Kooperation zwischen NSA und BND
SPD will Affäre in Koalitionsausschuss thematisieren

Die SPD hat aufgrund der Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA angekündigt, den Skandal zum Thema am Koalitionsspitzentreffen zu machen.
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BerlinDie SPD will die neuen Vorwürfe gegen den BND und den US-Geheimdienst NSA zum Thema beim Spitzentreffen der Koalition am Wochenende machen. Die Kontrolle der Behörde habe offensichtlich versagt, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag. Die Sozialdemokraten wollen das Thema deswegen am Sonntagabend ansprechen. Die Bundesregierung gab auch am Freitag keine Einzelheiten zu Vorwürfen bekannt, wonach der US-Geheimdienst NSA mit Wissen des BND Konzerne und Politiker ausspähte. Auf Fragen, ob BND-Präsident Gerhard Schindler im Amt bleiben kann, wich Regierungssprecher Steffen Seibert aus.

Fahimi sagte dem Südwestrundfunk, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde es auch personelle Konsequenzen geben müssen. „Der BND hat offensichtlich ein Eigenleben entwickelt, das wir nicht akzeptieren können.“ Die Struktur und die Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes müssten auf den Prüfstand. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: „Wenn der BND sich derart zum willfährigen Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht hat, ist das ein Skandal der Sonderklasse.“ Er gehe davon aus, dass dies auch im Koalitionsausschuss Thema sein werde.

Nach einem Bericht von Spiegel Online spähte die NSA mit Wissen des BND jahrelang Konzerne wie den Airbus -Vorgänger EADS sowie Politiker aus. Regierungssprecher Seibert sprach bereits am Donnerstag von technischen und organisatorischen Defiziten beim BND, nannte aber keine Einzelheiten. Das Kanzleramt habe Weisung erteilt, diese zu beheben. Dem BND wurde bereits nach Bekanntwerden der NSA-Spähaktionen im Jahr 2013 vorgeworfen, mit dem US-Geheimdienst zu eng zusammenzuarbeiten.

Kritik kam nun auch von der Opposition. Das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, warnte davor, es bei einem möglichen Rücktritt Schindlers bewenden zu lassen. Die Affäre berühre nicht nur den BND, sondern auch die Aufsicht des Kanzleramts. „Das müssen wir alles genau aufklären“, sagte Ströbele dem Sender n-tv. Co-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der „Bild“ den sofortigen Rücktritt Schindlers.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Wenn der BND sich derart zum willfährigen Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht hat, ist das ein Skandal der Sonderklasse."

    Der Spiegel schreibt es doch deutlich: Die Regierungen Schröder bis Merkel haben die USA im Kampf gegen den Terror unterstützt. Ihre Vorgängerregierungen haben sich auch hier nicht zurückgehalten. Schröder und Merkel Regierungen haben mithilfe der deutschen Geheimdienste den Amerikanern in unverantwortlicher Weise Daten zukommen lassen, die nicht in die Hände einer fremden Macht gelangen dürfen. DE-CIX- sowie SWIFT-Daten sind nur die Spitze des Eisbergs. Ob das jetzt "Naivität" oder "zu Großes Vertrauen" oder "Realpolitik" war, macht die Sache nicht besser.

    Die von SPD und CDU geplante Vorratsdatenspeicherung ist ebenso töricht wie naives Vorhaben. Es reicht in diesem Fall genau ein gekaufter Beamter bei der Polizei, um etwa russischen oder US-Behörden unbeschränkten Zugriff auf begehrte Metadaten zu erlauben. Dass der BND diese Gefahren nicht sehen will oder kann, weist in die RIchtung, dass z.B. die Loyalitäten beim BND nicht bei jedem auf Seiten der Bundesrepublik liegen können bzw. entsprechende Absprachen zwischen den Regierungen existieren, von denen man nicht möchte, dass sie öffentlich werden. Der Sache muss man nachgehen.

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