffnung der Mitbestimmung, hieß es am Dienstag.

HB BERLIN. Kern der am Dienstag vorgestellten Vorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist es, die deutsche Mitbestimmung auf allen Ebenen für freie Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern zu öffnen. Bei Nicht-Einigungen sollen gesetzliche Regeln greifen, die zu Ungunsten der Arbeitnehmerseite von den bestehenden Regelungen abweichen.

So soll die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten großer Firmen zwar weiter möglich bleiben. Die gesetzliche Auffanglösung bei Nicht-Einigungen sieht aber nur die Drittel-Beteiligung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat vor. Nur dann, wenn sie von den Arbeitnehmern eines Unternehmens in Urwahl direkt gewählt werden, sollen externe Vertreter der Gewerkschaften noch in die Aufsichtsräte entsendet werden.

BDA und BDI unterstreichen in dem Bericht einer Kommission aus 72 Mitgliedern, sie hielten grundsätzlich an der Mitbestimmung fest. Alle Mitbestimmungsformen blieben auf der Ebene der Firmen möglich, auch die paritätischen Mitbestimmung. Die bestimmenden Gründe für die Initiative seien die Globalisierung und die Entwicklung der EU-Rechtsprechung. Diese brächten die deutschen Unternehmen in einen verschärften Standortwettbewerb, in dem das Mitbestimmungssystem ein wichtiger Faktor sei, der zu Lasten deutscher Firmen wirke. Zudem wolle man der Abwanderung von Firmen, gerade von Firmenholdings, ins Ausland entgegen wirken, für die oft die deutschen Mitbestimmungsregeln mit ursächlich seien.

„Die Unternehmensverfassung muss für Vereinbarungsregeln geöffnet werden“, lautet der Kernsatz der Reformvorschläge. Hat ein Unternehmen mehr als 500 Beschäftigte, fällt es unter die Unternehmensmitbestimmung. Dabei können Management und Arbeitnehmerseite - ein von den Arbeitnehmern über Urwahl gewähltes Vertretergremien - frei ein System der Mitbestimmung vereinbaren. Einem Verhandlungsergebnis bedarf aber bei Aktiengesellschaften eine Zustimmung von drei Vierteln der Anteilseigner in der Hauptversammlung.

Eine Alternative wäre nach Einschätzung von BDI und BDA das Festhalten an der Parität im Aufsichtsrat - aber nur für Firmen über 2000 Beschäftigte - das Modell eine Drittel-Beteiligung der Arbeitnehmer oder ein Konsultationsgremium außerhalb des Aufsichtsrates möglich. Das Konsultationsgremium sei vorgesehen mit Blick auf Unternehmen mit einem einstufigen Führungssystem - nicht Aufsichtsrat und Vorstand, sondern ein Verwaltungsrat. Gesichert sein müsse generell, dass die Kapitalseite im Zweifel die Mehrheit behält und es zu keiner Patt-Situation komme.

Kommen Arbeitnehmer und Vorstand zu keiner Vereinbarung, soll eine gesetzliche Regelung greifen, die sich nur noch an der Drittel-Beteiligung der Arbeitnehmer orientiert. Die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat solle zudem durch Beteiligung auch ausländischer Mitarbeiter des Konzerns mitbestimmt werden. Externe Gewerkschaftsvertreter sollen in die Aufsichtsräte nur noch einrücken, wenn die Arbeitnehmer sie in Urwahl direkt gewählt haben - sie würden nicht mehr entsandt.

Auch die betriebliche Mitbestimmung wollen BDA und BDA für Verhandlungslösungen öffnen. Ein Betriebsrat soll nur noch eingerichtet werden, wenn mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer sich an der Wahl im Unternehmen beteiligt. Die Betriebsräte sollen nach Möglichkeit verkleinert werden, was die Zahl der freigestellten Betriebsräte verringern würde. Die Zahl der Themen, auf die sich die betriebliche Mitbestimmung erstreckt, soll eingegrenzt werden. Allgemeinpolitische Mitbestimmungselemente sollen gestrichen werden. Die Formen und das Verfahren der Mitbestimmung sollen entbürokratisiert und beschleunigt werden. Generell sehen BDI und BDA aber für die Zukunft einen Bedeutungszuwachs für die konkrete betriebliche Mitbestimmung im Rahmen von mehr flexiblen betriebsbezogenen Regelungen.

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