Koran-Vergleich bedauert
Familienrichterin muss Konsequenzen fürchten

Die Frankfurter Familienrichterin, die mit einem Verweis auf ein angebliches Züchtigungsrecht im Koran bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, bedauert ihre Äußerung. Mancher hatte nach ihrer Argumentation einen schleichenden Import von „Wertvorstellungen aus anderen Kulturkreisen“ befürchtet. Für der Richterin selbst ist der Fall damit noch nicht ausgestanden.

HB FRANKFURT. Wie der Sprecher des Frankfurter Amtsgerichts, Bernhard Olb, am Donnerstag sagte, sei der Frau die „Tragweite und Sprengkraft“ ihrer Aussage nicht klar gewesen. Die Richterin billige auch keinesfalls Gewalt in der Ehe, hieß es. Trotzdem sei ihr Verhalten in dem Scheidungsverfahren „nicht vertretbar“ gewesen. Deshalb habe ein Richterkollege am Mittwoch entschieden, dass die Richterin in dem Verfahren eines aus Marokko stammenden Ehepaares befangen sei.

Die Richterin hatte Prozesskostenhilfe für die 26 Jahre alte Ehefrau, die nach eigenen Angaben von ihrem Mann bedroht und geschlagen wurde, abgelehnt. Sie argumentierte, für die aus Marokko stammende Deutsche sei es keine unzumutbare Härte, erst das gesetzlich vorgesehene Trennungsjahr abzuwarten. Dies hatte sie mit einer Stelle aus dem Koran begründet, wonach Gewalt des Ehemannes gegenüber seiner muslimischen Frau gerechtfertigt sei. Im marokkanischen Kulturkreis des Paares sei das Züchtigungsrecht des Mannes gegenüber seiner Frau nicht unüblich, argumentierte die Richterin.

Ihr Verhalten hatte bundesweit Empörung ausgelöst und war auf einhellige Ablehnung gestoßen. Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) nannte die Bezugnahme der Juristin auf den Koran „unerträglich und absurd“. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich vorsichtig befremdet. Zypries sagte, es gebe „solche Einzelfallentscheidungen, die einen manchmal, wenn man sie so über die Presse wahrnimmt, fassungslos machen“. Aber auch diese Richterin sei „wahrscheinlich nicht davon ausgegangen, dass der Koran über dem Grundgesetz steht. Das kann ich mir wenigstens schlechterdings bei einer deutschen Richterin gar nicht vorstellen.“

Die hessische Ministerin Lautenschläger erklärte in Wiesbaden: „Jeder in Deutschland lebende Mensch muss sich darauf verlassen können, dass seine Würde und Unversehrtheit geschützt wird.“ Lautenschläger kritisierte die Haltung der Richterin auch deshalb, weil solche Urteile alle Integrationsbemühungen torpedierten.

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