Kooperation mit Entwicklungsländern ausbauen
Schily greift Grüne im Flüchtlingsstreit an

Innenminister Schily hat die Grünen wegen ihrer Positionen in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Nicht jeder, der sich mit einem seeuntüchtigen Boot aufs Mittelmeer wage, erwerbe damit einen Anspruch auf Asyl, betonte er.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die von ihm ausgelöste Debatte um Asylbewerberlager in Afrika kritisiert. Einige seiner grünen Freunde hätten sich in diesem Zusammenhang mächtig aufgeplustert, sagte Schily der «Welt am Sonntag». «Es sollte aber doch die Einsicht zu vermitteln sein, dass nicht jeder, der sich Schleuserbanden anvertraut oder in seeuntüchtigen Booten aufs Mittelmeer wagt, damit automatisch einen Anspruch erwirbt, nach Europa zu kommen. Die Vorstellung, wir könnten die Probleme von Krisenregionen in Afrika lösen, indem wir die Menschen nach Europa holen, ist falsch», so Schily.

Die Grünen hatten Schilys Vorschlag zurückgewiesen und argumentiert, wenn man die Flüchtlinge erst gar nicht nach Europa lasse, um hier Asyl zu beantragen, baue man Europa zur Festung aus. Schily entgegnete nun, niemand rege sich darüber auf, dass es auf der italienischen Insel Lampedusa ein Aufnahmelager gebe. «Warum soll dann ein Lager, wenn es beispielsweise in Tunesien wäre, so kritikwürdig sein?», fragte Schily.

Wer keinen Grund habe, sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention zu berufen, müsse in sein Herkunftsland zurückkehren. Schily schlug erneut vor, dass die Fluchtgründe in der Nähe der Heimatländer geprüft werden sollten. Dazu könne man dort eine Außenstelle der EU schaffen. Dies könne auch die Vorform einer europäischen Asylbehörde sein.

Um illegale Migration zu verhindern, werde man die Zusammenarbeit der europäischen Grenzpolizeien verstärken, sagte Schily. Zugleich müsse die Kooperation mit den Entwicklungsländern ausgebaut werden. Wichtig sei aber auch, weiterhin Entwicklungshilfe zu leisten und die europäischen Märkte für Produkte aus ärmeren Ländern zu öffnen.

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