Korrekturbedarf in erheblichem Umfang
In Deutschland leben 700 000 Ausländer weniger als angenommen

Die zentralen öffentlichen Daten über den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland sind falsch. In Deutschland halten sich weit über 700 000 Ausländer weniger auf als die Statistiken angeben. Statt rund 7,3 Mill. wie es die bisher aktuellste Statistik des Ausländerzentralregister (AZR) in Nürnberg ausweist, leben nach Informationen des Handelsblatts nur etwa 6,6 Millionen Ausländer in Deutschland.

BERLIN. Das Bundesinnenministerium bestätigte dem Handelsblatt einen „Korrekturbedarf in erheblichem Umfang“. Nach Auffassung des Ministeriums tragen in erster Linie die Bundesländer die Verantwortung für die falschen Zahlen im AZR.

Das Bundesinnenministerium kündigte dem Handelsblatt an, die Länder künftig per Gesetz zu einer besseren Kooperation mit dem Bund, insbesondere dem Bundesamt in Nürnberg zu zwingen. „Wir müssen feststellen, dass nicht alle Länder im notwendigen Maß kooperieren, die Daten aktuell abgleichen und dem Ausländerzentralregister zuarbeiten. Wir werden das wohl gesetzlich regeln müssen,“ sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal. Bisher, so das Ministerium, fehlten gesetzlich klar geregelte Wege, einen aktuellen Datenabgleich zu gewährleisten. „Wir können die Bundesländer bisher nur um eine vernünftige Kooperation bitten,“ so der Sprecher weiter.

Das Ausländerzentralregister ist ein wichtiges Instrument für die innere Sicherheit. Es ist ein Überwachungs- und Kontrollinstrument im ausländerpolitischen Bereich. Die Zahlen des Ausländerzentralregisters, in die die Statistiken der Ausländerbehörden aus Ländern und Kommunen einfließen, sind Grundlage sowohl für sicherheitspolitische und ausländerpolitische Entscheidungen und Planung wie auch für die öffentliche Diskussion über die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Insgesamt fließen knapp 24 Mill. personenbezogener Datensätze über Ausländer – darunter auch eine Vielzahl Daten der Sicherheitsbehörden – in das Register ein. Das ASZ wiederum ist Informationsquelle für mehr als 6 000 Behörden in Deutschland, unter anderem die Polizei.

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