Kooperation mit Konservativen

CDU empört über Parlaments-Coup der AfD

Im Europaparlament verbünden sich die britischen Tories mit der AfD. In der CDU reagiert man mächtig verschnupft. Für Grüne und FDP ist es eine Steilvorlage. Sie fordern von Merkel Klarheit im Umgang mit der AfD.
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Plakat der Alternative für Deutschland: Für die AfD sitzen sieben Parlamentarier im EU-Parlament, darunter der Parteichef Bernd Lucke. Quelle: dpa

Plakat der Alternative für Deutschland: Für die AfD sitzen sieben Parlamentarier im EU-Parlament, darunter der Parteichef Bernd Lucke.

(Foto: dpa)

BerlinDie Aufnahme der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) hat die Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD neu entfacht. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „herben Niederlage“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Sie konnte nicht verhindern, dass die AfD Teil der Europäischen Konservativen wird, mit denen Merkels Union im Europaparlament regelmäßig kooperiert“, sagte Göring-Eckardt. „Wer in Brüssel Hand in Hand mit der AfD geht, kann in Deutschland nicht glaubwürdig behaupten, eine Koalition mit der AfD auszuschließen.“

Die FDP sieht große Probleme auf die CDU zukommen. Die Aufnahme der AfD in das konservative Lager sei konsequent, denn dort gehöre sie als „rechtspopulistisch-reaktionäre Partei“ auch hin. „Die Entscheidung zeigt, die AfD ist Fleisch vom Fleische des rechten Flügels der Union“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing Handelsblatt Online.

Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel müsse sich daher fragen, „ob sie die Konservativen in der CDU weiter demütigen und in die AfD drängen oder ob die CDU diesen auch in Zukunft eine Heimat bieten will“, sagte Wissing weiter und fügte hinzu: „Die CDU steht vor einer Zerreißprobe.“

Die Union kritisierte die geplante Zusammenarbeit der britischen Konservativen mit der AfD im EU-Parlament scharf. Dass die maßgeblich von der britischen Regierungspartei geprägte ECR-Fraktion die sieben Europaabgeordneten der AfD aufnehme, sei „ein Affront“, sagte Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, der Nachrichtenagentur AFP. „Die ECR begibt sich damit in populistisches, anti-europäisches Fahrwasser.“

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31 Kommentare zu "Kooperation mit Konservativen: CDU empört über Parlaments-Coup der AfD"

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  • Die CDU jammerst? Na sowas.
    IM Erika hat doch aus der CDU längst eine 2. SED gemacht, da muss sich doch die CDU nicht wundern, dass die einstigen konservativen ihrer Partei gehen

  • mehrdemokratie
    Ein Superbeitrag.
    Volle Zustimmung

  • Vollkommen richtig; Hochmut kommt vor dem Fall.

  • Die AfD sitzt im EU Parlament nunmehr in derjenigen Fraktion, in die sie auch thematisch hineingehört. Herrn Cameron hätte gar nichts besseres passieren können, denn nun kann er zuhause die UKIP etwas beser auf Distanz halten. Und eigentlich ist Herr Cameron auch noch viel "radikaler" in seinen Ansichten zur EU, als die AfD. Dass er die AfD nicht in seiner ECR Fraktion haben wollte, ist allein dem unzulässigen Druck von Frau Merkel zuzuschreiben. Außerdem hat er nun kein Druckmittel mehr gegen Merkel, um evtl. noch Juncker als Kommissionspräsident zu verhindern und Merkel auf seine Seite zu ziehen. Wie dem auch sei. Die AfD ist dort gut aufgehoben. Und wie man weiterhin erkennen kann: Am meisten Zustimmung der Wähler verlieren genau diejenigen Parteien, die am meisten gegen die AfD polemisieren. Die AfD hat Sachargumente für ihre Positionen und vertritt diese auch mit Sachverstand auf höchstem akademischen Niveau. Keine andere Partei in Deutschland hat dem etwas gleichwertiges entgegen zu setzen. Genau das ist auch das Dilemma der CDU. Sie kann nur polemisieren und die Wähler emotional ansprechen, Sachargumente für die Politik der letzten Jahre fehlen ihr völlig. Da bleibt dann nur populistisches Gejaule auf Stammtischniveau. Für eine relative Mehrheit dürfte das allerdings reichen.

