Konzept widerspreche den Einsichten der Bundesregierung
Arbeitgeber halten Bürgerversicherung für gescheitert

Am Wochenende berät die SPD über die Vorschläge der Nahles-Komission zur Bürgerversicherung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält nichts von dem Konzept: Die Lohnkosten mit der Bürgerversicherung zu senken nannte er "blauäugig".

HB BERLIN. "Die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Finanzierung würde fast vollständig weiter über das Arbeitsverhältnis erfolgen - trotz aller damit verbundenen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, monierte Hundt. Durch Abgaben auf Kapitalerträge könne die Bundesregierung die Beiträge zur Krankenversicherung nicht senken. Das sei "mehr als realitätsfern."

Höhere Abgaben auf Kapitalerträge führten sofort zu Kapitalflucht, warnte Hundt. Noch vor kurzem habe deshalb die Bundesregierung eine niedrige Abgeltungssteuer für Kapitalerträge angestrebt. Und ihr eigener Sachverständigenrat habe eine niedrigere Kapitalertragsbesteuerung empfohlen.

Jetzt solle das Gegenteil richtig sein und höhere Abgaben auf Kapitalerträge die Krankenversicherung sanieren. "Das wird nicht funktionieren, ist schlicht blauäugig und widerspricht den eigenen Einsichten der Bundesregierung", sagte Hundt.

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