Kooperation mit US-Diensten Beck fordert Zerschlagung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz übermittelt Datenpakete an US-Geheimdienste. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung: Die parlamentarische Kontrolle habe versagt. Der Verfassungsschutz sei so eine Bedrohung für die Demokratie.
Update: 14.09.2013 - 13:55 Uhr 53 Kommentare
Das Bundesamt für Verfassungsschutz: Nicht nur der BND hat mit US-Geheimdiensten umfassend kooperiert. Quelle: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz: Nicht nur der BND hat mit US-Geheimdiensten umfassend kooperiert.

(Foto: dpa)

BerlinDer Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und US-Nachrichtendienst NSA die Auflösung des deutschen Inlandsgeheimdienstes gefordert. „Der jetzige Verfassungsschutz muss endlich zerschlagen werden“, sagte Beck Handelsblatt Online. Die Behörde entwickle sich zu einer „Bedrohung dieser freiheitlichen Demokratie“, wenn sie bei den NSU-Morden wegschaue und bei „verfassungswidriger Totalüberwachung“ durch die NSA mit hinschaue: „Hier brauchen wir einen Neuanfang.“

Für den aktuellen Fall der Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA verlangte Beck, zu prüfen, ob der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Ziele verfolge. „Der Verdacht liegt nun nahe, dass die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung bereits indirekt eingeführt wurde, wenn der Verfassungsschutz mehrere tausend Verbindungsdaten der NSA erhalten habe“, sagte er. „Das lässt nur einen Schluss zu: Merkel, Friedrich und Pofalla verschleiern und tricksen, was das Zeug hält, wenn sie angeblich von nichts gewusst haben wollen und daraus aus der Presse erfuhren, aber ihre Geheimdienste längst diese Daten nutzten.“

Als positiv wertete Beck, dass die „Ausspähregierung“ mit dem Geheimpapier, durch das die jetzigen Vorgänge bekannt wurden, „erstmals einen Einblick in ihre schmutzigen Deals zwischen Verfassungsschutz und NSA gibt“. Dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das bisher verschwiegen hätten, bedeute, dass sie entweder gelogen oder ihren Laden nicht im Griff hätten. „Beides macht sie untragbar“, sagte Beck.

„Die neuen Erkenntnisse zeigen: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in die Praktiken des internationalen Ringtauschs der völkerrechts- und verfassungswidrig erhobenen Daten weit stärker verwickelt, als das Bundeskanzleramt uns glauben machen will“, sagte darüber hinaus der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. „Die Verweigerung jeglicher Aufklärung durch die schwarzgelbe Bundesregierung stellt die parlamentarische Kontrolle und Verfassungstreue der Dienste immer stärker in Frage.“

Der US-Geheimdienst NSA sei gegenüber den US-Parlamentariern offener und aussagewilliger als die Sicherheitsbehörden in Deutschland gegenüber Parlamentariern und der Öffentlichkeit, sagte von Notz weiter. Vielleicht gelinge es Hans-Peter Friedrich, Angela Merkel und Ronald Pofalla (beide CDU) sich mit der „Vernebelungstaktik“ über dem Wahltag zu retten. „Ihrer grundsätzlichen Verantwortlichkeit für Missstände und verhinderte Aufklärung werden sie sich aber nicht entziehen können“, sagte von Notz.

Zuvor hatten der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein geheimes Papier der Bundesregierung berichtet, dass der Verfassungsschutz regelmäßig vertrauliche Daten an US-Dienste wie die NSA liefert. Im Gegenzug habe der deutsche Inlandsdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten erhalten

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53 Kommentare zu "Kooperation mit US-Diensten: Beck fordert Zerschlagung des Verfassungsschutzes"

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  • Solange es bei den Grünen Päderasten gibt, brauchen wir einen Verfassungsschutz.

  • Mir kommt es so vor wie wenn V. Beck ein besonderes Privileg geniesst: Er sagt oder tut irgendwas und kann sich dabei absolut sicher sein, dass es von den Medien unkritisch aufgenommen und positiv dargestellt wird.
    Ganz egal, ob das jetzt widersprüchlich, realitätsfremd oder sonstwas ist. Wie macht der das?

