Kopfprämie: Rösler will Arbeitgeber belasten

BERLIN. Auch die Wirtschaft soll bei der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich belastet werden. Dies ergibt sich aus dem aktuellen Konzept von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine kleine Gesundheitsprämie. Konkret plant Rösler nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen, den Arbeitgeberbeitrag von 7 auf 7,3 Prozent anzuheben. Dies bedeutet eine Zusatzbelastung für die Unternehmen bei den Lohnzusatzkosten von drei Milliarden Euro.

Im Gegenzug soll der Arbeitnehmerbeitrag von derzeit 7,9 auf 7,3 Prozent gesenkt werden. Damit wird formal die Parität von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag wieder hergestellt. Allerdings müssen die Versicherten in Zukunft zusätzlich eine kleine Gesundheitsprämie von 30 Euro zahlen, so dass sie unter dem Strich stärker als die Arbeitgeber belastet werden. Zunächst hatte Rösler vor, die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der der Kassenbeitrag gezahlt werden muss, von 3750 auf 4100 Euro anzuheben. Diese Idee ließ er jedoch nach heftigen Protesten auch aus seiner eigenen Partei wieder fallen.

Sozialausgleich über Beiträge

Seinen ursprünglichen Plan, den Sozialausgleich für Kleinverdiener über das Steuersystem zu finanzieren, musste Rösler ebenfalls aufgeben, da im Bundeshaushalt dafür das Geld fehlt. Stattdessen soll der Sozialausgleich nun über die Kassenbeiträge finanziert werden. Für Versicherte, die weniger als 1000 Euro verdienen, will Rösler den Arbeitnehmerbeitrag von 7,9 auf fünf Prozent senken. Dies bedeutet, dass Versicherte mit exakt diesem Einkommen nur um einen Euro höher belastet werden (siehe Grafik). Wer weniger verdient, muss jedoch deutlich mehr zahlen als heute. So steigt der Beitrag für einen Rentner mit 800 Euro trotz Sozialausgleich um über zehn Prozent. Wer 600 Euro verdient, wird um rund ein Viertel höher belastet.

Den Sozialausgleich erhält jeder, der seiner Kasse glaubhaft versichern kann, dass er bedürftig ist. Auf eine Einkommensprüfung will Rösler nämlich zumindest im ersten Jahr der Prämie verzichten, da ein neues Prüfverfahren für die Kassen seine Reform zustimmungspflichtig im Bundesrat machen würde. Dort hat Schwarz-Gelb seit der Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.