Korrektur ist Teil eines Pakets von Änderungen an den Hartz-Reformen
Regierung verschärft Bedingungen für Ich-AGs

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen die Bedingungen zur Gründung einer Ich-AG verschärfen. Arbeitslose, die sich auf diesem Weg selbstständig machen wollen, müssen den Arbeitsagenturen künftig eine Tragfähigkeitsbescheinigung vorlegen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

BERLIN. Ausgestellt werden solle sie von kompetenten Stellen wie etwa den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern oder von Steuerberatern, die dann die Geschäftsidee der geplanten Ich-AG überprüften, hieß es.

Die Bundesregierung wolle dadurch verhindern, dass Arbeitslose massenweise in Ich-AGs ausweichen, um finanzielle Einbußen beim Arbeitslosengeld II zu vermeiden. Bisher muss zur Gründung einer Ich-AG kein Konzept vorgelegt werden. Die Korrektur ist Teil eines Pakets von Änderungen an den Hartz-Reformen, die voraussichtlich am nächsten Mittwoch vom Kabinett behandelt und dann von der Koalition in den Bundestag eingebracht werden.

Dazu gehört der Auszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II. Er wird nach Protesten wegen einer vermeintlichen Zahlungslücke vom Ende des Monats auf den Monatsanfang vorgezogen. Darauf hatte sich Anfang August eine Kabinettsrunde unter Leitung des Kanzlers verständigt. Vom Tisch sei die Idee, den Auszahlungstermin auf den letzten Tag des Vormonats vorzuziehen, verlautete aus Regierungskreisen. Schließlich sieht das Paket vor, die Vermittlungsgutscheine um weitere vier Jahre zu verlängern, mit denen Arbeitslose die Dienste privater Arbeitsvermittler nutzen können. Sie waren nur wenig in Anspruch genommen worden und standen auf der Kippe.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte zudem an, dass es eine Regelung für Härtefälle bei Arbeitslosen geben werde, die mit 58 Jahren auf eine aktive Arbeitsvermittlung verzichtet haben. Dabei geht es um bestimmte Fälle, in denen die Regelung im Rahmen eines Sozialplans getroffen wurde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%