  • Fronckreich will feiern-
    und wir dürfen"s nicht mal kommentieren?
    Das ist richtig schäbig, @HB!!!!! ):

  • Ich frage mich nur, wer eine solche Partei wählt. Und sogar im wirtschaftsboomenden Ländle eine MP stellen kann? Seit Start dieser Anti-Partei habe ich nichts nachhaltig Positives in Erinnerung. Nichts, was andere nicht auch konnten.
    Aber dieser Beck'sche "Mutanfall" übertrifft noch so manches an Selbstüberschätzung, was man sich anhören mußte. Noch nie habe ich mich so sehr über Wahlkampf - Aussagen empört wie dieses Mal.
    Aber die Blockparteien sollten sich ruhig noch länger "auskotzen", dann wären vielleicht noch andere Mitwähler total irritiert und würden erstmals alternativ wählen. Wie kann man solche "Spitzenträumer" der AfD-Kompetenz vorziehen?

  • Nach jeder L + Bt-Wahl gewinnt immer die Partei der Konzern-Lobbyisten.

    Wo bitte kann man AfD wählen oder sonst was, wenn keine Wahl nach der Wahl ?

    Ich habe schon gewählt, nähmlich nicht zu wählen.

  • Hallo,Handelsblatt

    sie bringen die Äusserungen von Volker Beck in das Internet, dass Weltweit gelesen werden kann, wo Volker Beck als Mitglieds des Bundestages das Verfassungsorgan Verfassungsschutz als Bedrohung der Demokratie sieht und zerschlagen werden muss. Das muss auch die Meinung des HB sein, sonst wäre mein Kommentar nicht gelöscht worden.

    Jeder Ausländer, der die Meinung von Beck und Grünen lesen kann, muss sich vor Deutschland erschrecken, dass ist Mobbing am eigenen Staat. Zumal dieser Staat Beck ernährt! Wenn ich schreibe, dass die Grünen eine Gefahr sind und nicht auf dem Boden des GG stehen, unterstreicht das doch Becks Meinung zu diesen Staat. Es eine Einzelmeinung eines einzelnen User. Beck und Grüne stehen als Regierungspartei am Start und Becks Äusserungen sind schon voller Hass und Grünen Antidemokratischen Verhalten, dass man diese Äusserungen als schwer strafbar sehen kann.

  • +++ Kommentar von der Redaktion editiert. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette und bleiben Sie sachlich: http://www.handelsblatt.com/netiquette/ +++

  • wir haben nunmal ein Unschuldsdame als Kanzlerin, und dazu
    einige ewige Unschuldsbubis - wie Pofalla - brav und folgsam der Kanzlerin,darum!
    Kein Mann könnte in diesem Stil Kanzler sein, ohne dass er schärfstens medial attackiert würde,
    aber Mutti bleibt in D. immer die Gute! Letztlich für 80%.

    Nur AfD - Wähler haben es kapiert...

  • Wir liefern mehr Daten als von Profalla zugegeben wurde,
    höchst persönlich angewiesen von Frau Dr. Merkel.

    Ja,.... sowohl die Weitergabe der Daten als auch die
    Falschaussagen wurden von der Bundeskanzlerin aufgegeben.

    Doch wer kontrolliert sie? Niemand:
    http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html

    Jetzt hat sogar der britische Geheimdienst selbst Bedenken bzgl. Ausspähung von Finanzdaten:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-spaeht-internationalen-zahlungsverkehr-aus-a-922283.html

    Dabei dürfte bekannt sein, dass nach der Äußerung Friedrichs ( 50 Milliarden € Schaden jährlich: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsspionage-50-milliarden-schaden/8705934.html ), nach Bekanntwerden des Ausspähens ( UN, G20, SWIFT- Finanzdaten, Kreditkartendaten ), dass es sich hier nicht um Terrorbekämpfung sondern Begünstigung geht.

    Somit frage ich die Wähler: Warum unterstützt Ihr die Begünstigung derer, die das System zulassen?

    Alternativen wählen - lohnt sich immer, auch in Bayern: https://twitter.com/Afelia/status/378459424920051712/photo/1/large

    Wählt die Fetternwirtschaft ab, wählt diejenigen ab, die verhindert haben, dass man sich an Uli Hoeness - nicht was seine Fussball-Leistung angeht - noch vor der Wahl - erinnert.

  • Ja, die parlamentarische Kontrolle hat versagt. Dort bei den Parlamentariern muss der Hebel angesetzt werden.

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