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06.06.2007 

Ein höheres Preisniveau bei den Zertifikaten hätte aber auch Auswirkungen auf den Kraftwerksbau. Die Energiebranche würde stärker auf emissionsärmere Energieträger setzen. „Es würden mehr Gaskraftwerke gebaut. Am Ende hätten wir eine deutliche Verschiebung im Energiemix“, sagt etwa Henning Rentz, Leiter Politik bei RWE.

Bislang werden den rund 1 800 Betreibern von Anlagen, die in Deutschland am Emissionhandel teilnehmen müssen, die Zertifikate überwiegend kostenlos zugeteilt. In der kommenden Handelsperiode werden allerdings die Energiekonzerne bereits nach bisheriger Planung knapper als bislang mit Zertifikaten ausgestattet. Allein der RWE-Konzern wird nach eigenen Angaben Zertifikate für 40 bis 45 Mill. Tonnen jährlich zukaufen müssen. Die Zuteilung soll für die Energiekonzerne nun um den Teil der Zertifikate weiter gekürzt werden, die versteigert werden.

Die Politik will so Zusatzgewinne abschöpfen, die die Energiebranche mit dem Zertifikatehandel erzielt. Obwohl die Stromkonzerne die Zertifikate zum größten Teil geschenkt bekommen, stellen sie diese den Kunden zum Marktpreis in Rechnung. Nach Berechnungen des VIK wandern so jährlich Zusatzgewinne von fünf Mrd. Euro in die Kassen der Stromgiganten. Die Versteigerung würde die nur „virtuellen Kosten“ der Erzeuger in tatsächliche Kosten umwandeln, kritisiert der VIK. Um ihre hohen Renditeziele weiter zu erreichen, könnten die Energiekonzerne dann versucht sein, die Strompreise weiter zu erhöhen.


Weblogs Klima-Blog: Susanne Bergius zur Ökonomie des Klimawandels


Die Versteigerung könnte zudem Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden haben. Unternehmen, die Zertifikate ersteigern, würden dem Bund zwar über die gesamte Zuteilungsperiode von 2008 bis 2012 bei einem Preis von 20 Euro je Tonne Einnahmen von rund 2,4 Mrd. Euro bescheren. Zugleich müssten jedoch Länder und Gemeinden Steuerausfälle in Kauf nehmen: Sie würden nicht von den Auktionserlösen profitieren; die Unternehmen könnten aber ihre Zertifikatekosten als Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen.

Für die Länder ergäbe sich demnach ein Steuerausfall von knapp 1,6 Mrd. Euro. Das geht aus Berechnungen hervor, die in Koalitionskreisen herumgereicht werden. Die Gemeinden müssten sogar mit Ausfällen von 3,2 Mrd. Euro rechnen, heißt es.

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