Kooperation mit US-Diensten
Beck fordert Zerschlagung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz übermittelt Datenpakete an US-Geheimdienste. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung: Die parlamentarische Kontrolle habe versagt. Der Verfassungsschutz sei so eine Bedrohung für die Demokratie.
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BerlinDer Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und US-Nachrichtendienst NSA die Auflösung des deutschen Inlandsgeheimdienstes gefordert. „Der jetzige Verfassungsschutz muss endlich zerschlagen werden“, sagte Beck Handelsblatt Online. Die Behörde entwickle sich zu einer „Bedrohung dieser freiheitlichen Demokratie“, wenn sie bei den NSU-Morden wegschaue und bei „verfassungswidriger Totalüberwachung“ durch die NSA mit hinschaue: „Hier brauchen wir einen Neuanfang.“

Für den aktuellen Fall der Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA verlangte Beck, zu prüfen, ob der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Ziele verfolge. „Der Verdacht liegt nun nahe, dass die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung bereits indirekt eingeführt wurde, wenn der Verfassungsschutz mehrere tausend Verbindungsdaten der NSA erhalten habe“, sagte er. „Das lässt nur einen Schluss zu: Merkel, Friedrich und Pofalla verschleiern und tricksen, was das Zeug hält, wenn sie angeblich von nichts gewusst haben wollen und daraus aus der Presse erfuhren, aber ihre Geheimdienste längst diese Daten nutzten.“

Als positiv wertete Beck, dass die „Ausspähregierung“ mit dem Geheimpapier, durch das die jetzigen Vorgänge bekannt wurden, „erstmals einen Einblick in ihre schmutzigen Deals zwischen Verfassungsschutz und NSA gibt“. Dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das bisher verschwiegen hätten, bedeute, dass sie entweder gelogen oder ihren Laden nicht im Griff hätten. „Beides macht sie untragbar“, sagte Beck.

„Die neuen Erkenntnisse zeigen: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in die Praktiken des internationalen Ringtauschs der völkerrechts- und verfassungswidrig erhobenen Daten weit stärker verwickelt, als das Bundeskanzleramt uns glauben machen will“, sagte darüber hinaus der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. „Die Verweigerung jeglicher Aufklärung durch die schwarzgelbe Bundesregierung stellt die parlamentarische Kontrolle und Verfassungstreue der Dienste immer stärker in Frage.“

Der US-Geheimdienst NSA sei gegenüber den US-Parlamentariern offener und aussagewilliger als die Sicherheitsbehörden in Deutschland gegenüber Parlamentariern und der Öffentlichkeit, sagte von Notz weiter. Vielleicht gelinge es Hans-Peter Friedrich, Angela Merkel und Ronald Pofalla (beide CDU) sich mit der „Vernebelungstaktik“ über dem Wahltag zu retten. „Ihrer grundsätzlichen Verantwortlichkeit für Missstände und verhinderte Aufklärung werden sie sich aber nicht entziehen können“, sagte von Notz.

Zuvor hatten der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein geheimes Papier der Bundesregierung berichtet, dass der Verfassungsschutz regelmäßig vertrauliche Daten an US-Dienste wie die NSA liefert. Im Gegenzug habe der deutsche Inlandsdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten erhalten

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  • Solange es bei den Grünen Päderasten gibt, brauchen wir einen Verfassungsschutz.

  • Mir kommt es so vor wie wenn V. Beck ein besonderes Privileg geniesst: Er sagt oder tut irgendwas und kann sich dabei absolut sicher sein, dass es von den Medien unkritisch aufgenommen und positiv dargestellt wird.
    Ganz egal, ob das jetzt widersprüchlich, realitätsfremd oder sonstwas ist. Wie macht der das?

  • Fronckreich will feiern-
    und wir dürfen"s nicht mal kommentieren?
    Das ist richtig schäbig, @HB!!!!! ):

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