Konzeptpapier
SPD vertagt ihre Steuerdebatte

Der SPD-Vorstand wird heute nicht wie eigentlich geplant ein finanzpolitisches Konzeptpapier verabschieden. Lediglich der enge Führungskreis, das Parteipräsidium, soll über die „Orientierung“ in der Mehr-Netto-Debatte beraten, erfuhr das Handelsblatt am Wochenende aus Parteikreisen. Grund ist die Kandidatur von Gesine Schwan für das Bundeskanzleramt.

BERLIN. SPD-Chef Kurt Beck werde das Papier, auf das er sich mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Samstag verständigt habe, am Dienstag auf einer Pressekonferenz vorstellen, hieß es weiter.

Becks Positionierung soll allerdings weniger ausführlich ausfallen als die bisherigen Überlegungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die vergangene Woche bekannt geworden waren. Einig seien sich Beck und Steinbrück, dass das wichtigste Ziel die Sanierung des Bundeshaushalts sei, gefolgt von ausreichenden Einnahmen, um zusätzlich in Bildung und Wissenschaft investieren zu können. Um die Bürger zu entlasten, will die SPD die Sozialabgaben vor allem im Bereich niedriger Einkommen senken.

Während dies aus Sicht Steinbrücks erst dann möglich ist, wenn der Bundesetat ausgeglichen ist, habe sich Beck dahingehend bisher nicht eindeutig festgelegt, hieß es in Parteikreisen weiter. Am Samstag trafen sich Beck, seine drei Stellvertreter Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles sowie einige Landesvorstände, um den Fahrplan bis zum Zukunftskonvent am kommenden Samstag fest zu zurren. Auf dem Treffen von SPD-Funktionären in Nürnberg sollen dann die finanzpolitischen Aussagen bewusst nicht allzu detailliert ausfallen. So werde es keinerlei Festlegung darüber geben, in welcher Sozialversicherung die Entlastung angestrebt werden soll, und wie im einzelnen eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme aussehen könnte, hieß es.

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