Konzernchef Pischetsrieder machte Druck
Abgeordnete lassen Job bei VW ruhen

Erneute Wende im Fall der beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen: Nachdem ihr Anwalt vor wenigen Tagen erklärt hatte, beide arbeiteten wieder für den VW-Konzern, teilte der Wolfsburger Autoriese nun mit, sie ließen ihre Arbeitsverhältnisse auf "eigenen Wunsch" weiter ruhen.

HB WOLFSBURG. Die Abgeordneten erklärten dazu: "Wir möchten mit dieser Entscheidung zu einer Versachlichung der öffentlichen Diskussion beitragen und damit Schaden von dem Unternehmen abwenden."

Viereck und Wendhausen hatten zehn Jahre lang parallel zu ihren Abgeordneten-Diäten von 5400 Euro monatlich ein zweites Gehalt von VW kassiert, ohne dass sie dafür arbeiten mussten. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Wendhausen und Viereck seit dem 1. Juli wieder bei VW in Teilzeit beschäftigt sind.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die Abgeordneten nicht ganz freiwillig auf ihre Arbeit für VW verzichtet: Konzernchef Bernd Pischetsrieder habe "aufgebracht" reagiert haben, als er vor wenigen Tagen von der Wiederaufnahme der Beschäftigung erfahren habe. Er sei entschlossen, in dieser Sache "hart durchzugreifen".

Landtagssprecher Franz Rainer Enste hatte am Donnerstag darauf hingewiesen, dass Viereck und Wendhausen als Parlamentarier einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Nach der Landesverfassung und dem Abgeordnetengesetz dürfen Mandatsträger nicht benachteiligt werden - eine Kündigung wegen der Abgeordnetentätigkeit ist daher ausgeschlossen. Enste erläuterte, es hänge aber auch von den genauen Details der Arbeitsverträge der Politiker mit VW ab, ob eine mögliche Kündigung vor Gericht Bestand haben werde.

Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hält die Doppelbezüge von Wendhausen und Viereck für unrechtmäßig und hat sie deswegen aufgefordert, zusammen mehr als 750 000 Euro an das Land abzuführen. Die Abgeordneten weigern sich zu zahlen, weil das Abgeordnetengesetz verfassungswidrig sei und sie eine dem VW-Gehalt entsprechende Arbeitsleistung erbracht hätten.

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