  • Da sind aber alle vor Schreck erstarrt!

    Die bitterböse AfD ist plötzlich ins Konservative Lager aufgenommen worden.

    Dass die eher dem linken Spektrum zuzuordenden Parteien rumjammern - verständlich: Bei der Bundestagswahl gab es nämlich eine detliche konservative Mehrheit um die 60 %, nur dass durch die 5 % Klausel 9,5 % nicht 'mitspielen' durften.

    Dass die FDP jammert, auch verständlich, denn schließlich gewinnt die AfD von keiner anderen Partei mehr Wähler.

    Dass aber die CDU rumjammert erschließt sich auf den ersten Blick nicht. Zumal sie ja in früheren Zeiten zum Machterhalt durchaus Wähler an die FDP "auslieh".

    Es sei denn, mann würde Frau Merkel unterstellen, dass sie (unter dem Druck der SPD?) weiter mit Deutschen Steuergeldern um sich wirft - und so den Rausch der Macht auskostet.

  • Merkel wird noch vor der AfD auf die Knie fallen ... 70% der AfD Wähler sind eigentlich CDU Leute, die Merkels Linksruck nicht länger hinnehmen.

  • Die CDU täte gut daran, die AfD inhaltlich zu "bekämpfen". Das reflexartige "mit den Schmuddelkindern spiel ich nicht" ist echt kindisch und wird zu nichts führen. Zumal die AfD inhaltlich ernst zu nehmen ist. Vielleicht beginnt man auch in den Parteizentralen mal darüber nachzudenken, dem Bürger gegenüber mehr zu argumentieren. Der Bürger möchte nicht alles vorgesetzt bekommen: So, sitz, das ist gut für dich (und halt bloß die Schnauze).

  • Laut einer Studie des Instituts für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin sympathisiert die große Mehrheit der Journalisten mit Rot-Grün (vor allem mit den Grünen). Und nicht nur das: 32,5 Prozent der Befragten geben an, mit ihrer Arbeit "die politische Tagesordnung beeinflussen und Themen auf die Agenda setzen" zu wollen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie durchgeführt vom Kommunikationswissenschaftler Siegfried Weischenberg. Noch Fragen?

  • Es wird höchste Zeit, daß sich in Europa die Kräfte der politischen Vernunft gegen die durch ihre EU-Besoffenheit alles zerstörenden Euromantiker formieren. Die unsägliche Draghi-Finanzpolitik zeigt uns, trotz ständiger Schönfärberei durch Politik und willfährige Medien, den tatsächlichen maroden Zustand der europäischen Volkswirtschaften. Ich bin sicher, die Verantwortlichen, die mit Vertragsbrüchen und Grundgesetz-Verletzungen diese Situation herbeigeführt haben, werden eines Tages zur Verantwortung gezogen.
    Es ischt alles auf gutem Wäg- meine Damen und Herren!

  • Wehe der Union, wenn das Volk mal wach wird! So langsam geht's ans Eingemachte: kein Verständnis mehr für den Ausverkauf unseres Landes; Nettokürzungen der Löhne und Renten; Schuldenvergemeinschaftung durch die Hintertür; Raub an den Altersvorsorgen und Sparrücklagen; Diktat aus Brüssel bis in die kleinsten Dinge der Bürger; Großkotzigkeit und Erweiterungswahn der EU, was nicht bezahlbar ist; größter Selbstbedienungladen und überbordende Bürokratie in Brüssel; Unehrlichkeit der Politikkaste. Das Schlimmste ist allerdings, dass deutsche Politik überwiegend gegen die Interessen des deutschen Volkes gemacht wird. Das werden die deutschen Bürger nicht mehr zulassen: Sie wollen Mitbestimmung, ihre Interessen vertreten sehen und keinen Raubzug an Sparrücklagen der Bürger. Der AfD wird geradezu das Feld bereitet.

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