Konzerne sehen Betriebsgenehmigungen angetastet
Klagewelle gegen Emissionshandel rollt an

Nach Energie Baden-Württemberg (EnBW) hat nun auch die Heidelberg-Cement AG rechtliche Schritte gegen den geplanten Handel mit Emissionsrechten eingeleitet. Der Zementhersteller teilte gestern mit, er habe bei Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg und Bayern Klagen gegen das deutsche Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) eingereicht.

DÜSSELDORF. Das lange Tauziehen um den Emissionshandel dürfte damit vor Gericht weiter gehen. Juristen rechnen in den kommenden Monaten mit einer Flut an Klagen.

Im TEHG hat die Bundesregierung festgelegt, wie der ab 2005 europaweit geplante Handel mit Emissionsrechten in Deutschland ausgestaltet wird. Es legt fest, nach welchen Regeln die Zertifikate, die zum Ausstoß von Kohlendioxid berechtigen und die die Unternehmen handeln können, auf die Anlagenbetreiber verteilt werden. Kommt ein Unternehmen mit seinen Zertifikaten nicht aus, muss es welche zukaufen.

Die Zementindustrie werde dabei „völlig unangemessen“ belastet, erklärte Heidelberg-Cement gestern. Bei seiner Klage beruft sich das Unternehmen auf die Betriebsgenehmigungen, die es für seine Standorte vorliegen habe und die auch die betriebsnotwendigen Kohlendioxid-Emissionen einschlössen. Diese seien unbefristet erteilt worden und könnten weder entzogen noch verkürzt werden. Genau das werde mit dem TEHG aber bezweckt. Das beim Emissionshandel federführende Bundesumweltministerium hielt sich zu dem Vorstoß des Heidelberger Konzerns zunächst bedeckt.

Im Gegensatz zu anderen diskutierten Klagen – etwa beim Europäischen Gerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht – halten Juristen den von Heidelberg-Cement eingeschlagen Weg für plausibel. „Die Klage setzt bei einem Kernproblem an“, sagt Anwalt Raimund Körner von der Berliner Kanzlei Mock, die Unternehmen beim Emissionshandel berät. Der Gesetzgeber halte zwar die alten Betriebsgenehmigungen aufrecht, habe sie aber um die Komponente Emissionshandel ergänzt. „Das ist ein heißes Eisen und einer Überprüfung wert“, sagt Körner. Schließlich hätten die Anlagenbetreiber mit Vertrauen auf die Betriebsgenehmigungen Investitionen getätigt.

Peter Rosin von Clifford Chance sieht die Erfolgsaussichten dagegen kritischer: Wenn Unternehmen mit ihren Zertifikaten nicht auskämen, koste das zwar Geld. „Die Betriebsgenehmigung an sich ist damit aber nicht in Frage gestellt.“

Den Gang zum Verwaltungsgericht hält sich auch die EnBW offen. „Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten – auf nationaler und auf europäischer Ebene“, bekräftigte ein Sprecher des Unternehmens. Der Energiekonzern war der erste der mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission vorgeprescht war. Diese hat die deutschen Pläne mit Auflagen aber gebilligt. Die EnBW warte nun die schriftliche Begründung ab, um die Klageschrift darauf abzustimmen, erklärte der Sprecher.

Mit der eigentlichen Klagewelle ist nach Einschätzung der Juristen im Herbst zu rechnen, wenn die Unternehmen den Zuteilungsbescheid für ihre Emissionsrechte bekommen haben. Ist ein Anlagenbetreiber nicht zufrieden oder fühlt er sich gegenüber einem Konkurrenten benachteiligt, kann er Widerspruch einlegen und gegebenenfalls klagen. „Das werden sehr viele machen“, ist Rechtsanwalt Körner überzeugt. Dadurch könne zwar nicht der Handel als Ganzes gestoppt werden: „Je mehr Klagen eingereicht werden, um so schwieriger wird aber die Zuteilung“.

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